Die Einsichten, die DerStandard in den Entwurf des kommenden Klimagesetzes bietet, scheinen jegliche Aussichten auf effizienten Klimaschutz in den nächsten Jahren zunichte zu machen: „Der Entwurf ist nur halb so lang wie jener aus dem Jahr 2021. Eckpunkte von damals – etwa Regeln zur internationalen Klimafinanzierung, der Rechtsschutz gegen zu lasche Klimapolitik oder Institutionen wie der „Klimarat der Bürgerinnen und Bürger“ – wurden ersatzlos gestrichen. […] Zweite Auffälligkeit: War das Ziel, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, im Gesetzesvorschlag der grünen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler noch das Herzstück und als Verfassungsbestimmung vorgesehen, kommt es im aktuellen Entwurf nicht mehr vor. Dabei hat sich auch Schwarz-Rot-Pink im Koalitionsprogramm zum 2040-Ziel bekannt.“ (DerStandard, 24.08.2025)
Es scheint, als hätten die Politiker:innen den Kampf gegen die Ausbreitung der Klimakatastrophe aufgegeben. Leonore Gewessler nennt es eine Bankrott-Erklärung der Regierung: „Das klingt wie eine klimapolitische Bankrotterklärung. Klimaneutralität bis 2040 kommt nicht vor, verbindliche Sektorziele gibt es erst gar nicht – stattdessen will man sich mit dubiosen Zertifikaten freikaufen. […] Wenn das so kommt, richten ÖVP, SPÖ und NEOS einen massiven Schaden an. Am Klima, aber auch am Standort Österreich. Damit verlieren wir Jobs und Wettbewerbsfähigkeit.“ (news.ORF.at)
Kopfschütteln, Unverständnis, Traurigkeit, Druck auf der Brust, Ohnmacht, Wut, …
Was geht im Kopf eines Politikers vor, der ernsthaft so etwas vorschlägt. Was geht, nicht nur in Österreich, in den Köpfen von Politiker:innen vor, die Klimaschutz-Maßnahmen reduzieren und fossile Projekte fördern oder ausbauen, trotz der rasant zunehmenden klimabedingten Extremereignisse.
Tadzio Müller betont immer wieder, dass sich die Annahme, mehr Klimakrise würde zu mehr Klimaschutz führen, als falsch herausgestellt hat. Das Gegenteil sei der Fall: Mehr Klimakrise führt zu mehr Verdrängung. Die Verdrängung von Wissen und Emotion, Angst und Existenzgefährdung treibt Menschen dem Rechts-Faschismus zu.
Zugegeben eine sehr verkürzte Darstellung, aber doch eine Situation die aktuell vielerorts beobachtbar ist. Unvermögen, Verdrängung, Lobbyismus und Profitgier reichen einander die Hände. Wir werden von erfundenen Unwahrheiten geradezu geflutet , was den einzigen Sinn hat, darüber zu verunsichern, was wahr ist und was nicht, unsere Köpfe mit shit zu vermüllen und eine klare Sicht auf die Dinge zu erschweren. Das Vertrauen in die Politik wird bewusst untergraben, nichts soll mehr verlässlich sein, keine Menschen, keine Institutionen, keine Fakten, Krisen werden als Instrument genutzt, um die Angst der Menschen zu steigern und sie in Abhängigkeit zu bringen. Und dann (von der Sorte gibt es auf der Welt gleich mehrere): Es kann nur einen geben, nur einen, der uns aus dieser Katastrophe retten kann. Folgt ihm und es wird euch wohlergehen.
So ein Schmarrn.
Verzweifeln? Wäre naheliegend. Doch auf der anderen Seite haben z.B. die Parents For Future Austria eine Einladung zum Gespräch ins ‚Klimaministerium‘, am 5. Sept. wird wieder für ein besseres Radnetz geradelt und am 13. Sept. ruft Lobau Bleibt zur Großdemo auf. Im Oktober gibt es eine Demokratiewoche, am 10. Okt. den Klimastreik der FFF Austria, am 20. Sept. in Deutschland, … … …
Es gibt FUTUR ZWEI, Stiftung für Zukunftsfähigkeit, das Kontext-Institut, die Zukunftsallianz , die KlimaSeniorinnen Schweiz. Die Plattform für indigene Völker, die ICCDIAFRICA, die Inuit Tapiriit Kanatami, das Climate Action Network (CAN), … … …
Weltweit gibt es unzählige Initiativen, die sich z.T. schon seit Jahrzehnten für Klima, Demokratie, Menschenrechte und Frieden einsetzen. Vier Ebenen, die zusammengehören. Manches ist gescheitert, doch konnten die allermeisten auch kleinere oder größere Erfolge feiern. Zusammengenommen sind wir DIE VIELEN – und gemeinsam ein großer Erfolg.
