Wie man ernsthaft behaupten kann, man wolle den Qualitätsjournalismus fördern und als ersten Schritt eine der wenigen österreichischen Qualitätszeitungen abzuschaffen versucht, ohne dabei rot zu werden, ist mir ein Rätsel.

Nun gibt es den Ministerialentwurf zum ‚Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs‘. Bis zum 19. Dezember 2022 können noch Stellungnahmen dazu abgegeben oder bereits geschriebene Stellungnahmen unterstützt werden.

Georg Kury (Klimavolksbegehren) hat eine Stellungnahme verfasst, in der er die Einbeziehung der Klimaberichterstattung in das Gesetz einfordert. Ein paar Ausschnitte:

„Es ist daher notwendig, neben der regionalen und der EU-Berichterstattung auch die Klimaberichterstattung besonders zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die Inhaltsvielfaltsförderung in § 3 Abs 2 Zif 2 auf 10 Millionen Euro erhöht und ein Punkt c) Klimaberichterstattung ergänzt werden.
[…] Es ist nicht einzusehen, warum Medien, die im Widerspruch zum Europäischen Klimagesetz die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel leugnen oder verharmlosen, von einer Förderung des Qualitätsjournalismus profitieren sollten. Es ist daher nach § 5 Abs 2 Zif 4 eine Zif 5 zu ergänzen mit folgendem Inhalt: „5. die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel verharmlost oder verleugnet“
[…] Um den Wissensstand bei den Medienunternehmen zu erhöhen, ist in § 4 Abs 1 Zif 1 der Begriff Wissenschaft in die Aufzählung der Bereiche aufzunehmen. In § 6 Abs 2 Zif 2 sind neben den Auslandskorrespondent:innen auch Wissenschaftsjournalist:innen besonders zu fördern.“ (Georg Kury)

Es braucht deine, es braucht unser aller Unterstützung. Unterstütze diese Stellungnahme oder schreib eine eigene, beides ist wichtig, beides ist hier möglich: parlament.gv.at.

‚Erde brennt‘ nennen die Student:innen ihre Aktion. Sie besetzen derzeit Räume an drei österreichischen Hochschulen und fordern einen Systemwandel (s.u.). Erde brennt im Wortsinn, wenn wir so weitermachen wie bisher. Das heurige Jahr hat es uns in zahlreichen Katastrophenszenarien gezeigt. Und das war nur ein kleiner Vorgeschmak auf das, was uns erwartet, wenn die Erde nicht wie jetzt um 1.1 Grad sondern um 2.8 Grad wärmer ist.

Just in einer Zeit, in der die Klimakrise durch die COP27 und den Klima-Aktivismus in aller Munde ist, scheitert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Die für die Finalisierung nötigen Mehrheiten sind nach einem Bericht der Kleinen Zeitung nicht zustandegekommen, was die Umsetzung des EWG, geplant für Jänner 2023, um voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr verzögern wird. Und – für die Umsetzung aller Maßnahmen wesentlich – das Klimaschutzgesetz ist mit heute seit 702 Tagen ausständig.

Schämt euch!

Die Presseaussendung von Fridays For Future dazu ist hier zu lesen.

Foto: Erde brennt.

Wir unterstützten die Aktion der Student:innen:

„Seit dem 16. 11. besetzen Studis von Erde Brennt den Hörsaal C1 im Campus Uni Wien Hof 2, den HS 3 an der GEIWI in Innsbruck und den Unipark in Salzburg! Wir sagen: Warum für ein System lernen, das keine Zukunft hat? Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Es braucht einen radikalen Systemwandel, in dem Profite und Konzerne nicht länger mehr wert sind als Menschen.“

„Sozialkrise, Klimakrise, Energiekrise, Teuerungen – wenn sich soziale Ungerechtigkeiten verschärfen, aber politische Maßnahmen ausbleiben, wollen wir Studis nicht länger zusehen! Wir können nicht länger still in unseren Vorlesungen sitzen, während es draußen brennt und brodelt – wir wollen nicht weiter für ein System lernen, das keine Zukunft hat!“

Gemeinsam erreichen wir viel. Schau im Hörsaal vorbei, um die Aktion zu unterstützen.
Alle Informationen hier.

Ein Essay von Friedemann Karig, 24.11.2022

Auf unserer gestrigen Geburtstagsfeier der Seniors For Future haben wir auch viel über die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ diskutiert, überlegt, wie wir das Anliegen unterstützen könnten, ohne uns selbst festzukleben und begonnen, Ideen für Aktionsformen zu sammeln.

Friedemann Karigs Essay „Warum die ‚Letzte Generation‘ alles richtig macht“ bringt eine umfassende psychologische und soziologische Analyse der Aktionen der LG und der persönlichen und gesellschaftlichen Reaktionen. Ein bisschen lang, aber es lohnt sich. Aus dem Text:

„Das fasst die Haltung des feinsinnigen Bürgertums gut zusammen: Mit Kunst und Essen spielt man nicht, mit eurer Zukunft schon.“ […]

„… die Machtdemonstration des Rechtsstaates, der in Bayern ein umstrittenes Antiterrorgesetz nutzt, um dutzende Aktivist:innen ohne Prozess mehrere Wochen in „Präventivgewahrsam“ zu nehmen (und damit laut Aktivist:innen mehr zur Mobilisierung beiträgt als jede Kampagne), dazu die überwiegende mediale Verweigerung einer konstruktiven Auseinandersetzung  – das sind alles Zeichen eines sozialen Systems, das sich gegen eine aufgezwungene Ausleuchtung seiner kognitiven Dissonanzen wehrt. Oder auch: Das sich einem Kipppunkt nähert. Wir stehen damit möglicherweise an der Schwelle zur dritten Phase des Klimadiskurses. Denn wir beginnen, die Krise, ihre Abgründe und ihre Widersprüche nicht mehr nur zu diskutieren. Sondern sie zu fühlen. […]

Und politisch wird Klima dadurch endlich das, was es längst hätte sein sollen: zur diskursiven conditio sine qua non; zu der einen Frage, die beantwortet werden muss, bevor man andere angehen kann. […]

Deshalb senden diese Proteste, wenn sich der Rauch der Empörung verzogen hat, eine Botschaft voller Hoffnung: Es ist nicht zu spät. Es ist nicht allen egal. Und sie stellen jedem einzelnen eine kleine, mächtige Frage: Wo stehst du?„

Hier geht’s zum Essay

Die heutige sogenannte Klimakonferenz der WKO könnte doch eher als Anti-Klimaschutz-Konferenz bezeichnet werden. Fridays For Future, Global 2000, System Change not Climate Change und andere Organisationen haben gegen diesen unglaublichen Zynismus protestiert.

“Diese Veranstaltung ist pures Greenwashing! Die Wirtschaftskammer will sich hier ein grünes Image verpassen, in Wahrheit ist sie der größte Klimaschutz-Blockierer Österreichs. So eine Pseudo-Klimakonferenz zu veranstalten, ist nichts anderes als Heuchelei. Die WKO hat die Wahl: Entweder sie nimmt Klimaschutz endlich ernst – oder sie muss mit unserem Widerstand rechnen”, so Manuel Grebenjak von System Change, not Climate Change.

“Mit ihrem Greenwashing betreibt die WKO höchst gefährliche Scheinpolitik. Sie macht uns vor, aktiv etwas gegen die Klimakrise zu tun – dabei passiert genau das Gegenteil! […] Die Klimakrise eskaliert, durch Akteure wie die Wirtschaftskammer und ihren Einfluss auf die Politik“, erklärt Klara König von Fridays For Future.

Ganzer Text der Stellungnahme hier.

Teuerung, Energiekrise, Krieg, Klimakrise

Unter diesem Motto haben die Fridays for Future am 26. November österreichweit zu Demonstrationen für eine wirksame Übergewinnsteuer aufgerufen. Kein Fake wie von der Regierung angekündigt! Auch die Seniors for Future waren (wie die Parents for Future, die Gewerkschaft Vida und viele andere) mit dabei. (weitere Fotos in der Galerie)

Unsere gemeinsamen Forderungen:

1. Reiche und Energieunternehmen sollen zahlen – Echte Übergewinnsteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer hätten gestern schon beschlossen werden sollen. Die Einnahmen sind absolut notwendig, um betroffene Haushalte zu entlasten und um die Energiewende schnell voranzutreiben.

2. Energiesparen – bei den Richtigen – Die Situation ist ungerecht: Während die einen durch die hohe Energierechnung zum Sparen gezwungen werden, leben andere im Überfluss und verschwenden Energie, als gäbe es kein Morgen. Wir wollen warme Wohnungen statt heißem Klima: Luxusemissionen verbieten, Gebäude dämmen und CO2-Emissionen senken!

3. Flächen für erneuerbare Energie freigeben – Ein Rekord-Ausbau der günstigen erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu beenden. Frau Mikl-Leitner, Herr Stelzer, Herr Mattle und Co: Hören Sie auf zu blockieren und korrigieren Sie die Fehler der Vergangenheit; Unser Land braucht Windparks für die sozial-ökologische Wende!

Die Antwort des Bundesministeriums für Klimaschutz ist online:

‚Rückmeldung zu den Empfehlungen des Klimarats derBürgerinnen und Bürger‘

„Eine Einschätzung des BMK unter angemessener Berücksichtigung von Beiträgen der betroffenen Bundesministerien, insbesondere BMAW, BMBWF, BMF, BMKÖS, BML und BMSGPK.
…
In der Antwort wird auf bereits bestehende Maßnahmen ebenso eingegangen wie auf solche, die im Sinne des Klimarats geplant werden. Bei einigen Maßnahmen werden mögliche rechtliche oder sonstige Barrieren dargestellt.
…
Diese Einschätzung ist jedoch nur als erster Schritt zu sehen. Eine weitere Bearbeitung erfolgt im Rahmen der bereits laufenden Vorbereitung eines aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans.“ Ganzer Text hier.

Auf 132 Seiten nimmt das BMK zu allen 93 Empfehlungen des Klimarats Stellung. Nach einem geplanten Gespräch zwischen Klimarat und BMK nächste Woche sind wohl Reaktionen der Presse zu erwarten. Wieviel davon dann im Nationalen Energie- und Klimplan stehen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso wie sehr die Regierung ernsthaft an einer Umsetzung interessiert ist bzw. ob die ÖVP an ihrer bisherigen Blockade-Strategie festhalten wird, oder sich doch um schnelle Umsetzung effizienter Maßnahmen bemüht. Es sind nur noch wenige Jahre Zeit. Wir hoffen das Beste für unser Klima.

APA-OTS Presseaussendung des Klimavolksbegehrens:

‚Wien/Linz (OTS) – Vernichtungsverbot von Neuwaren wird verhandelt
Unglaubliche Mengen an Neuware werden derzeit vor allem im Onlinehandel vernichtet, weil ihre Rückführung in den Verkaufsprozess höhere Kosten verursacht als die Vernichtung. Diese Verschwendung von Ressourcen soll durch ein Vernichtungsverbot stark eingeschränkt werden, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler heute in einer Pressekonferenz an. Damit wird eine der Forderungen des Klimarats der Bürger:innen nun umgesetzt. Das Klimavolksbegehren hat sich für den Klimarat eingesetzt und sieht diesen ersten Schritt als wichtiges Signal, dass die Empfehlungen ernst genommen werden.‘

Den ganzen Text gibt’s hier.

Fridays For Future Austria lädt zum Streik:
„Raus aus fossiler Energie, rein in leistbares Leben!”, fordert die Klimaschutz-Bewegung Fridays For Future bei ihrem österreichweiten Streik am 26. November. In Wien ist ein Demozug von Landstraße Wien-Mitte bis Praterstern geplant.

„Die OMV hat uns durch ihre verstörend enge Freundschaft mit Russland in diese Lage gebracht. Jetzt macht sie Kriegsgewinne, während sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Das ist ungerecht!“, betont die Aktivistin Marlene Seidel von Fridays For Future.

Der größte Kritikpunkt der Bewegung ist der niedrige Steuersatz der „Solidaritätsabgabe“ für Mineralölkonzerne. „Wenn dir jemand das Geld aus der Tasche zieht und dir dann 40 Prozent zurückgibt, dann hat das rein gar nichts mit Solidarität zu tun! Warum nicht 100 Prozent?“ fragt sich Klara König, Aktivistin bei Fridays For Future. Ein weiterer zentraler Punkt ist der späte Start der Gewinnabschöpfung von fossilen Unternehmen. „Die Profite sind seit der Eskalation im Krieg, also seit Februar 2022 angestiegen, warum schenkt man fossilen Konzernen ein halbes Jahr unmoralisch erwirtschaftete Profite?“ kritisiert Marlene Seidel.

Was konkret mit den Zufallsgewinnen geschehen soll, ist für die Bewegung klar: „Es braucht jetzt tatsächlich sozial treffsichere Maßnahmen, um die Ärmsten zu entlasten! Was bisher von der Regierung vorgestellt worden ist, reicht ganz einfach nicht!“, so König. 

Kontakt: 
Fridays For Future Kontakt (Klara König): +43 6707030490
Weitere Infos hier: Wien, Klagenfurt, Graz

Dienstag 29. November 2022
Wir feiern unseren 1. Geburtstag als SeniorsFF mit einem Präsenz-Treffen aller Interessent:innen, Mitkämpfer:innen, Abgekämpften und Neugierigen!
Um 18:30 in einem ruhigen Lokal, zentral in Wien.
Miteinander essen und trinken, einander bestärken in Beharrlichkeit und Flexibilität, ein Jahr SeniorsFF feiern.
Wir sind noch auf der Suche nach einem geeigneten Lokal.
 
Bitte gib uns Bescheid, ob du kommen möchtest, damit wir reservieren können:
team@seniorsforfuture.at
 
Liebe Grüße
Stephan, Christa, Martin

PS: Kennst du den Film zum Klimarat, der jetzt bald wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken wird?

https://www.youtube.com/watch?v=naYT0v5tWVI , (40 Minuten)