Die vielen Proteste gegen die Gaskonferenz in Wien waren zumindest insofern erfolgreich, dass sie das Thema in die Medien gebracht und somit die Geheimhaltung rund um dieses Treffen ein Stück weit durchbrochen haben. Immerhin soll es dort darum gegangen sein, die Abhängigkeit von Gas bzw. von den Gaskonzernen für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu verlängern.
Das Vorgehen der Polizei gegen Aktivist:innen, die von ihrem legitimen demokratischen Recht zum zivilen Ungehorsam Gebrauch gemacht haben, war unverhältnismäßig hart. Intensiver Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcke, Hunde, Wasserwerfer und der Einsatz des Paragraphen 274, wodurch die Aktionen in die Nähe von schweren Gewaltverbrechen gebracht werden.
Der Kriminalisierung von Menschen, die sich für das Wohl unserer Welt einsetzen und dafür, dass auch kommende Generationen noch in einer für uns bewohnbaren Welt leben können, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Die Regierung sollte sich im Gegenteil hinter die Aktivist:innen stellen, so wie es die Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz vorbildlich vorlebt. Sie stellt sich offiziell hinter die Anliegen der Letzten Generation und die Forderungen des Klimarats.
Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von friedlichem und gewaltfreien Klima-Aktivismus und für das demokratische Recht auf zivilen Ungehorsam und die Abhaltung von Demonstrationen, ohne deshalb mit Repressionen rechnen zu müssen:
Montag, 3. April 2023 um 17:45 Uhr am Ballhausplatz!
Deine Anwesenheit zählt!
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An der Demonstration gegen die Gaskonferenz am Dienstag 28.03.2023 in Wien haben 7000 Personen teilgenommen. Eindrücke von der Demonstration findest du in der Galerie.
Leider habe ich zu dem Termin keine Zeit, aber seid versichert, dass ich das Anliegen mit voller Kraft unterstütze!
Was hier passiert, passieren soll, ist Anlassgesetzgebung und geht immer mehr in Richtung autoritärer Staat, siehe Ungarn und Polen.
Ich wünsche euch eine gute Demo und viele Teilnehmer!