Am 29. März 2023 fand die Anhörung der Klimaklage der Schweizer Seniorinnen vor dem EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) in Straßburg statt. Bis Jahresende darf mit einem Urteil gerechnet werden. Viele hoffen auf ein Grundsatzurteil: Kann ein Staat Menschenrechte verletzen, wenn er nicht genug gegen die Klimakrise tut. Wie auch immer, das Urteil wird weitreichende Signalwirkung haben. Zwei weitere Klagen aus Frankreich und Portugal stehen heuer noch an.
Die KlimaSeniorinnen Schweiz haben sich zusammengetan, um etwas gegen die Klimakrise zu unternehmen, da ältere Frauen von der Erderhitzung besonders betroffen sind. Auch Kleinkindern und chronisch kranken Menschen kann die Hitze mehr als anderen schaden (Factsheet Gesundheit und Klima). Der Verein zählt inzwischen über 2000 Mitglieder und wird von Greenpeace unterstützt (Unterstützungserklärung hier).
Warum sie klagen: „Die Klimaerwärmung macht Menschen krank. Wir ältere Menschen gehören dazu: Wegen der häufigeren und intensiveren Hitzewellen steigen die Risiken, frühzeitig krank zu werden oder zu sterben, für uns übermässig an. Ausserdem müssen wir heute handeln, um unsere Nachkommen vor noch viel schlimmeren Auswirkungen zu schützen. Wir klagen, weil alles, was uns lieb ist, auf dem Spiel steht.„ (Website)
Auch in Österreich gibt es seit kurzem eine Klimaklage. Zwölf Kinder und Jugendliche klagen beim Verfassungsgerichtshof gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz. Unterstützt, beraten und vertreten werden sie von der Rechtsanwältin Michaela Krömer, Fridays For Future und dem Verein CLAW (climate law). Hier ist ein Ergebnis bis Ende Juni 2023 zu erwarten. Wird dem Antrag Folge gegeben, müsste der VfGH bestimmte Teile des Klimaschutzgesetzes als verfassungswidrig aufheben. Dann wäre die Regierung in die Pflicht zu nehmen (Info).
Ich fühl mich gut informiert, denn das sind Fakten die oft untergehen – und aufbauen!!!