Die Razzien gegen die ‚Letzte Generation‘ in Deutschland am Mittwoch sind ein Skandal, anders kann man es nicht benennen. Initiiert von der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München, wurden Privatwohnungen mit gezogener Waffe gestürmt, Gegenstände und Vermögen beschlagnahmt, die Website geschlossen, etc.
Nicht gegen rechtsextremistische oder andere ideologisch gewaltbereite Vereinigungen, nein. Gegen Klima-Aktivist:innen, die immer wieder betonen, dass sie friedlich vorgehen, auch wenn sie die Alltagsroutine von Bürger:innen stören. Aber so ist ziviler Ungehorsam nun mal. Er stört, bewegt sich aber innerhalb demokratischer Grundrechte.
Die Gleichsetzung von Klima-Aktivist:innen mit Terrorismus ist ungeheuerlich. Hier geht es nicht um die Durchsetzung des Rechtsstaates, sondern rein um politischen Aktivismus. Mit gravierenden gesellschaftlichen Folgen.
Wir solidarisieren uns mit der Letzten Generation Deutschland und rufen die politisch Verantwortlichen dazu auf, sich zu besinnen und zu einem vernunft- und sachgeleitetem Vorgehen zurückzukehren.
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Handeln statt Kriminalisieren
Erklärung zur Unterstützung von Klimaaktivist:innen
Unterzeichnet von Wissenschaftler:innen aus dem deutschen Sprachraum
Infos hier
Und hier geht’s zur online petition