Der Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) hätte in Brüssel eingereicht werden müssen, und wurde auch fristgerecht von Ministerin Gewessler eingereicht. Nur, dass dann Ministerin Edtstadler aufgezeigt und Macht ihres Amtes den Enwurf zurückgezogen hat.
Jetzt berichten die Medien vor allem darüber, dass Österreich auf Grund der Fristversäumnis eine Versäumnisklage in Milliardenhöhe drohen könnte. Das ist sicher bedauerlich, nur, mit der Fokussierung auf die Klage und deren Folgen wird vom Wesentlichen abgelenkt (eine beliebte Methode). Selbst wenn immer wieder erwähnt wird, dass der Entwurf von Ministerin Edtstadler zurückgezogen und die Klage dadurch ausgelöst wurde, der eigentliche Punkt ist, dass die ÖVP, wo sie kann, Klimaschutz-Maßnahmen zu verhindern versucht. Darum geht’s.
ORF geht zumindest am Schluss des Beitrags mit einem Zitat darauf ein: „Kritik kommt von Greenpeace Österreich: „ÖVP-Ministerin Edtstadler und Kanzler Nehammer provozieren ein katastrophales Debakel rund um den Klimafahrplan für Österreich. Die Bundes-ÖVP lässt seit Jahren keine Gelegenheit aus, Klima- und Umweltschutz in Österreich zu sabotieren, nun riskiert sie Strafzahlungen in Milliardenhöhe“, teilte Sprecherin Lisa Panhuber mit.“ ORF News / Bericht im Standard
Bei den kommenden Wahlen haben wir die Möglichkeit, mitzugestalten und Parteien zu wählen, die Klimaschutz ernst nehmen. EU-Wahl in Österreich am 9. Juni, Nationalratswahlen im Herbst.
Veranstaltungstipp:
„Auf dünnem Eis! Wie wir Klima-Kipppunkte verstehen und anderen erklären können.“ Mit Stefan Rahmstorf. Online Webinar, kostenfrei, Infos hier.