Am DI 11.06.2024 um 07.15 versammelte sich eine Gruppe von Aktivist:innen vor dem Wiener Rathaus mit der Aufforderung an die Wiener Landesregierung, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen. Eine Aktion von Fridays For Future und Allianzen, Global Youth Biodiversity Network u.a.
Wien ORF.at berichtet: Die Wiener Landesregierung habe klar gemacht, dass sie sich für die Renaturierungsverordnung einsetzt und hoffe, dass sich Österreich auch auf EU-Ebene dafür ausspricht. Das klingt ein bisschen so, als ob die fehlende Zustimmung an Ministerin Gewessler gelegen hätte, die sich jedoch immer für das Gesetz ausgesprochen hat. Im Abstimmungsverhalten war sie jedoch rechtlich an einen Länderbeschluss gebunden, an dem auch Wien beteiligt war: Nein.
Nun hat Wien zwar seine Meinung geändert, die rechtliche Lage ist jedoch ungeklärt, da es einen solchen Fall noch nie gegeben hat, es gibt unterschiedliche Auslegungen. Die sauberste Lösung wäre, einen neuen Länderbeschluss zu initiieren und umzusetzen, wäre möglich, da der Gesetzesentwurf deutlich verändert wurde. Doch wird es das nicht geben. Ob mit oder ohne Länder, die Ministerin wird in jedem Fall mit viel Gegenwind zu rechnen haben. Eine rührige Zivilgesellschaft kann zumindest Rückhalt aus der Bevölkerung signalisieren. Für den Erhalt unseres natürlichen Lebensraumes.
Nachtrag zum vorhergehenden Beitrag: Die Rekordzahlen der Temperaturen und SUV Verkaufszahlen werden von einem weiteren Rekord begleitet: Dem CO2-Ausstoß. Nicht verwunderlich, aber doch wissenswert. Artikel der taz: Co2-Wert steigt wie nie zuvor