Häuptlinge, die andere Länder überfallen, um sich Einfluss, Macht und Ressourcen zu sichern, gehören zu den Menschen seit es sie gibt. Wirft man einen Blick in die Sandkiste, da holt sich schon mal ein Kind die Schaufel, die einer anderen gehört, einfach so. Um die Triebhaftigkeit von Macht und Gewalt in der Gesellschaft einzuhegen, haben wir etwas geschaffen, das sich Zivilisation nennt. Die paar Jahrzehnte Frieden, Demokratie und Wohlstand, die wenige Länder und Generationen in einem kleinen Teil der Welt bis vor kurzem genießen durften, sind die historische Ausnahme. Alle, die daran teil hatten, können sich wirklich glücklich schätzen.Irgendwann nach 1989 sind wir falsch abgebogen.
Amerika, das trotz der zahlreichen verdeckten und öffentlichen Gewaltinterventionen in aller Welt zumindest symbolisch für diese freie demokratische Gesinnung stand, hat diese Ära, auch wenn es sich schon länger abgezeichnet hat, nun endgültig beendet. Trumps Überfall auf Venezuela besiegelt die Ablöse des Völkerrechts durch das Recht des Stärkeren, so wie es die Geschichte seit jeher gekannt hat. Nicht weil ein Häuptling den anderen überfallen hat. Es war die Art und Weise, der Zeitpunkt und weil es der amerikanische war, sowie die Begründung und die unverhohlene Ansage, wir nehmen uns das Öl, einfach so. Das Symbol Amerika als Garant für die Idee von Freiheit, Demokratie und liberaler Weltordnung ist demontiert. Eine Dunstwolke trübt die klare Luft der liberalen Demokratie.
Was heißt das für die Klimabewegung?
Zuerst heißt es etwas für die Demokratie. Sie wird nun von zwei Seiten in die Zange genommen. Russland fährt schon länger Strategien der Destabilisierung europäischer Demokratien, nun kommt noch Gegenwind von der anderen Seite dazu. Trump äußert sich ganz offen abschätzig über die europäischen Demokratien, sie würden zur Zersetzung der Demokratie beitragen und auf demokratischen Prinzipien herumtrampeln. Er beklagt den Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens und spricht den europäischen nationalen Parteien das Wort. Rechtesextreme Umtriebe, von Orban über Kickl bis Weidel, werden nun von zwei Machtblöcken angeschoben.
Was uns droht: Zunahme von allem, das man von autokratisch regierten Ländern kennt. Schwächung der Gewaltenteilung, Unterwanderung der Justiz, Gleichschaltung der Medien, Aushöhlung öffentlicher Einrichtungen, Überwachung, Angstpolitik, Spaltung, Schaffung von inneren und äußeren Feindbildern, Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, etc. Wir sind nahe dran, noch einmal falsch abzubiegen.
Die Klimabewegung und die vor zwei Jahren erstarkte Demokratiebewegung (als Reaktion auf eine Veröffentlichung von correctiv über Pläne rechtsextremer Kreise zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland (die ganze Geschichte) im Jänner 2024) sowie die meisten demokratischen Bewegungen ‚von unten‘ werden in autokratisch orientierten Systemen als Störfaktor wahrgenommen. „Autokratien bedienen immer eine kleine meist elitäre Interessensgruppe auf Kosten der breiten Bevölkerung und ohne sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Insofern gibt es dort kaum effektiven Klimaschutz und schon gar keine Klimagerechtigkeit.“ Seniors Beitrag vom 23. Jänner 2024
Der Stärkere holt sich, was er will und zu brauchen glaubt. Gemeinwohl ist keine Kategorie. Alles, was die Sphäre der Reichen und Mächtigen stört, wird bekämpft. Wenn Bewegungen der Zivilgesellschaft Ansprüche auf demokratische Rechte, Gleichbehandlung, Klimaschutz oder andere Dinge anmelden, müssen sie mit Gewalt von oben rechnen, sobald sie als Gefährdung wahrgenommen werden oder sich als Feindbild eignen.
Je länger die Phase der multiplen Krisen und in Folge der tiefgreifenden Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten auf allen Ebenen des Lebens andauert, umso größer die Gefahr, dass wir wieder falsch abbiegen und in Richtigung autokratisch orientierter Vorherrschaft abdriften.
So weit darf es nicht kommen. Neben Klimaschutz und Friedensarbeit stehen der Erhalt demokratischer Strukturen und die Stärkung des Bewusstseins für die Vorteile der liberalen Demokratie in den nächsten Jahren ganz oben auf der Liste. Zusammen sind wir die Starken.
Seit Anfang 2026 gibt es ein Klimawandel-Nachrichtenportal. Dieses betreibt unser Mitglied Peter mit seiner Organisation Future Aid. In den Klimanews werden täglich Artikel aus Qualitätsmedien zum Thema Klimawandel veröffentlicht. Alles über die Klimanews von Future Aid erfährst du hier.
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Danke für die klaren Worte Stephan!