Großkundgebung
FR 26.01.2024 18.00 Uhr
vor dem
Parlament Wien
Aufdeckungen der Recherche-Plattform correctiv brachten zutage wie gefährdet die Demokratie ist. Es gab Pläne der rechts/extremen Szene in Deutschland, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, es rechtlich zu ermöglichen, „nicht assimilierbare Staatsbürger“ des Landes zu verweisen. Die Zahlen würden sich im Millionenbereich bewegen, es ging also um Massenabschiebungen und Deportation, versteckt hinter dem verharmlosenden Begriff der ‚Remigration‘. In einem ZIB2 Interview (und bis heute) hat sich Klubobmann H. Kickl, mehrfach darauf angesprochen, nicht explizit davon distanziert (Standard).
Lässt man diesem politisch-gesellschaftlichen Trend freie Bahn, geht die Fahrt Richtung Autokratie und mehr. Menschenrechte werden ignoriert, demokratische Errungenschaften abgebaut oder überhaupt eliminiert. Autokratien bedienen immer eine kleine meist elitäre Interessensgruppe auf Kosten der breiten Bevölkerung und ohne sich um das Gemeinwohl zu kümmern. Insofern gibt es dort kaum effektiven Klimaschutz und schon gar keine Klimagerechtigkeit.
Bereits mit rechtspopulistischen Parteien ist kein Klimastaat zu machen, da genügt ein Blick nach Österreich. Abgesehen von einem notorischen Auto-Kanzler ist der letzte Peak in Sachen Klimabremse nicht lange her. Die Europaministerin hat den vom Klimaministerium eingereichten Vorentwurf für den ‚Nationalen Energie- und Klimaplan‘ öffentlich unüberhörbar mit fadenscheinigen Argumenten zurückgepfiffen. Da kann man nur noch fragen: Geht’s noch? Wo bleibt die politische Verantwortung? Auch bei der Kriminalisierung von Klima-Aktivist:innen sind rechtspopulistische Politiker:innen vorne dran. Dass es noch weiter rechts nicht besser wird, liegt auf der Hand, da wird verharmlost, kleingeredet und von ‚ökomarxistischem Klimawahn‘ gesprochen.
Stellen wir die Weichen und fahren in Richtung Stärkung von Menschenrechten, Demokratie, Klimaschutz und Klimagerechtigkeit. Es gibt keines ohne das andere. Dafür gehen wir auf die Straße. Organisiert von Fridays for Future, black voices und Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Wir sind einig, wir sind stark!
Komm hin!
Freitag 26.01.2024 um 18.00 Uhr vor dem Parlament Wien