MO 10. Juli 2023
17.00 Uhr
Ballhausplatz
1010 Wien
Der VfGH hat die Klima-Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 16 Jahren, vertreten durch Klimaanwältin Michaela Krömer, zurückgewiesen. Eine besonders, weil lebenslang betroffene Bevölkerungsgruppe, hat fehlende Maßnahmen im Klimaschutz eingeklagt, was den in der Verfassung verankerten Kinderrechten widerspreche. Inhaltlich habe sich der VfGH nicht geäußert. Die Zurückweisung wurde mit rein formellen Argumenten begründet.
Kinder haben ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht auf Schutz und Fürsorge, bestmögliche Entwicklung und Entfaltung, ein Recht auf Gesundheit und Wahrung ihrer Interessen, Vorrang des Kindeswohls und Generationengerechtigkeit. Das beinhaltet zwangsläufig auch ein Recht auf wirksamen Schutz vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen.
“Dass der Verfassungsgerichtshof eine Klage aus formellen Gründen nicht zulässt, ändert nichts an der Tatsache, dass das bisherige Klimaschutzgesetz inhaltlich eine Katastrophe ist. Das Urteil führt uns vor Augen, dass wir keine Möglichkeit haben, uns vor Gericht über die Zerstörung unserer Zukunft zu beschweren. Das werden wir nicht so einfach hinnehmen! Kinderrechte müssen einforderbar werden”, erklärt Daniel Shams von Fridays For Future. “Und wenn der Regierung das Wohl der Kinder wichtig ist, muss sie ein neues und tatsächlich wirksames Klimaschutzgesetz beschließen.” (PA CLAW/FFF)
“Wenn der Verfassungsgerichtshof unsere Rechte nicht schützen möchte, müssen wir die Klage außerhalb des Gerichts gewinnen. Wir haben ein Recht auf eine Zukunft, doch momentan haben wir keine Möglichkeit, diese Rechte einzuklagen. Das ist ein Skandal! Was sind Kinderrechte in Österreich dann überhaupt wert?“ (ebd)
FFF ruft alle Menschen, denen die Rechte unserer Kinder wichtig sind, zur Klimaschutz-Demonstration auf: Montag 10. Juli 2023 um 17.00 Uhr, Start: Ballhausplatz
Presseaussendung von CLAW/ Michaela Krömer und FFF
Artikel im Standard: VfGH weist Klimaklage von Kindern zurück – Rechtsanwältin strebt weitere Verfahren an.
Ein ausführlicher Bericht zu weltweiten Klimaklagen findet sich auf den blauen Seiten des ORF:
Klimaklagen lassen Druck steigen