Der von „Extinction Rebellion Nederland“ initiierte Protest in den Niederlanden hatte Erfolg und bringt die Regierung dazu,
zu handeln.
Foto: Screenshot Extinction Rebellion Nederland
Die Niederländer:innen waren mit ihrem von „Extinction Rebellion“ initiierten Klima-Protest erfolgreich. Die Regierung hatte versprochen, Förderungen für fossile Unternehmen zu streichen, ist dem nicht nachgekommen, anstattdessen wurde bekannt, dass die Förderungen die offiziell angegebenen 4.5 Milliarden Euro um das zehnfache übersteigen. Daraufhin gab es Proteste, ab 9. September 2023 wurde die A12 täglich blockiert. Nicht von ein paar Klima-Aktivist:innen, sondern von tausenden Menschen. Täglich. Wasserwerfer begleitet von Orchestermusik. Dies Irae. Nun hat die Regierung eingelenkt.
„180 muzikanten, 25.000 mensen op en rond de A12, 2400 gearresteerde rebellen, 1 stem. Stop fossiele subsidies!“ Video 2min
Die Regierung hat sich bereit erklärt, die Forderungen umzusetzen, die Proteste wurden beendet. Sollten die Versprechen auch diesmal nicht eingehalten werden, sind die Menschen wieder auf der Straße. Ausführlicher Bericht vom Momentum Institut.
Das Beispiel zeigt: Es kann funktionieren, wenn es viele sind und eine breite Unterstützung in der Bevölkerung besteht.
Zu Österreich: Auffallend ist die hiesige mediale Berichterstattung. Es wurde über Festnahmen und die Auflösung von Blockaden durch die Polizei berichtet, nicht jedoch über den Erfolg der Aktion. Zumindest habe ich abgesehen vom Momentum Institut nichts darüber gefunden (wenn jemand einen Medienbericht zum Erfolg der niederländischen Aktion kennt, bitte gerne posten). Dabei hätten wir laut Momentum Institut eine ähnliche Ausgangslage. Offiziell werden 5 Milliarden fossile Förderung angegeben, gemutmaßt wird mindestens das Dreifache.
Abgesehen davon, dass wir von den Zahlen der Protestierenden weit entfernt sind, scheint bei uns der Trend in die andere Richtung zu zeigen: Kriminalisierung und Verschärfung der Strafen. Politik und Medien ergänzen sich hervorragend in der Desavouierung der Klima-Aktivist:innen und scheinen damit in Teilen der Bevölkerung auch Erfolg zu haben.
Eine Vermutung (ebd.), warum in den Niederlanden so viele Menschen auf die Straße gehen, ist, dass ein Viertel des Landes unterhalb des Meeresspiegels liegt und daher stärker von der Erderhitzung existentiell betroffen sein könnte. Vielleicht müssen wir erst warten, bis durch das Tauen des Permafrosts die Berge ins Tal kommen und das Trinkwasser rationiert werden muss. Zu hoffen ist, die Menschen stehen früher auf, um die Politik aus dem Schlaf zu holen, und entdecken, dass Ziviler Widerstand etwas bewirken kann.