Grafik: Treibhauspost, Manuel Kronenberg

… und dabei spielen die Medien eine wesentlich Rolle.
Gerne leite ich hier die neueste Treibhauspost zur Lage des Planeten weiter, sind wir doch Rekordmeldungen fast schon gewohnt und ebenso die zugehörigen Katastrophenmeldungen. Ich lese den Kurzbericht über 100 Todesopfer durch eine Starkregen-Überschwemmung, blättere weiter und finde ein wirklich attraktives Angebot für den neuesten SUV mit KI. Was fesselt mich mehr?

Es ist keine Nebensächlichkeit, dass die Temperaturen seit einem Jahr so hoch sind. „Im Juni 2023 ist die Oberflächentemperatur der Erde sprunghaft nach oben geschossen. Seither bewegt sie sich so weit vom historischen Durchschnitt entfernt, dass sich selbst Klimawissenschaftler*innen wie Ed Hawkins oder Stefan Rahmstorf erschrocken die Augen reiben. […] Dass diese Anomalie so plötzlich und unerwartet kam, schreibt Schmidt, könne darauf hindeuten, dass sich die Funktionsweise des Klimasystems bereits grundlegend verändert, viel früher als erwartet. Mit anderen Worten: Wir erleben gerade möglicherweise, wie das Klima aus den Fugen gerät.“ (treibhauspost).

Gerade jetzt, wo sich so viele Bürger:innen zu Parteien hingezogen fühlen, die die Klimakatastrophe leugnen und sich gleichzeitig antidemokratisch hervortun, kommt dem Klima-Journalimus hohe Verantwortung zu. Parteien erreichen die breite Bevölkerung über Medien. Was sie vermitteln ist entscheidend für das Wahlverhalten und wer gewählt wird ist entscheidend für Klima und Demokratie. Nicht nur der klassische Journalismus, auch wir Aktivist:innen mit unseren Websites und Social-Media-Kanälen sind hier gefordert. Für Klima und Demokratie.

Ein weiteres Problem hat sich kürzlich aufgetan. Der EGMR hat den Schweizer Klimaseniorinnen Recht zugesprochen: Klimaschutz ist ein Menschenrecht und die Schweiz hat das Recht auf Klimaschutz verletzt. Das wurde als großer und folgenreicher Sieg gefeiert und war es auch. Doch jetzt scheint es so, dass die Schweiz sagt, ist uns wurscht, wir halten uns nicht daran und tun – nichts. Es gäbe zwar keine Sanktionen, doch würde es ein deutliches Abrücken vom im europäischen Raum anerkannten Rechtssystem bedeuten. Auch das, wenn es denn so umgesetzt wird, wäre folgenreich und beängstigend, sollte es bei anderen Staaten Schule machen. Es würde nicht nur das Instrument der Klimaklage massiv untergraben, sondern auch die Verbindlichkeit gegenüber dem demokratisch legitimierten Rechtssystem.

Also genug Baustellen, ich wiederhole mich, Medien jeglicher Art sind das Instrument, eine breite Bevölkerung bewusstseinsbildend zu erreichen. Da ist noch Luft nach oben.

Treibhauspost – Ist das Klima schon gekippt?
Klima-Kodex für eine angemessene Klimaberichterstattung in Österreich
Charta des Netzwerks Klimajournalismus Deutschland
The Guardian: Swiss lawmakers reject climate ruling in favour of female climate elders

Am DI 11.06.2024 um 07.15 versammelte sich eine Gruppe von Aktivist:innen vor dem Wiener Rathaus mit der Aufforderung an die Wiener Landesregierung, dem EU-Renaturierungsgesetz zuzustimmen. Eine Aktion von Fridays For Future und Allianzen, Global Youth Biodiversity Network u.a.

Wien ORF.at berichtet: Die Wiener Landesregierung habe klar gemacht, dass sie sich für die Renaturierungsverordnung einsetzt und hoffe, dass sich Österreich auch auf EU-Ebene dafür ausspricht. Das klingt ein bisschen so, als ob die fehlende Zustimmung an Ministerin Gewessler gelegen hätte, die sich jedoch immer für das Gesetz ausgesprochen hat. Im Abstimmungsverhalten war sie jedoch rechtlich an einen Länderbeschluss gebunden, an dem auch Wien beteiligt war: Nein.

Nun hat Wien zwar seine Meinung geändert, die rechtliche Lage ist jedoch ungeklärt, da es einen solchen Fall noch nie gegeben hat, es gibt unterschiedliche Auslegungen. Die sauberste Lösung wäre, einen neuen Länderbeschluss zu initiieren und umzusetzen, wäre möglich, da der Gesetzesentwurf deutlich verändert wurde. Doch wird es das nicht geben. Ob mit oder ohne Länder, die Ministerin wird in jedem Fall mit viel Gegenwind zu rechnen haben. Eine rührige Zivilgesellschaft kann zumindest Rückhalt aus der Bevölkerung signalisieren. Für den Erhalt unseres natürlichen Lebensraumes.

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Nachtrag zum vorhergehenden Beitrag: Die Rekordzahlen der Temperaturen und SUV Verkaufszahlen werden von einem weiteren Rekord begleitet: Dem CO2-Ausstoß. Nicht verwunderlich, aber doch wissenswert. Artikel der taz: Co2-Wert steigt wie nie zuvor

Von Juni 2023 bis Mai 2024 lag die durchschnittliche Erderwärmung bei 1.63 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Jeder Monat brachte neue Rekordtemperaturen (zdfheute). Das heißt jedoch nicht, dass wir die Einhaltung der 1.5 Gradgrenze überschritten haben, da sie sich auf einen Zeitraum von 10 aufeinanderfolgenden Jahren bezieht, und da liegen wir akutell bei ca 1.2 Grad. Allerdings scheint es aus Sicht der meisten Expert:innen so gut wie unmöglich, die Erwärmung noch auf 1.5 Grad zu begrenzen.

Verloren? Nein. Selbst wenn wir die 1.5 Grenze nicht einhalten, geht es um jedes zehntel Grad. Jedes Zehntel verstärkt Wetterextreme wie wir sie gerade erlebt haben und macht sie häufiger. Und: Am meisten betroffen sind die Schwächsten der Gesellschaft (Deutsche Welle), das gilt für den reichen Nordwesten und ganz besonders für den globalen Süden. Ein Umstand, der die soziale Temperatur anheizen wird.

Zusätzlich angefeuert durch Kriege, Krisen, Teuerung, etc. schwindet das Gefühl der Sicherheit, die eigene Existenz wird nicht nur gefühlt als bedroht erlebt. Die Unsicherheit steigt und damit die Tendenz, Lösungsangeboten zuzusprechen, die durch die Reduktion der Komplexität auf überschaubare Gut-Böse Verhältnisse ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Rechtsgelagerte Interessensgruppen identifizieren die Guten und die Bösen und bieten einfache Lösungen. Gleichzeitig schüren sie Unsicherheit und Ängste und heizen die soziale und gesellschaftliche Atmosphäre damit noch weiter auf.

Unser Einsatz dreht sich also um den Kampf gegen die Hitze, klimatisch und gesellschaftlich, ein Zwillingspaar. Wobei auch der Kampf selbst hitziger wird, z.B. durch die fortschreitende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen, durch Repressalien, die sich immer mehr gegen Klimajournalist:innen richten (moment.at).

Und all diese Kämpfe überdecken, worum es eigentlich geht: Die Transformation unserer fossil-imperialen Lebensweise in eine solidarisch demokratische Gesellschaft, die nicht gegen sondern mit der Natur lebt. Dabei müssen wir so einiges verändern, das sich symbolhaft im SUV (Rekordverkaufszahlen) verkörpert.

Copernicus

Foto: Radeln For Future

Radeln For Future ruft zu einer weiteren Raddemo auf:
Es ist wieder so weit: am Freitag starten wir zu unserer nächsten Raddemo – dieses Mal entlang des Donaukanals und auch in die Wallensteinstraße. Wir fordern eine bessere Aufteilung des öffentlichen Raumes. Ein Rad- und Fußweg, auf dem sich Radler:innen und Fußgänger:innen gegenseitig behindern und daneben 3 bis 4 Autospuren sind einfach absurd. Unsere Stadt könnte so viel schöner und einladender sein mit einem grünen Flanierboulevard, einem breiten Radweg und reduziertem Autoverkehr entlang des Donaukanals.

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🗓️ : 7. Juni 2024

⏱️ : 17h, Abfahrt 17:30h

🌐 : Votivpark nähe Schottentor

Foto: Plattform Vernunft statt Ost“Umfahrung“

Staedtetag.at in Wiener Neustadt von 5.-7. Juni 2024, mit 1.000 Bürgermeister:innen und Vertretungen aus Verwaltung & Wirtschaft. Die Plattform Vernunft statt Ost“Umfahrung“ demonstriert für eine ökologische und soziale Stadtplanung, die die Lebensqualität aller Bürger*innen in den Fokus rückt:

• Schluss mit der autozentrierten Politik! Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten. Wir wollen menschengerechte, zukunftsorientierte Verkehrskonzepte
• Lebendige Innenstadt statt Gewerbegebiete am Stadtrand
• Schutz von wertvollen Äckern! Keine Enteignungen unserer Bäuer*innen. Wir brauchen gesunde Lebensmittel aus der Region

Ablauf:

• Ab 17 Uhr: Eintreffen vor dem BORG, FuZo Herzog Leopold Str. 32 (5 Gehminuten vom Bahnhof Wr. Neustadt)
• 18.00: Demonstrationsmarsch zum Hauptplatz
• 18.30: Abschlusskundgebung am Hauptplatz bis ca. 19 Uhr

Weitere Infos

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Die Beyond Growth Konferenz vom 13.-15. Mai 2024. Ein Podcast von Eringard Kaufmann
https://cba.media/665483

Ziel war es, auf die kommende EU-Wahl aufmerksam zu machen, die Klima- und Demokratiepolitik im Europa der kommenden fünf Jahre bestimmen wird. Für die Klima-Entwicklung sind es entscheidende fünf Jahre. Wenn wir eine bestmögliche Wende hinbekommen, dann in diesem Zeitraum.

In Österreich wird am 9. Juni gewählt. Wählen wir für das Klima, wählen wir für die Demokratie.

31. Mai 2024 – Großstreik in Österreich und Europa für Demokaratie und Klimaschutz.

‚In über 100 Städten EU weit und in acht Städten in Österreich. Denn Demokratie und Klimaschutz müssen bei der bevorstehenden EU-Wahl wahlentscheidend sein. Gemeinsam verteidigen wir Demokratie und Klimaschutz.‘ (Fridays For Future)

Die EU-Wahl am 9. Juni ist Weichenstellung und Richtungsentscheidung, es kommt auf jede Stimme an. Ob sich die Europa-Politik in den nächsten 5 Jahren gegen oder für effizienten Klimschutz, gegen oder für die Erhaltung demokratischer Errungenschaften stark machen wird, hängt von der Wahl am 9. Juni ab. Also von dir und mir, von uns und euch und allen, die ihre Stimme abgeben.

Streik-Infos Wien, 31.05.2024, 16.00 Uhr, Sigmund-Freud-Park
Streik-Infos Österreich
Streik-Infos Deutschland

Seniors For Future Austria Wien treffen sich um 15.50 Ecke Währingerstraße / Maria-Theresien-Straße (Karte)

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Renturierungsgesetz
Die fehlende Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz blockiert derzeit den Beschluss dieses Gesetzes im Europarat. Die Unterzeichnenden dieser Petition ersuchen jedes einzelne Bundesland, dem Gesetz zuzustimmen.
Hier kannst du unterschreiben

Was wir jetzt wählen, dauert 5 Jahre lang. 5 Jahre mit dem Fokus Klimaschutz, Demokratie und Solidaritat – oder 5 Jahre mit dem Fokus Scheinlösungen, mehr Autokratie und fossil-imperiale Vorherrschaft.

Es ist nicht egal, ob du hingehst oder nicht. Du machst den Unterschied. Du und ich und ihr und wir und die vielen Einzelnen. Zusammen haben wir nicht nur eine Stimme, wir sind wirkmächtig. Gelegenheiten mit so weitreichender Wirkung gibt es nicht so oft. Lassen wir sie uns nicht entgehen.

Streik-Infos Wien
Streik-Infos Österreich
Streik-Infos Deutschland

Und sag’s weiter. Deinen Lieben, deinen Freund:innen, Bekannten, Kolleg:innen, …

‚Das kleine Land Österreich hat Gelegenheit große EU-Klima-Geschichte zu schreiben‚ (R.Steurer). Das Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Naturschutzgeschichte, könnte nur mit einer Stimme, der österreichischen, durchgesetzt werden. Die zuständige Ministerin, Leonore Gewessler, selbst Befürworterin, ist allerdings an das Urteil der Länder gebunden. Naturschutz ist in Östtereich Ländersache und die waren bisher einstimmig dagegen.

Nun haben Wien und Kärnten ihre Meinung geändert und damit den Weg frei gemacht, sagen zumindest die einen, andere meinen, so einfach ist es nicht. Wenn eine Sache nicht nur in ein Ressort fällt, sondern auch noch in ein anderes, braucht es das Einvernehmen des anderen. In diesem Fall wäre das der Landwirtschaftsminister. Nicht ganz unerwartet, dass die ÖVP nun auf den Plan tritt, war sie doch immer gegen das Gesetz. Beide Seiten führen juristische Expert:innen ins Treffen, die die jeweilige Position belegen.

Die ÖVP arbeitet vor allem öffentlichkeitswirksam mit erwiesen falschen Fakten und spricht dabei menschliche Grundängste an. Das Gesetz würde die Ernährungssicherheit gefährden. Mikl-Leitner geht sogar so weit, zu behaupten, wir würden verhungern, wenn wir renaturieren. Wolfgang Suske forderte sie auf, diese Falschmeldung öffentlich zurückzunehmen (APA-OTS).

Noch ist es nicht durch. Bundesministerin Gewessler sagt, sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, und überlegt evtl. einen ‚Alleingang‘, sofern rechtlich möglich. Massiver Widerstand von konservativer Seite ist abzusehen. Daher scheint es ratsam, wenn die Zivilgesellschaft wachsam bleibt, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Termin ist der 17. Juni 2024.

ORF: Österreichs Blockade mit Folgen

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Demokratie und Klima brauchen DICH am 31. Mai 2024
für den österreich- und EU-weiten Klimastreik
Wir sind die Zivilgesellschaft. Wir können etwas bewegen
Infos Österreich
Infos Deutschland
Und am 9. Juni 2024 bei der Europawahl

Globart bringt einen Rückblick auf 3 Tage Klimakonferenz der Zivilgesellschaft:

„Es waren drei ebenso erfüllte wie erfüllende Tage bei „Tipping Time – Klimakonferenz der Zivilgesellschaft“: Von 9. bis 11. Mai verwandelte das Team von Globart gemeinsam mit dem Verein Solektiv und der Tangente St. Pölten – Festival für Gegenwartskultur den Sonnenpark St. Pölten in einen Möglichkeitsraum für Austausch, Wissensvermittlung und das Zulassen von Gefühlen, die von der Klimakrise und den damit verbundenen Kipp-Punkten ausgelöst werden. Das dichte Programm an Vorträgen international bekannter Speaker*innen, Porträts über und Workshops mit Aktivist*innen aus der Zivilgesellschaft sowie musikalischen Highlights begeisterte das Publikum in einem von Licht- und Luft durchfluteten Zelt. „Uns bewegt die Frage, wie wir eine Sprache finden für all die Gefühle, Hoffnungen und Sorgen, für unser verändertes Weltverhältnis angesichts der Klimakrise“, so Globart-Intendant Jakob Brossmann. „Aber genauso wollen wir erkunden, wie wir gemeinsam ins Handeln kommen und wir Zuversicht entwickeln können.“
Zum Rückblick

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Demonstration für die Aufhebung der Blockierung des Renaturierungsgesetzes
durch die Bundesländer. Eine Stimme würde genügen
Donnerstag 23. Mai 2024, 8.30 Uhr
Beim Denkmal der Republik, Schmerlingplatz, 1010 Wien
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