Der Bürger*innenrat ist ein Instrument der partizipativen Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie und hat beratenden Charakter. Je nach Ortsbezogenheit (Dorf, Land oder Staat) wird eine gewissen Anzahl von Personen per Zufallsprinzip ausgewählt, um Lösungen für eine bestimmte Fragestellung zu diskutieren. Das Zufallsprinzip vermeidet, dass nur bestimmte Interessensgruppen zu Wort kommen, und kann in einem zweiten Durchgang ergänzt werden, um zu gewährleisten, dass wirklich alle Gesellschaftsteile vertreten sind.
Je nach Umfang kann die Dauer eineinhalb Tage betragen oder auf mehrere Wochenendsitzungen verteilt sein. Expert*innen stellen am Beginn ihre Sichtweisen und ihr Wissen vor, sodass die anschließenden Diskussionen auf der Basis einer möglichst umfassenden Informiertheit stattfinden können. Bei längerer Dauer können nach Bedarf auch weitere Expert*innen hinzugezogen werden. Die Treffen werden von professionellen Moderator*innen angeleitet, gearbeitet wird in Kleingruppen, im Plenum und mit verschiedenen Gruppenmethoden. Am Ende wird eine Erklärung mit Lösungsvorschlägen verfasst, die von allen Beteiligten angenommen werden kann.
Die Ergebnisse werden in einem nächsten Schritt einer möglichst breiten Öffentlichkeit vorgestellt, unter Anwesenheit politischer Vertreter*innen, es gibt Gelegenheit für Rückmeldungen. Der letzte Schritt ist die Behandlung in Gemeinderat, Landtag oder Parlament und die anschließende Umsetzung. Strukturen und Abläufe können von Fall zu Fall variieren.
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Das klingt gut, ist aber in der politischen Alltagsrealität nicht immer so einfach, vor allem wenn es um die Behandlung in den regierenden Gremien und die anschließende Umsetzung geht. Als negatives Beispiel muss wohl der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger in Österreich, 2022, genannt werden. Zwar ein Erfolg, dass er abgehalten wurde, eine der Forderungen des Klimavolksbegehrens, doch wurde von den 93 Empfehlungen, die erarbeitet und der Regierung übergeben wurden, bisher kaum etwas umgesetzt.
Beispielgebende Vorreiterrolle in Sachen Bürger:innenräte in Österreich nimmt das Land Vorarlberg ein. 2006 fand in der Gemeinde Wolfurt der europaweit erste Bürger:innenrat überhaupt statt. 2013 wurde die Abhaltung von Bürger:innenräten in der Landesverfassung verankert, inkl. einem Initiativrecht für Bürger:innenräte ‚von unten‘. Mit 1000 Unterschriften kann die Bevölkerung einen entsprechenden Prozess der direkten Beteiligung in die Wege leiten. Seit 2006 wurden 11 landesweite und 40 kommunale Bürger:innenräte durchgeführt.
Themen:
Aktuelle Bürger:innenräte
Eine Zusammenstellung der weltweit abgehaltenen, aktuellen und geplanten Bürger*innenräte finden Sie auf www.buergerrat.de
KNOCA
Knowledge Network on Climate Assemblies.
A European network for sharing best practice on the design and implementation of Climate Assemblies
„Zukunftsmodell Bürgerrat?“
Potenziale und Grenzen losbasierter Bürgerbeteiligung. Peter Fischer-Bollin (Hrsg.)
Eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung (cc-by-sa lizensiert)
Handbuch Bürgerbeteiligung
Ein Plädoyer des Amtes der Vorarlberger Landesregierung, Büro für Zukunftsfragen (Hrsg.), für Bürgerbeteiligungsverfahren.
Einfach gesagt – Bürgerrat Ein Hörstück von Miriam Münchmeyer
Bürger:innenräte in Vorarlberg
Vorarlberg transformiert den Bürgerrat und setzt zusätzlich auf Online-Beteiligung von CitizenLab
Buergerrat.net Informationen zu BürgerInnenräten Baden Württemberg / Vorarlberg
Villacher Bürgerrat Villach geht einen neuen Schritt in Richtung direkterer Demokratie