Die geplante ‚Europäische Gaskonferenz‘ in Wien wurde vor kurzem wegen angekündigter Proteste der Zivilgesellschaft auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit dazu beigetragen haben vermutlich auch die zahlreichen Protestaktionen während der Gaskonferenz 2023.

Attac schreibt dazu: „Das ist ein großartiger Erfolg für Attac und die Klimabewegung! Doch unsere Arbeit ist noch nicht getan. Die Klimakrise wartet nicht – und wir auch nicht. Wir werden nicht länger zusehen, wie Konzerne und Regierungen unsere Zukunft durch fossile Deals verbrennen. Daher fordern wir nicht nur eine Verschiebung, sondern die vollständige Absage der Konferenz.“ (attac news)

Beginn: 17:00 Uhr
Mit dem Rad: vor der OMV-Zentrale, Trabrennstraße 6 – 8
Zu Fuß: vor dem Wiener Marriott Hotel, Parkring 12A
Weitere Info

Vom Platz der Menschenrechte über den Ring zum Ballhausplatz. Laut Standard 3000 Menschen, die für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße gingen. Dass demokratische Strukturen verteidigt werden müssen, zeigt sich nicht nur in Österreich. Inzwischen gibt es weltweit mehr autokratisch regierte Länder als Demokratien:

„Die Demokratie verliert an Boden: Erstmals seit 2004 verzeichnet unser Transformationsindex (BTI) mehr autokratische als demokratische Staaten. Von 137 untersuchten Ländern sind nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien steigt auf 70. Auch bei Wirtschaftsentwicklung und Regierungsleistung zeigt die Kurve nach unten, die Corona-Pandemie hat bestehende Defizite noch deutlicher zutage treten lassen. Einen Lichtblick bietet zivilgesellschaftliches Engagement, das sich vielerorts gegen den Abbau demokratischer Standards und wachsende Ungleichheit richtet.“ (Bertelsmann Stiftung: Demokratie weltweit unter Druck).

Diesen Lichtblick wollen wir beständig heller werden lassen. Eine engagierte Zivilgesellschaft sehe ich als DIE Hoffnung für die Erhaltung der Demokratie, die Wiederherstellung einer ausgewogenen sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit sowie für die Umsetzung von effizientem Klimaschutz. Die Transformation der fossil-imperialen Gesellschaft in eine solidarisch-nachhaltige entsteht aus einem global-kollektiven WIR, das in Folge die wirtschaftliche und politische Macht erfasst und zum Umdenken bringt.

Nach den Berichten von correctiv im Januar 2024 über ein Treffen der rechtsextremen Szene entstand Bewegung in der Zivilgesellschaft: Demokratie verteidigen! Wie wichtig die Verteidigung der Demokratie geworden ist, wurde am Samstag noch einmal klarer, als D.Trump ein Blutbad ankündigte, falls er nicht gewählt werde. Wie auch immer das gemeint war, allein, dass so eine Bemerkung im Rahmen eines demokratischen Wahlkampfs ohne irgendwelche Folgen möglich ist, sollte uns alarmieren.

Wäre eine Überlegung wert, ob Demokratie nicht ein Recht auf Selbstverteidigung brauchen könnte, wenn eine Kandidatur mit dem Ziel antritt, die Demokratie zu zerstören. Wenn ich weiß, jemand will mich umbringen, lade ich ihn nicht zu mir in die Wohnung ein.

Global ist in den letzten Jahren die Anzahl der demokratisch regierten Länder gesunken, die der autokratisch regierten gestiegen. Bestehende Autokratien verstärkten zudem ihre repressive Regentschaft. Sind demokratische Strukturen einmal zerstört, kann es lange dauern, bis sie wieder aufgebaut sind.

Umso wichtiger, dass über Jahrzehnte und Jahrhunderte mühsam erkämpfte demokratische Errungenschaften erhalten werden. In diesem Sinn gehen auch wir Seniors auf die Straße und treffen uns am 23.03.2024 um 14.00 am Platz der Menschenrechte vor dem Humanic-Geschäft. Weitere Infos

Und: Demokratie verteidigen heißt auch Klima verteidigen. Ohne Demokratie kein effizienter Klimaschutz und der ist aktuell notwendiger denn je. Celeste Saulo, Chefin der Weltwetterorganisation WMO, spricht von ‚Alarmstufe Rot‘.

Am Freitag 15.3.2024 fand in vier Landeshauptstädten die gemeinsame Demo von Fridays For Future und der Gewerkschaft vida statt. Der Zusammenschluss von Klimabewegung und Gewerkschaft des öffentlichen Verkehrs soll den Druck auf die Politik verstärken, endlich wirksame Maßnahmen für eine Mobilitätswende zu setzen. Der individuelle Straßenverkehr ist der größte CO2 Emittent in Österreich. Für eine Reduktion braucht es ein gut ausgebautes öffentliches Netz und entsprechend gute Arbeitsbedingungen für die Fahrer:innen.

Schon jetzt gibt es wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und zu hoher Arbeitsbelastung im Buslinienverkehr viel zu wenig Personal. Ein skandalöser Zustand, wenn man bedenkt, wie wichtig der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wäre. Die Eisenbahn kann nicht überall hinfahren, Busse können auch noch sehr entlegene Gebiete erreichen. Dafür braucht es ausreichend Personal. Wer auf die Technik hofft, dass nicht-menschliche KI die Fahrzeuge lenken wird – das dauert zu lange, falls es überhaupt kommt. Bis dahin wäre unsere Welt schon im wörtlichen Sinn verwüstet.

Der Kampf für die Mobilitätswende bedeutet daher auch Kampf für gute und faire Arbeitsbedingungen in diesem Bereich und im Speziellen für die Busfahrer:innen: Infos und Forderungen.
Social Media Page von: „Wir fahren gemeinsam.“

Die Mobilitätswende ist nicht das Problem, sie ist Teil der Lösung.

Die tagesschau berichtet:

„Europa ist laut EUA der sich am schnellsten erwärmende Kontinent. Seit den 1980er Jahren verlief die Erwärmung auf dem europäischen Festland demnach etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Es müssten dringende und zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um sich auf „katastrophale“ Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
Der Bericht listet 36 wichtige Klimarisiken für Europa auf – von Auswirkungen der Dürre und Hitze, Überschwemmungen, über Brände bis hin zu finanziellen Folgen. 21 erfordern demnach sofortige zusätzliche Maßnahmen und acht sogar dringendes Handeln. Dazu gehören vor allem Risiken für Europas Ökosysteme, insbesondere in den Meeren und an den Küsten.“ (tagesschau, 11.03. 2024)

Bericht der European Environment Agency (deutsch)

Das unterstreicht die Wichtigkeit der kommenden Wahlen auf EU und Länderebene. Parteien, die wir jetzt wählen bestimmen die nächsten 5 Jahre die Klimapolitik. Ungefähr das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um der Klimakatastrophe wirksam entgegenzutreten. Wenn wir in diesem Zeitraum die grundlegenden Transformationen nicht schaffen, wird ein Ende der Zivilisation wie wir sie kennen sehr wahrscheinlich.

Wähle gut, wen du wählst.

---

Es unterschreicht ebenso die Wichtigkeit sämtlicher Aktivitäten der Zivilgesellschaft, um auf das Klimaproblem aufmerksam zu machen und Druck auf Regierungen auszuüben, endlich ins Handlen zu kommen.

15. März 2024, 15.30 Uhr
5 Jahre Klimastreik – Wir fahren gemeinsam

Die Demo in Wien startet um 15.30 Uhr am Südtirolerplatz. Seniors For Future treffen sich um 15.15.Uhr hier: Vor dem Restaurant Goldener Löwe, Ecke Wiedner-Gürtel/Südtroler Platz (Nähe U1-Ausgang Graf-Starhemberg-Gasse). Weitere Infos

Am 15.3.2024 ist der erste weltweite Klimastreik genau 5 Jahre her. Dieses Jubiläum wird mit großen Demonstrationen in mindestens 4 Städten in Österreich gefeiert, gemeinsam mit der Kampagne ‚Wir fahren gemeinsam‚:

„Deshalb haben wir [FFF] uns gemeinsam mit System Change, mit der Verkehrsgewerkschaft vida und den Betriebsrät*innen im Busbereich zum Bündnis „Wir fahren gemeinsam“ zusammengeschlossen. Wir kämpfen zusammen für funktionierenden öffentlichen Verkehr für alle und gute Arbeitsbedingungen. Denn sie sind eine der zentralen Stellschrauben für die ökologische und soziale Transformation.“

Die notwendige Mobilitätswende (der Individualverkehr trägt den größten Anteil an Österreichs Emissionen) ist nur mit einem massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs machbar. Voraussetzung dafür sind ausreichend gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter:innen in diesem Bereich.

Die Demo in Wien startet um 15.30 Uhr am Südtirolerplatz. Seniors For Future treffen sich um 15.15.Uhr hier: Vor dem Restaurant Goldener Löwe, Ecke Wiedner-Gürtel/Südtroler Platz (Nähe U1-Ausgang Graf-Starhemberg-Gasse)

Offener Brief an die Entscheidungsträger:innen

‚Die Politik muss dem Recht folgen‘ ist ein Grundsatz der Demokratie. Aber das Recht kann auch Verschwörungsnarrativen populistischer Politiker folgen, so wie kürzlich in der Praxis der Judikatur. Ein als Klimawandelleugner bekannter Richter (ein ehemaliger FPÖ-Funktionär) durfte in einem Prozess gegen Klimaaktivist:innen mit kruden Begründungen ‚Recht‘  sprechen.

In der Urteilsbegründung wird von einer ‚kolportierten Idee des vom Menschen beeinflussten Klimawandels‘ gesprochen, die auf ‚Modellrechnungen und einem sogenannten Konsens der Wissenschaft‘ beruhe, ein Konsens, der eine ‚umstrittene Hypothese‘ sei. Und: „Um welche konkrete unmittelbar drohende Gefahr es sich bei einer Klimaerwärmung handelt, welche zum Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation führen könnte, erschließt sich dem erkennenden Gericht bei ideologiefreier Betrachtung im Übrigen nicht.“ Weiters wird argumentiert, dass es sich beim Klimaprotest um eine „politische Ideologie“ handle, die vor allem von sogenannten grünen und anderen Parteien und politischen Gruppierungen vertreten werde. (Berichte Kleine Zeitung, Kurier, Krone)

Eine solche Urteilsbegründung entspricht der Forderung des FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl vor einigen Jahren: ‚Das Recht habe der Politik zu folgen‘, was nichts anderes als eine Aushebelung der Demokratie bedeuten würde, die auf den Säulen der Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative beruht.

Gegen eine solche Vorgehensweise protestieren wir auf das Schärfste! Gäbe man diesen Tendenzen zur Umsetzung einer „illiberalen Rechtssprechung“ nach, wäre es um Demokratie und Rechtsstaat geschehen.

Wir fordern ein entschiedenes und offizielles Auftreten aller politischen Ebenen gegen diesen frontalen Angriff auf die österreichische Demokratie.

Die Seniors for Future Austria
________________________

Die Großdemo der Letzten Generation am Samstag 02.03.2024, unterstützt von zahlreichen Klimaaktivist:innen und -organisationen war ein voller Erfolg. Die ‚Alte 2er Linie‘ vor dem MuseumsQuartier war einige Stunden blockiert. Gesprochen wird von 500 bis 800 Teilnehmer:innen. Zeitweise hatte man eher den Eindruck eines Volksfestes. Ein Volksfest des Zivilen Ungehorsams.

Ansprachen von Aktivist:innen, Bürger:innen und Wissenschaftlern (Ökologe Franz Essl, Wissenschaftler des Jahres 2022) haben die Dringlichkeit der Situation betont: Klimaschutz jetzt oder Untergang der Zivilisation. Das sind die Alternativen. Haben wir eine Wahl? Ja! Nicht nur bei der EU-Wahl im Juni und bei der Nationalratswahl im Herbst. Wir wissen, was zu tun wäre.

Am Samstag wurde das Recht auf Überleben eingefordert, indem das Grundrecht auf Klimaschutz in die Verfassung geschrieben wird und zwar so, dass bei Verletzung der Vorgaben der Rechtsweg beschritten werden kann. Dies war auch eine Forderung des Klimarats, dessen 93 Empfehlungen immer noch auf Umsetzung warten. Ein demokratisches Desaster mit Folgen für Mensch und Natur, das Zivilen Widerstand zur Notwendigkeit werden lässt.

Berichte: ORF, Mein Bezirk.at, youtube (23min)

---

15. März 2024 – 15.30 Uhr – Südtirolerplatz

Am 15. März ist der erste weltweite Klimastreik genau fünf Jahre her. Das wird mit einer Demo gefeiert, gemeinsam mit der Kampagne Wir fahren gemeinsam, die bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Verkehr fordert. Eine wichtige Voraussetzung für die Mobilitätswende, die umgesetzt werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Keine Solidarisierungsaktion mit der Letzten Generation, sondern ein Protest, um auf die Untätigkeit der Politik in Sachen Klimaschutz aufmerksam zu machen.

LG ist bei dieser Veranstaltung Organisator und lädt ein:
„Am 2. März versammeln wir uns ausschließlich hinter der Forderung nach einem Recht auf Überleben. Wir freuen uns darüber, wenn ihr als Gruppe, gerne auch mit eigenen Bannern und Schildern, teilnehmen wollt. Je mehr unterschiedliche Gruppen sich dort versammeln, umso wirkungsvoller werden wir sein.

Es hat schon unzählige angemeldete Demonstrationen gegeben, leider ohne ausreichende Wirkung. Deshalb ist dies ein angekündigter, aber unangemeldeter Protest. Das Teilnehmen am Protest wird keine rechtlichen Konsequenzen haben, wenn Menschen bei der Auflösung der Versammlung durch die Polizei freiwillig gehen. Um trotzdem verweilen zu können, gibt es eine angemeldete Demonstration in der Nähe, auf die dann ausgewichen werden kann.

Wir erhoffen uns jedoch eine sehr viel größere Wirkung, wenn eine große Anzahl von Menschen hartnäckig weiterhin die Straße besetzt hält. Der Erfolg des Protestes hängt vermutlich von ebendieser Entschlossenheit ab.
Es ist noch wichtig zu sagen, dass dieser Protest keine Solidarisierungsaktion mit der Letzten Generation ist. Um teilzunehmen, muss man weder die Protestformen, noch uns als Gruppe befürworten.„

Weitere Infos hier (Hier erfährst du auch über Verlauf und Konsequenzen, falls du den Veranstaltungsort nach Aufforderung nicht verlässt)

Komm hin, mach mit und zeige, wie dir das Schicksal von Mensch und Erde am Herzen liegt. Dazugehören und zusammenhalten. Unsere Zukunft ist jetzt. Sie wird nimmer sein, wenn wir jetzt nicht handeln.

---

Radeln For Future am Freitag 1. März, 17.00, Treffpunkt beim Votivpark. Info hier

Ein Tag, 2 Demos, Teachers For Future und Radeln For Future machen auf die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik aufmerksam und stellen ihre Forderungen. 100 Tage vor der EU-Wahl wird immer deutlicher, wie sehr Klimaschutz und Demokratie zusammenhängen und welches Gewicht das Wahlverhalten 2024 für die Zukunft haben wird. Heuer werden die Weichen für die Klimapolitik der nächsten Jahre gestellt.

Von der Schule zum Parlament, unter dem Motto ‚Ich wähle meine Zukunft‘:

---

Wie jeden ersten Freitag im Monat treffen sich Radeln For Future und fahren ‚gemeinsam lustvoll durch die Straßen Wiens‚, unter dem Motto: ‚Die Stadt gehört uns allen‘