DANKE, aber wir wollen mehr

Rücknahme sämtlicher Klagsandrohungen

Foto von Aleksey Kuprikov von Pexels

Dass die Klagsandrohungen an die beiden jüngsten Aktivist:innen zurückgenommen wurden, inkl. Gesprächsangebot, ist sehr begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, denn auch die Rücknahme der anderen Drohungen ist notwendig, um eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe zu schaffen.

Zudem ist die Verwendung von sogenannten SLAPPS durch eine demokratisch gewählte Stadtregierung prinzipiell abzulehnen.

SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren“. aus Wikipedia

Solche Maßnahmen untergraben eindeutig unser demokratisches System und sind für eine sozialdemokratische Partei untragbar. Sie widersprechen den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Insofern halten wir die anderen Inhalte und Forderungen der Presseaussendung von ‚System Change not Climate Change‘ auch nach den beiden Rücknahmen weiterhin für berechtigt. Um unsere freie Gesellschaft nicht zu gefährden, für den Erhalt einer (sozial)demokratischen Gesellschaft.

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