! Schreib die Gesetze mit !

Wie man ernsthaft behaupten kann, man wolle den Qualitätsjournalismus fördern und als ersten Schritt eine der wenigen österreichischen Qualitätszeitungen abzuschaffen versucht, ohne dabei rot zu werden, ist mir ein Rätsel.

Nun gibt es den Ministerialentwurf zum ‚Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs‘. Bis zum 19. Dezember 2022 können noch Stellungnahmen dazu abgegeben oder bereits geschriebene Stellungnahmen unterstützt werden.

Georg Kury (Klimavolksbegehren) hat eine Stellungnahme verfasst, in der er die Einbeziehung der Klimaberichterstattung in das Gesetz einfordert. Ein paar Ausschnitte:

„Es ist daher notwendig, neben der regionalen und der EU-Berichterstattung auch die Klimaberichterstattung besonders zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die Inhaltsvielfaltsförderung in § 3 Abs 2 Zif 2 auf 10 Millionen Euro erhöht und ein Punkt c) Klimaberichterstattung ergänzt werden.
[…] Es ist nicht einzusehen, warum Medien, die im Widerspruch zum Europäischen Klimagesetz die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel leugnen oder verharmlosen, von einer Förderung des Qualitätsjournalismus profitieren sollten. Es ist daher nach § 5 Abs 2 Zif 4 eine Zif 5 zu ergänzen mit folgendem Inhalt: „5. die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel verharmlost oder verleugnet“
[…] Um den Wissensstand bei den Medienunternehmen zu erhöhen, ist in § 4 Abs 1 Zif 1 der Begriff Wissenschaft in die Aufzählung der Bereiche aufzunehmen. In § 6 Abs 2 Zif 2 sind neben den Auslandskorrespondent:innen auch Wissenschaftsjournalist:innen besonders zu fördern.“
(Georg Kury)

Es braucht deine, es braucht unser aller Unterstützung. Unterstütze diese Stellungnahme oder schreib eine eigene, beides ist wichtig, beides ist hier möglich: parlament.gv.at.

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