Der heurige Sommer hat uns gezeigt, wo wir schon sind und eine Aussicht darauf gegeben, was noch kommen wird. Hitze, Waldbrände, Überflutungen werden mehr und intensiver werden. Das ist Fakt.
Politiker:innen wissen es und bleiben doch zögerlich, tun nicht das Notwendige, schon gar nicht mit der notwendigen Dringlichkeit. Wenn wir Schlimmeres verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln, nicht morgen oder übermorgen.
Wenn die Politik nicht tut, was sie tun müsste, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft einzugreifen, um die politisch Verantwortlichen auf den Weg zu bringen. Nachdem unzählige Aufrufe der Wissenschaft, Massendemonstrationen, Verfassungsklagen und andere Formen nicht genügend Wirkung gezeigt haben, muss man eben zu anderen Mitteln greifen. Zum Beispiel Ziviler Widerstand in Form von Straßenblockaden, auch wenn sie den Alltag der Menschen stören. Dadurch erzeugen sie schließlich Aufmerksamkeit. Ein legitimes demokratisches Instrument.
Die Letzte Generation erfüllt damit eine notwendige Funktion, indem sie darauf aufmerksam macht, dass JETZT etwas geschehen muss. Nicht morgen, nicht irgendwann, nein, JETZT. Ihre Forderungen sind noch dazu einfach. Tempo 100 auf Autobahnen wäre sofort durchführbar. Keine neuen Öl- und Gasbohrungen bei ein bisschen politischem Willen auch. Warum macht das die Politik nicht einfach? Es wäre ihre Aufgabe, ihre Verantwortung.
Ziviler Widerstand muss stören, wenn er wirksam sein soll. Und angesichts der politischen Untätigkeit brauchen wir Wirksamkeit, wenn es um Klimaschutz und den Erhalt einer lebenswerten Welt geht. Die Aktionen der Letzten Generation haben klare, konkrete Ziele und Anliegen, im Gegensatz zu manchen Politiker:innen, die sich bzgl. Klimaschutz eher wie Chaoten anstellen. Auch wenn man nicht auf die Straße geht, die Zustimmung der Bevölkerung ist wichtig, um die Politik in die Gänge zu bringen. Es gibt viele Formen. Mails an Verantwortungsträger:innen, Leserbriefe, Gastkommentare, etc. Außerdem sind sie von unserem Wahlverhalten abhängig. Der Souverän sind immer noch wir.
‚Wie bringen wir Bewegung in die Klimakrise?‘ Diskussion auf Zeit Online mit einer Vertreterin der Letzen Generation.
Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Österreich eine Information von Manz-Fachautor Robert Kert.