Kinder klagen 32 Staaten.

Sechs junge Menschen aus Portugal zwischen 11 und 24 Jahren haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht. Der ORF berichtet auf seinen Blauen Seiten, Amnesty International spreche von einer ‚bahnbrechenden Initiative‘. Klagen gegen einzelne Staaten habe es schon gegeben, nicht jedoch in diesem Ausmaß, gegen 32 (bzw. 31) Staaten. Sechs Anwälte auf Seiten der Kläger:innen stehen 80 Anwälten der Regierungen gegenüber.

Laut Standard sei es eine Ausnahme für Verfahren am EGMR, dass die Verhandlung mündlich geführt wird. Das zeige, dass dem Fall vom Gerichtshof außerordentliche Bedeutung zugemessen werde. Entsprechend komme auch dem Urteil weitreichende Bedeutung zu, bei positivem Entscheid vielleicht sogar als ‚Gamechanger‘. Mit einem Ergebnis wird jedoch erst 2024 gerechnet. Österreich als mitangeklagter Staat bewährt sich in gewohnter Manier durch Verleugnung und „I war’s net“.

Berichte im Standard und ORF.

Zur Erinnerung, auch von den Schweizer Seniorinnen läuft noch eine Klage beim EGMR, Anhörung war am 29. März 2023. Auch hier wird ein Ergebnis für 2024 erwartet. Ein kurzes Video (3.16 min) mit Stellungnahmen zahlreicher Seniorinnen, die natürlich auch auf die Situation der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen, findet sich hier.

Noch ein Hinweis:
Der ORF berichtete gestern auch davon, dass die weltweiten Klimaziele laut der Internationalen Energieagentur (IEA) immer noch zu erreichen seien, es hänge jedoch an einem ’seidenen Faden‘. Zu verdanken sei es dem Rekordwachstum bei Solarenergie und Elektromobilität. Erreichbar allerdings nur durch ‚radikales Umsteuern‘ aller Staaten und Vorverlegung der Klimaziele um einige Jahre. Klingt eher theoretisch, daher ja auch ein Seidenfaden, aber immerhin eine Möglichkeit. Eine Möglichkeit ist eine Möglichkeit. Gefragt ist hier allerdings nicht Hoffnung, sondern Handeln. ORF Bericht