Wir brauchen eine wachsame Zivilgesellschaft
‚Das kleine Land Österreich hat Gelegenheit große EU-Klima-Geschichte zu schreiben‚ (R.Steurer). Das Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Vorhaben der europäischen Naturschutzgeschichte, könnte nur mit einer Stimme, der österreichischen, durchgesetzt werden. Die zuständige Ministerin, Leonore Gewessler, selbst Befürworterin, ist allerdings an das Urteil der Länder gebunden. Naturschutz ist in Östtereich Ländersache und die waren bisher einstimmig dagegen.
Nun haben Wien und Kärnten ihre Meinung geändert und damit den Weg frei gemacht, sagen zumindest die einen, andere meinen, so einfach ist es nicht. Wenn eine Sache nicht nur in ein Ressort fällt, sondern auch noch in ein anderes, braucht es das Einvernehmen des anderen. In diesem Fall wäre das der Landwirtschaftsminister. Nicht ganz unerwartet, dass die ÖVP nun auf den Plan tritt, war sie doch immer gegen das Gesetz. Beide Seiten führen juristische Expert:innen ins Treffen, die die jeweilige Position belegen.
Die ÖVP arbeitet vor allem öffentlichkeitswirksam mit erwiesen falschen Fakten und spricht dabei menschliche Grundängste an. Das Gesetz würde die Ernährungssicherheit gefährden. Mikl-Leitner geht sogar so weit, zu behaupten, wir würden verhungern, wenn wir renaturieren. Wolfgang Suske forderte sie auf, diese Falschmeldung öffentlich zurückzunehmen (APA-OTS).
Noch ist es nicht durch. Bundesministerin Gewessler sagt, sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, dem Gesetz zum Durchbruch zu verhelfen, und überlegt evtl. einen ‚Alleingang‘, sofern rechtlich möglich. Massiver Widerstand von konservativer Seite ist abzusehen. Daher scheint es ratsam, wenn die Zivilgesellschaft wachsam bleibt, solange die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Termin ist der 17. Juni 2024.
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