Offener Brief

Sehr geehrter Herr Schmuckenschlager!

Anfang Juni dieses Jahres haben Sie u.a. über den Kurier ausrichten lassen, dass Sie den Klimarat für ‚untauglich‘ halten und die Ergebnisse für Sie ‚keine Relevanz‘ hätten. Bereits am 14. Juni haben einige TeilnehmerInnen des Klimarats zu Ihren Aussagen in einem offenen Brief dazu Stellung genommen (ebenfalls im Kurier).

Ergänzend möchten wir Sie diesbezüglich an Aussagen erinnern, in denen Sie noch eine ganz andere Einstellung zur Bürgerbeteiligung vertreten haben:  Am 9. März 2021 wurden Sie in einer APA-Aussendung folgendermaßen zitiert: „In Bezug auf den Anschub bei der Infrastruktur verwies der ÖVP-Mandatar (Schmuckenschlager, Anm.) auf die wichtige Rolle der BürgerInnen, da sie die Maßnahmen gesellschaftlich mitzutragen haben. Trotz wirtschaftlich schwerer Zeiten dürfe der Umweltschutz nicht hintangestellt werden, meinte er.“

Sie weisen hier auf die ‚wichtige Rolle der BürgerInnen hin, da sie die Maßnahmen mitzutragen haben‘. Aus unserer Sicht ein zentraler und wesentlicher Aspekt. Maßnahmen, in deren Entwicklung BürgerInnen direkt miteinbezogen waren, werden deutlich besser angenommen als bloße Verordnungen. Je umfangreicher die Mitgestaltungsmöglichkeit für BürgerInnen, umso eher wird die Umsetzung der Maßnahmen von der Bevölkerung unterstützt. Und das liegt wohl auch im Interesse der Politik und hilft zu verhindern, dass der Umweltschutz ‚hintangestellt‘ wird.

Wir möchten daher den Appell an Sie richten, Ihre Haltung noch einmal zu überdenken und sich auf Ihre alten Werte zu besinnen. Werte, die hoch modern sind und in einem Moment der Klimakrise, da schnelles und effektives Handeln angezeigt ist, absolut notwendig erscheinen. Die Klimakrise ist nur gemeinsam zu bewältigen, von Politik und Bevölkerung, von Institutionen und Privaten. Um diese gemeinsame Anstrengung auch wirksam umzusetzen, brauchen wir praktikable Beteiligungsformate wie z.B. den Klimarat.

Unser Appell: Lesen Sie die Empfehlungen und urteilen Sie dann, ob hier nicht doch einige konstruktive Vorschläge gemacht werden, die bei der Bewältigung dieser schwierigen  Aufgabe helfen könnten, mit größtmöglicher Unterstützung der Bevölkerung.

Antworten veröffentlichen wir gerne in unseren Medien