Sorry, das Video hat nicht funktioniert, hier nun ein Beitrag der ‚tagesschau‘ zum Thema.

Seit sechs Uhr Früh gab es heute in Deutschland bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Grund: Gefahr der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Bei elf Mitgliedern habe es Durchsuchungen gegeben, fünf davon würden zur Zeit zum präventiven Gewahrsam in Gefängnissen sitzen.

CDU-Chef Merz nennt die Aktivist:innen der ‚Letzten Generation‘ kriminelle Straftäter. Egal wie man zu den jeweiligen Formen des Protests steht, halte ich die Kriminalisierung von Klimaaktivismus für eine demokratiegefährdende und letztlich auch klimagefährdende Entwicklung. Auch wenn diese Aktion eine bestimmte Gruppe betroffen hat, Stimmung gemacht wird dabei gegen Klimaaktivismus ganz allgemein. Schließlich lautet die Überschrift bei der tagesschau ja auch: Bundesweite Razzia gegen Klimaaktivisten.
Hier geht’s zum Artikel (auch die Verlinkungen sind interessant).

Und hier ein Artikel zur Frage: Schaden die Aktionen der Letzten Generation dem Klimaschutz oder helfen sie? Was sagt die Forschung? Auf klimafakten.de

Den Weiler Lützerath bei Düsseldorf gibt es seit über 800 Jahren. Noch viel länger gibt es darunter ein Braunkohlevorkommen, bisher unberührt und niemanden hat es gestört. Braunkohle. Eine der schmutzigsten Energieformen überhaupt, mit einem höheren CO2-Ausstoß als Steinkohle, Öl oder Gas.

Die Kohle sollte bleiben wo sie ist, doch dann kam die Kohle-Wirtschaft in Gestalt der RWE Power AG. Auch wenn es andere Wege gäbe, der aktuellen Energieknappheit beizukommen, ein Argument ist unschlagbar: Profit. Im Oktober 2022 entschieden Bundes- und Landeswirtschaftsministerium den Abbau freizugeben (Wikipedia), Gerichte gingen konform. Abbauen, verkaufen, verheizen. Mitten in der Klimakrise.

Im heurigen Oktober hat auch der letzte Bewohner von Lützerath aufgegeben. Auf die dort lebenden Menschen wurde keine Rücksicht genommen, sie wurden abgesiedelt, in der Folge Pflanzen vernichtet, Baumbestand gerodet, Häuser abgerissen, Gärten planiert.

Doch ‚Lützerath lebt‘. So nennt sich ein Zusammenschluss mehrerer Bewegungen von Klimaaktivist:innen, die seit 2020 Aktionen organisieren und Protestcamps in Lützerath bewohnen und beleben (Wikipedia). Ziviler Ungerhorsam. Sie protestieren gegen diese menschen- und naturverachtende Zerstörung. Im Bericht der Treibhauspost wird eine Aktivistin zitiert: „Es gibt verschiedene Methoden, die Räumung zu erschweren“, sagt Mara. Dazu gehöre schon, allein mit dem eigenen Körper anwesend zu sein. Jeder Tag sei ein Sieg.

Ein lesenswerter Bericht über Drama und Hoffnung in Lützerath in der aktuellen Treibhauspost.

Nicht zum ersten Mal findet UN-Generalsekretär Guterres drastische und klare Wort zum Zustand der Welt. Ökologische Systeme wären zu „Spielbällen des Profits“ geworden, mit ihrer grenzenlosen Gier nach immer mehr wäre die „Menschheit zu einer Massenvernichtungswaffe geworden„. Aber er sieht in dieser Konferenz in Montreal auch eine „Chance, diese Orgie der Zerstörung zu stoppen„.

Delegierte aus fast 200 Ländern wollen sich auf ein Artenschutzabkommen einigen. Eines der Ziele wäre, 30% der Fläche an Land und im Meer unter Schutz zu stellen. Außerdem geht es auch um die Renaturierung zerstörter Ökosysteme, weniger Pestizideinsatz und weniger Plastikmüll.

Weitere Infos hier.
Sechs Forderungen der Wissenschaft an die Politik:
Frankfurter Erklärung zum Weltnaturgipfel 2022

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Radeln for Future in Wien für eine lebenswerte Welt. Jeden ersten Freitag im Monat.
Nächster Termin am 06.01.2023
Das war der 02.12.2022

Wir unterstützen die Aktion von ‚Erde brennt‘:

„Um einen Systemwandel zu schaffen braucht es uns alle. Du wolltest schon immer aktiv werden aber wusstest nicht wie oder wo? Dann kommt diesen Donnerstag ab 17.00 zum besetzten Hörsaal C1 am Uni Campus. Hier kannst du die unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und Initiativen in Wien kennenlernen und erfahren wie du aktiv werden kannst.“

Fight Today for a Better Tomorrow – Hörsaal C1 am Uni Campus

Wie man ernsthaft behaupten kann, man wolle den Qualitätsjournalismus fördern und als ersten Schritt eine der wenigen österreichischen Qualitätszeitungen abzuschaffen versucht, ohne dabei rot zu werden, ist mir ein Rätsel.

Nun gibt es den Ministerialentwurf zum ‚Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs‘. Bis zum 19. Dezember 2022 können noch Stellungnahmen dazu abgegeben oder bereits geschriebene Stellungnahmen unterstützt werden.

Georg Kury (Klimavolksbegehren) hat eine Stellungnahme verfasst, in der er die Einbeziehung der Klimaberichterstattung in das Gesetz einfordert. Ein paar Ausschnitte:

„Es ist daher notwendig, neben der regionalen und der EU-Berichterstattung auch die Klimaberichterstattung besonders zu fördern. Zu diesem Zweck sollte die Inhaltsvielfaltsförderung in § 3 Abs 2 Zif 2 auf 10 Millionen Euro erhöht und ein Punkt c) Klimaberichterstattung ergänzt werden.
[…] Es ist nicht einzusehen, warum Medien, die im Widerspruch zum Europäischen Klimagesetz die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel leugnen oder verharmlosen, von einer Förderung des Qualitätsjournalismus profitieren sollten. Es ist daher nach § 5 Abs 2 Zif 4 eine Zif 5 zu ergänzen mit folgendem Inhalt: „5. die existenzielle Bedrohung durch den Klimawandel verharmlost oder verleugnet“
[…] Um den Wissensstand bei den Medienunternehmen zu erhöhen, ist in § 4 Abs 1 Zif 1 der Begriff Wissenschaft in die Aufzählung der Bereiche aufzunehmen. In § 6 Abs 2 Zif 2 sind neben den Auslandskorrespondent:innen auch Wissenschaftsjournalist:innen besonders zu fördern.“ (Georg Kury)

Es braucht deine, es braucht unser aller Unterstützung. Unterstütze diese Stellungnahme oder schreib eine eigene, beides ist wichtig, beides ist hier möglich: parlament.gv.at.

‚Erde brennt‘ nennen die Student:innen ihre Aktion. Sie besetzen derzeit Räume an drei österreichischen Hochschulen und fordern einen Systemwandel (s.u.). Erde brennt im Wortsinn, wenn wir so weitermachen wie bisher. Das heurige Jahr hat es uns in zahlreichen Katastrophenszenarien gezeigt. Und das war nur ein kleiner Vorgeschmak auf das, was uns erwartet, wenn die Erde nicht wie jetzt um 1.1 Grad sondern um 2.8 Grad wärmer ist.

Just in einer Zeit, in der die Klimakrise durch die COP27 und den Klima-Aktivismus in aller Munde ist, scheitert das Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Die für die Finalisierung nötigen Mehrheiten sind nach einem Bericht der Kleinen Zeitung nicht zustandegekommen, was die Umsetzung des EWG, geplant für Jänner 2023, um voraussichtlich mindestens ein halbes Jahr verzögern wird. Und – für die Umsetzung aller Maßnahmen wesentlich – das Klimaschutzgesetz ist mit heute seit 702 Tagen ausständig.

Schämt euch!

Die Presseaussendung von Fridays For Future dazu ist hier zu lesen.

Foto: Erde brennt.

Wir unterstützten die Aktion der Student:innen:

„Seit dem 16. 11. besetzen Studis von Erde Brennt den Hörsaal C1 im Campus Uni Wien Hof 2, den HS 3 an der GEIWI in Innsbruck und den Unipark in Salzburg! Wir sagen: Warum für ein System lernen, das keine Zukunft hat? Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Es braucht einen radikalen Systemwandel, in dem Profite und Konzerne nicht länger mehr wert sind als Menschen.“

„Sozialkrise, Klimakrise, Energiekrise, Teuerungen – wenn sich soziale Ungerechtigkeiten verschärfen, aber politische Maßnahmen ausbleiben, wollen wir Studis nicht länger zusehen! Wir können nicht länger still in unseren Vorlesungen sitzen, während es draußen brennt und brodelt – wir wollen nicht weiter für ein System lernen, das keine Zukunft hat!“

Gemeinsam erreichen wir viel. Schau im Hörsaal vorbei, um die Aktion zu unterstützen.
Alle Informationen hier.

Ein Essay von Friedemann Karig, 24.11.2022

Auf unserer gestrigen Geburtstagsfeier der Seniors For Future haben wir auch viel über die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ diskutiert, überlegt, wie wir das Anliegen unterstützen könnten, ohne uns selbst festzukleben und begonnen, Ideen für Aktionsformen zu sammeln.

Friedemann Karigs Essay „Warum die ‚Letzte Generation‘ alles richtig macht“ bringt eine umfassende psychologische und soziologische Analyse der Aktionen der LG und der persönlichen und gesellschaftlichen Reaktionen. Ein bisschen lang, aber es lohnt sich. Aus dem Text:

„Das fasst die Haltung des feinsinnigen Bürgertums gut zusammen: Mit Kunst und Essen spielt man nicht, mit eurer Zukunft schon.“ […]

„… die Machtdemonstration des Rechtsstaates, der in Bayern ein umstrittenes Antiterrorgesetz nutzt, um dutzende Aktivist:innen ohne Prozess mehrere Wochen in „Präventivgewahrsam“ zu nehmen (und damit laut Aktivist:innen mehr zur Mobilisierung beiträgt als jede Kampagne), dazu die überwiegende mediale Verweigerung einer konstruktiven Auseinandersetzung  – das sind alles Zeichen eines sozialen Systems, das sich gegen eine aufgezwungene Ausleuchtung seiner kognitiven Dissonanzen wehrt. Oder auch: Das sich einem Kipppunkt nähert. Wir stehen damit möglicherweise an der Schwelle zur dritten Phase des Klimadiskurses. Denn wir beginnen, die Krise, ihre Abgründe und ihre Widersprüche nicht mehr nur zu diskutieren. Sondern sie zu fühlen. […]

Und politisch wird Klima dadurch endlich das, was es längst hätte sein sollen: zur diskursiven conditio sine qua non; zu der einen Frage, die beantwortet werden muss, bevor man andere angehen kann. […]

Deshalb senden diese Proteste, wenn sich der Rauch der Empörung verzogen hat, eine Botschaft voller Hoffnung: Es ist nicht zu spät. Es ist nicht allen egal. Und sie stellen jedem einzelnen eine kleine, mächtige Frage: Wo stehst du?„

Hier geht’s zum Essay

Die heutige sogenannte Klimakonferenz der WKO könnte doch eher als Anti-Klimaschutz-Konferenz bezeichnet werden. Fridays For Future, Global 2000, System Change not Climate Change und andere Organisationen haben gegen diesen unglaublichen Zynismus protestiert.

“Diese Veranstaltung ist pures Greenwashing! Die Wirtschaftskammer will sich hier ein grünes Image verpassen, in Wahrheit ist sie der größte Klimaschutz-Blockierer Österreichs. So eine Pseudo-Klimakonferenz zu veranstalten, ist nichts anderes als Heuchelei. Die WKO hat die Wahl: Entweder sie nimmt Klimaschutz endlich ernst – oder sie muss mit unserem Widerstand rechnen”, so Manuel Grebenjak von System Change, not Climate Change.

“Mit ihrem Greenwashing betreibt die WKO höchst gefährliche Scheinpolitik. Sie macht uns vor, aktiv etwas gegen die Klimakrise zu tun – dabei passiert genau das Gegenteil! […] Die Klimakrise eskaliert, durch Akteure wie die Wirtschaftskammer und ihren Einfluss auf die Politik“, erklärt Klara König von Fridays For Future.

Ganzer Text der Stellungnahme hier.

Teuerung, Energiekrise, Krieg, Klimakrise

Unter diesem Motto haben die Fridays for Future am 26. November österreichweit zu Demonstrationen für eine wirksame Übergewinnsteuer aufgerufen. Kein Fake wie von der Regierung angekündigt! Auch die Seniors for Future waren (wie die Parents for Future, die Gewerkschaft Vida und viele andere) mit dabei. (weitere Fotos in der Galerie)

Unsere gemeinsamen Forderungen:

1. Reiche und Energieunternehmen sollen zahlen – Echte Übergewinnsteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer hätten gestern schon beschlossen werden sollen. Die Einnahmen sind absolut notwendig, um betroffene Haushalte zu entlasten und um die Energiewende schnell voranzutreiben.

2. Energiesparen – bei den Richtigen – Die Situation ist ungerecht: Während die einen durch die hohe Energierechnung zum Sparen gezwungen werden, leben andere im Überfluss und verschwenden Energie, als gäbe es kein Morgen. Wir wollen warme Wohnungen statt heißem Klima: Luxusemissionen verbieten, Gebäude dämmen und CO2-Emissionen senken!

3. Flächen für erneuerbare Energie freigeben – Ein Rekord-Ausbau der günstigen erneuerbaren Energien ist Voraussetzung, um die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas zu beenden. Frau Mikl-Leitner, Herr Stelzer, Herr Mattle und Co: Hören Sie auf zu blockieren und korrigieren Sie die Fehler der Vergangenheit; Unser Land braucht Windparks für die sozial-ökologische Wende!