BMK Stellungnahme zum Klimarat

Die Antwort des Bundesministeriums für Klimaschutz ist online:

Rückmeldung zu den Empfehlungen des Klimarats derBürgerinnen und Bürger‘

Eine Einschätzung des BMK unter angemessener Berücksichtigung von Beiträgen der betroffenen Bundesministerien, insbesondere BMAW, BMBWF, BMF, BMKÖS, BML und BMSGPK.

In der Antwort wird auf bereits bestehende Maßnahmen ebenso eingegangen wie auf solche, die im Sinne des Klimarats geplant werden. Bei einigen Maßnahmen werden mögliche rechtliche oder sonstige Barrieren dargestellt.

Diese Einschätzung ist jedoch nur als erster Schritt zu sehen. Eine weitere Bearbeitung erfolgt im Rahmen der bereits laufenden Vorbereitung eines aktualisierten Nationalen Energie- und Klimaplans.“ Ganzer Text hier.

Auf 132 Seiten nimmt das BMK zu allen 93 Empfehlungen des Klimarats Stellung. Nach einem geplanten Gespräch zwischen Klimarat und BMK nächste Woche sind wohl Reaktionen der Presse zu erwarten. Wieviel davon dann im Nationalen Energie- und Klimplan stehen wird, bleibt abzuwarten. Ebenso wie sehr die Regierung ernsthaft an einer Umsetzung interessiert ist bzw. ob die ÖVP an ihrer bisherigen Blockade-Strategie festhalten wird, oder sich doch um schnelle Umsetzung effizienter Maßnahmen bemüht. Es sind nur noch wenige Jahre Zeit. Wir hoffen das Beste für unser Klima.

‚Gewessler setzt Forderung von Klimarat um‘

Wir freuen uns über einen ersten Erfolg


APA-OTS Presseaussendung des Klimavolksbegehrens:

Wien/Linz (OTS) – Vernichtungsverbot von Neuwaren wird verhandelt
Unglaubliche Mengen an Neuware werden derzeit vor allem im Onlinehandel vernichtet, weil ihre Rückführung in den Verkaufsprozess höhere Kosten verursacht als die Vernichtung. Diese Verschwendung von Ressourcen soll durch ein Vernichtungsverbot stark eingeschränkt werden, kündigte Umweltministerin Leonore Gewessler heute in einer Pressekonferenz an. Damit wird eine der Forderungen des Klimarats der Bürger:innen nun umgesetzt. Das Klimavolksbegehren hat sich für den Klimarat eingesetzt und sieht diesen ersten Schritt als wichtiges Signal, dass die Empfehlungen ernst genommen werden.‘

Den ganzen Text gibt’s hier.

Demo: Preise runter, raus aus Gas!

26.11.2022
14.00 – 16.00
Wien Mitte


Fridays For Future Austria lädt zum Streik:
„Raus aus fossiler Energie, rein in leistbares Leben!”, fordert die Klimaschutz-Bewegung Fridays For Future bei ihrem österreichweiten Streik am 26. November. In Wien ist ein Demozug von Landstraße Wien-Mitte bis Praterstern geplant.

„Die OMV hat uns durch ihre verstörend enge Freundschaft mit Russland in diese Lage gebracht. Jetzt macht sie Kriegsgewinne, während sich immer mehr Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Das ist ungerecht!“, betont die Aktivistin Marlene Seidel von Fridays For Future.

Der größte Kritikpunkt der Bewegung ist der niedrige Steuersatz der „Solidaritätsabgabe“ für Mineralölkonzerne. „Wenn dir jemand das Geld aus der Tasche zieht und dir dann 40 Prozent zurückgibt, dann hat das rein gar nichts mit Solidarität zu tun! Warum nicht 100 Prozent?“ fragt sich Klara König, Aktivistin bei Fridays For Future. Ein weiterer zentraler Punkt ist der späte Start der Gewinnabschöpfung von fossilen Unternehmen. „Die Profite sind seit der Eskalation im Krieg, also seit Februar 2022 angestiegen, warum schenkt man fossilen Konzernen ein halbes Jahr unmoralisch erwirtschaftete Profite?“ kritisiert Marlene Seidel.

Was konkret mit den Zufallsgewinnen geschehen soll, ist für die Bewegung klar: „Es braucht jetzt tatsächlich sozial treffsichere Maßnahmen, um die Ärmsten zu entlasten! Was bisher von der Regierung vorgestellt worden ist, reicht ganz einfach nicht!“, so König. 

Kontakt: 
Fridays For Future Kontakt (Klara König): +43 6707030490
Weitere Infos hier: Wien, Klagenfurt, Graz

SeniorsFF werden 1

Dienstag
29. Nov. 2022

18.30


Dienstag 29. November 2022
Wir feiern unseren 1. Geburtstag als SeniorsFF
mit einem Präsenz-Treffen aller Interessent:innen, Mitkämpfer:innen, Abgekämpften und Neugierigen!
Um 18:30 in einem ruhigen Lokal, zentral in Wien.
Miteinander essen und trinken, einander bestärken in Beharrlichkeit und Flexibilität, ein Jahr SeniorsFF feiern.
Wir sind noch auf der Suche nach einem geeigneten Lokal.
 
Bitte gib uns Bescheid, ob du kommen möchtest, damit wir reservieren können:
team@seniorsforfuture.at
 
Liebe Grüße
Stephan, Christa, Martin

PS: Kennst du den Film zum Klimarat, der jetzt bald wieder in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken wird?

https://www.youtube.com/watch?v=naYT0v5tWVI , (40 Minuten)

Die Klimakatastrophe ist im Burgenland angekommen.

Der Wasserstand des Neusiedlersees ist weiterhin niedrig, der Niederschlag war heuer nur etwas mehr als halb so viel wie in normalen Jahren. Wenn nicht ein sehr feuchter Winter kommt, ist keine Änderung in Aussicht. Der Zicksee, früher beliebter Badesee, ist immer noch komplett ausgetrocknet. Auch hier würde nur viel Niederschlag in Winter und Frühjahr helfen. Weitere Informationen dazu auf ORF News: ‚Wasserstand weiterhin extrem niedrig‘

Zwei unserer Aktivistinnen von Seniors for Future waren wieder mit dem Rad unterwegs und haben den traurigen Zustand dokumentiert.

Fotos: Christa Kleiner

Zu den Online-Themen 14.11.22 um 19.00

Wir freuen uns
auf eine anregende
Diskussion


Zu unseren Themen morgen noch zwei Artikel-Empfehlungen:

Interview mit der Klima-Aktivistin Martha Krumpeck:
Klimaproteste: „Es geht uns nicht um Zustimmung“

Ein Gastbeitrag von Josef Christian Aigner:
Klimaproteste: Warum wir eine „Öko-Apo“ brauchen.

Aus einem Kommentar zum Artikel:

Welche Form des Protest wäre denn genehm?
– Fachleute interviewen? Hat nicht funktioniert
– Publikationen? Hat nicht funktioniert
– Angemeldete Demos? Hat nicht funktioniert
– GT im Parlament? Hat nicht funktioniert
– GT vor der UNO? Hat nicht funktioniert
– Die Grünen in die Regierung? Hat nicht funktioniert
Ziviler und gewaltfreier Protest ist legitim und wird weiter stattfinden.
Gewöhnt Euch dran.f

(Auch ein Blick in den Medienspiegel lohnt sich)

Seniors Online-Treffen

14.Nov.2022
19.00

Nov. 2021
1 Jahr Seniors for Future


Am 14. November um 19:00 Uhr findet das nächste Seniors-for-Future-Online-Treffen statt. Wir freuen uns auf den Austausch in kleiner Gruppe mit bekannten und neuen Interessent:innen, und auf euer Feedback.

Darüber würden wir gern berichten und diskutieren:

– Nachlese des September-Klimastreiks
– Wie überzeuge ich Personen in meinem Umfeld von der Bedeutung der Klimakrise und den nötigen Verhaltensänderungen?
– Aktionsformen am Beispiel der „Letzte Generation“: Wieviel Radikalität ist notwendig, was ist zu viel?
– Ideensammlung für Projekte, Aktionen, …
– Wir feiern 1 Jahre Seniors beim Präsenztermin am 29.11.

Wir bitten um kurze Anmeldung unter <team@seniorsforfuture.at>, dann schicken wir euch den Zoom-Link. Notwendig: Internetanschluss, Mikrofon und Kamera.

Gerne weiterleiten an Interessierte!

Liebe Grüße

Christa, Martin, Stephan
Seniors for Future Austria

STOPP der Bodenversiegelung

10.11.2022
15.00 – 16.30
Rathaus Wien

Eingang Lichtenfelsgasse


Gerne leiten wir diesen Aufruf weiter:

Die Zeit läuft uns davon – Flächenwidmungen und Kräne werden immer mehr! Jetzt ist es wieder Zeit für uns, LAUT STOPP zu sagen! Unsere grünen Böden sind sonst für immer verloren! Alle Bürgerinitiativen, Mitstreiter:Innen, Umwelt- und Tierschützer:Innen, müssen einen weiteren sichtbaren Schritt setzen.

Diese Woche findet im Rathaus eine Bauordnungsenquete statt. Ohne uns Bürger:Innen, aber mit regierungsnahen Experten:Innen. Wir verschaffen uns trotzdem Gehör! Kommt und setzt so ein Zeichen für Naturschutz und für leistbare Wohnungen in der Stadt, nicht am Stadtrand! Für ein sozial und ökologisch gesundes Wien!

Ort: Rathaus, Eingang Lichtenfelsgasse
Zeit: Donnerstag, 10.11.2022, 15 bis 16.30 Uhr

Bitte teilt die Einladung samt Unterlage und kommt!
Herzlichen Dank für die Unterstützung
Bürgerinitiative Süßenbrunnerstraße

Eine unerträgliche Geschichte – Warum Klimaschutz und Menschenrechte Hand in Hand gehen müssen

Wir unterstützen die Forderung von Manya Ghahremani, Klimaaktivistin bei ‚Parents For Future Österreich‘, nach Freilassung von Alaa Abd el-Fattah.

Sie schreibt:

Stellen Sie sich vor, Sie sind seit über neun Jahren fast ununterbrochen unrechtmäßig im Gefängnis. Und das in unerträglichen Bedingungen. Sie wurden gefoltert, Sie dürfen Ihre Familie nur einmal im Monat für zwanzig Minuten sehen. Dabei ist keine Umarmung, keine tröstende Berührung erlaubt. Und besuchen darf Sie jeweils nur ein Familienmitglied. Mit Ihrem mittlerweile zehnjährigen Sohn konnten Sie nur sehr wenig Zeit verbringen.

Die Situation ist so unerträglich, dass Sie im April 2022 beschließen, nur noch 100 Kalorien pro Tag zu sich zu nehmen, in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft angesichts der nahenden Klimakonferenz COP27 verstärkt Druck auf die ägyptische Regierung ausübt, Sie endlich freizulassen. Denn Ihr einziges „Vergehen“ war ja, sich für Menschenrechte in Ihrem Land einzusetzen.

Nach über sieben Monaten mit nur 100 Kalorien täglich ist die COP27 nur noch Tage entfernt. Zum Äussersten entschlossen – was haben Sie denn noch zu verlieren? – gehen Sie zum vollständigen Hungerstreik über und kündigen an, dass Sie mit Beginn der Klimakonferenz in Ihrem Land auch kein Wasser mehr trinken werden.

Die COP27 begann am 6. November…

Und das oben geschilderte, unvorstellbare und unerträgliche Szenario ist die Realität für Alaa Abdel Fattah. Ein renommierter Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist, der nicht nur die ägyptische, sondern auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt. Was seine Familie verständlicherweise hoffen ließ, dass die britische Regierung sich für ihren Staatsbürger stark machen und seine Freilassung zur Bedingung für die Teilnahme an der Klimakonferenz machen würde.

Was auch immer die britische Regierung und der Rest der internationalen Gemeinschaft gemacht oder nicht gemacht haben, es war jedenfalls zu wenig. Wer Alaa Abdel Fattahs Fall in den letzten Wochen beobachtet hat, konnte sehen, wie die Hashtags #FreeAlaa und #SaveAlaa auf den sozialen Medien immer häufiger auftauchten, wie die Warnungen von Human Rights Watch, Amnesty International und Greenpeace immer eindringlicher und die Hilferufe von Familie und Freunden immer verzweifelter wurden.

Kleiner Einschub: Alaa Abdel Fattah ist eine von geschätzten 60,000 unrechtmäßig inhaftierten Personen in Ägypten. Was die Frage erlaubt, warum ein Land, das die Menschenrechte derartig mit Füßen tritt, als Gastgeber für die COP27 ausgewählt wurde? Wenn überhaupt, wäre diese Wahl eine einzigartige Gelegenheit gewesen, daran Forderungen nach konkreten Verbesserungen zu knüpfen – denn Klimagerechtigkeit und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden.

Zurück zu Alaa: Stellen Sie sich vor, Sie sind Alaa Abdel Fattah und es ist der 6. November 2022… (Manya Ghahremani, Klimaaktivistin bei ‚Parents For Future Österreich‘.)

Aktuelle Petition, die die Freilassung von Alaa Abd el-Fattah fordert, von seiner Schwester initiiert: Hier kannst du unterschreiben.

Audi-Chef für Klimaschutz?

Autofreie Tage
und
Tempolimit


Audi-Chef Markus Duesmann hat sich für autofreie Tage nach dem Vorbild der 70er Jahre ausgesprochen. Damals gab es in Deutschland auch ein Tempolimit 100. Die Stadt Kairo (Foto) geht zwar in der Autolawine unter, aber in Ägypten gibt es auf den Überlandstraßen zumindest Tempolimit 100. Immerhin. Österreich, was ist mit dir?

Und eine bemerkenswerte Aussage von Duesmann: „Wir müssen umdenken, uns klar werden, dass sich unser Leben ändert.“ Geld „als einziger Regler“ reiche für die aktuelle außergewöhnliche Situation nicht aus.‘
(tagesschau, ganzer Artikel hier).
Das heißt übersetzt: Audi-Chef für System Change.
Allerdings auch, dass er ‚Geld als einzigen Regler‘ in Normalsituationen für eine Option hält. Da braucht es noch ein bißchen Nachhilfe.

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Verkehrswende statt Antriebswende – Keine neue Autofabrik.
hier kannst du unterschreiben.