Klimarat

Eines der spannendsten aktuellen Projekte der Bundesregierung ist wohl der im ersten Halbjahr stattfindende Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. 100 Bürger:innen aus ganz Österreich sollen über Klimaschutzmaßnahmen diskutieren, beraten und Lösungsvorschläge erarbeiten.

Am 26.3.2021 wurde die Regierung per Entschließungsantrag beauftragt, einen Klimarat durchzuführen. Die Umsetzung liegt in den Händen des Klimaministeriums, die Statistik Austria wurde mit der Auswahl der Teilnehmer:innen nach dem Zufallsprinzip beauftragt. Wobei aus allen Bürger:innen, die einer Teilnahme zugestimmt haben, eine Auswahl nach den Kriterien Geschlecht, Alter, Wohnort, Einkommen und Bildungsstand getroffen wurde, welche die österreichische Bevölkerung möglichst gut repräsentieren soll. (Website Klimaministerium)

Speziell ausgebildete Moderator:innen werden die sechs Wochenend-Sitzungen in Wien und Salzburg organisieren und durchführen, Expert:innen bringen die Teilnehmer:innen auf den neusten Stand der Erkenntnisse. Der Rat wird außerdem von einem wissenschaftlichen Gremium begleitet. Auch für die übrige Bevölkerung soll es Gelegenheit geben, sich an der Diskussion zu beteiligen, entsprechende Formate sind noch in Arbeit.

Die Ergebnisse werden dem Klimakabinett bzw. der Bundesregierung übergeben. Da es keine verbindlichen Abkommen gibt, was davon umgesetzt werden muss, ist eine Umsetzung der Ergebnisse offen und vom ‚Gutwill‘ der Regierung abhängig. Daher ist eine möglichst breite Öffentlichkeit und Unterstützung durch die Bevölkerung unabdingbar, damit die Arbeit des Klimarats auch Wirkung zeigen kann.

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