Zu den Klagsandrohungen gegen minderjährige Aktivistinnen, Wissenschaftler:innen und Privatpersonen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ludwig!
Ihr Corona-Krisenmanagement war eines der besten in Österreich. Umso mehr entsetzt uns die jüngste Eskalation in der Sache Lobau. Klagsdrohungen gegen Minderjährige, gegen Wissenschaftler:innen und gegen Einzelpersonen, die nur ihre Meinung äußern, sind aus unserer Sicht gerade in einer Stadt, die ihre demokratische Tradition immer hoch gehalten hat, keine legitimen Maßnahmen.
Wir können nicht verstehen, wie Sie als Sozialdemokrat zu einer solchen Vorgehensweise kommen. Selbst wenn hier sehr unterschiedliche Interessen aufeinander prallen und hohe Summen im Spiel sind, sollten doch demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben.
Dass Sie sich kein Ultimatum stellen lassen wollen, ist verständlich. Doch bitten wir zu sehen, wie das entstanden ist. Es war eine verzweifelte Reaktion auf existenzgefährdende Klagsandrohungen. Mag sein, dass die Art und Weise der emotionalen Empörung geschuldet ist. Die Inhalte sind jedoch berechtigte und notwendige Forderungen, im Sinne des sozialdemokratischen Rechtsstaates.
Gerade in Krisen- und Umbruchszeiten ist eine besonnene, klare und eindeutig an verfassungs- und menschenrechtlichen Grundsätzen orientierte Führung wichtig.
Egal was bisher vorgefallen ist, ein Schritt in Richtung Deeskalation und Dialog mit den Konfliktparteien würde Ihnen als Bürgermeister zur Ehre gereichen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen echter sozialdemokratischer Gesinnung.
Vielleicht ist der Gedanke an den ‚Weihnachtsfrieden‘ von Hainburg hilfreich. Eine Gelegenheit, (ohne Gesichtsverlust) die Hand auszustrecken und einen Schritt in Richtung Dialog und gemeinsamer Lösungsfindung zu setzen.
Für die Menschen in Wien, für die Klimaneutralität 2040 und für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Welt.
In diesem Sinne hoffnungsvolle Grüße
Stephan Burgstaller,
für die Seniors for Future