Kein rechtsfreier Raum!

Offener Brief
an Bürgermeister Michael Ludwig

(bitte weiterleiten und verbreiten)

Foto von lobaubleibt.at

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

danke, dass Sie auf unseren Wunsch nach Deeskalation eingegangen sind!

Auch wir sind schärfstens gegen den rechtsfreien Raum, der durch die Einschüchterungsklagen (ein Novum in unserem Rechtsstaat) gegen Minderjährige, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs aufgemacht wurde. So rechtsfrei, dass engagierte Menschen mit Millionenklagen verängstigt und mundtot gemacht werden sollten, wollen wir unseren Raum auch nicht haben.

Es liegt an Ihnen, diese SLAPP-Klagen (die in Ländern mit eingeschränktem rechtsstaatlichem System durchaus gebräuchlich sind) zurückzunehmen und damit auch gegen die Gewalttaten (siehe Brandanschläge gegen friedliche Klimaaktivist:innen) ein Zeichen zu setzen.

Stoppen Sie die Eskalation jetzt und treten Sie für eine zukunftsorientierte und integrative Stadtpolitik ein!

Mit freundlichen Grüßen
Seniors for Future Wien

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