Nach der Demo ist vor der Demo.

Freitag 17. Mai 2024, Platz der Menschenrechte, Wien. Die Omas For Future-Österreich aus der Steiermark, die seit Montag 300 km klingelnd von Leibnitz nach Wien geradelt sind, übergeben Bundesministerin Leonore Gewessler ein Manifest zur Verkehrswende. In ihrer Ansprache bedankt sie sich für ihr Engagement und ermuntert die anwesenden Aktivist:innen, dranzubleiben und sich auch in Zukunft für den Klimaschutz einzusetzen.

Kein Abschluss, sondern ein Anfang. Alle Parteien waren eingeladen, gekommen sind Politiker:innen der Grünen. Die anderen werden das Manifest per Post bekommen, und, so haben die Omas (und Opas) aus der Grünen Mark versprochen, es wird weitere Aktionen geben.

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Schauplatzwechsel: Renaturierungsgesetz. Das EU-Renaturierungsgesetz gilt Fachleuten zufolge als eines der wichtigsten Vorhaben in der europäischen Naturschutzgeschichte. Die Umsetzung könnte aber an einer fehlenden Stimme scheitern. Bundesministerin Gewessler, die selbst, wie sie sagt, das Gesetz befürwortet, müsste sich bei der geplanten Abstimmung im nächsten EU-Umweltrat am 17. Juni in Luxemburg der Stimme enthalten, falls die Bundesländer weiterhin geschlossen dagegen sind. Naturschutz ist in Österreich Ländersache, sie ist an deren Entscheidung gebunden.

Doch scheint aktuell ein wenig Bewegung in die harte Front der Gegner gekommen zu sein. Am 23. Mai findet im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Wiener Landtages zur Blockade des EU-Renaturierungsgesetzes statt. Bürgermeister Ludwig und seine Stadtregierung könnten – ebenso wie jede andere Landesregierung – diese Blockade im Alleingang brechen.

Scientists4Future Österreich rufen daher auf, für das Renaturierungsgesetz zu demonstrieren und den Bürgermeister aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen und im Sinne und im Interesse der Bürger:innen dieser Stadt, dieses Landes und von ganz Europa zu handeln.

Wann: Donnerstag, 23. Mai, 8:30 Uhr
Wo: Vor dem Denkmal der Republik (Schmerlingplatz), Wien.