Leider nein!
Kein Minister.
Keine Regierung.
Obwohl wir vor kurzem Minister Totschnig in der ZIB2 sehen und hören konnten, war von einem Politiker, der Verantwortung übernimmt weit und breit nichts zu sehen. Von ihm nicht und auch von der Regierung nicht. Menschen sterben an der Hitze, Flüsse trocknen aus, Wälder brennen, Ernten verdorren, Vieh muss notgeschlachtet werden. Bei einer Krise dieses Ausmaßes hätte längst ein Krisenstab eingesetzt werden müssen. Anstattdessen wird darüber gestritten, wie man den Landwirt:innen die Schäden monetär abgelten soll. Sie nennen es Verhandeln. Bei einem (nur bist jetzt) Schaden von einer Milliarde Euro. Angesichts einer solchen Ignoranz könnte man glatt aus der Haut fahren.
ZIB2: „So überraschend wie sie sie sagen ist es nicht, Experten haben es vorausgesagt, warum hat das Ministerium sich nicht schon viel früher auf diese Szenarien vorbereitet?“
Minister: „Sie haben recht, der Klimawandel ist in der Land- und Forstwirtschaft eine Realität, wir beobachten das seit vielen Jahren, … „
ZIB2: „Und trotzdem hat das Ministerium kein eigenes Konzept und kann sagen, so können wir den betroffenen Landwirt.innen helfen.“
Minister: „Wenn die Hälfte des Futters fehlt, dann müssen sie zukaufen. [… nennt Beispiel aus Tirol …] dem fehlt die Hälfte der Ernte, das heißt er muss einen Betrag von über 10.000 Euro Futter zukaufen, schafft er das nicht, muss er bis zu einem drittel des Rinderbestandes abbauen. Deshalb haben wir auch den Stau vor den Schlachthäusern derzeit.“
ZIB2: „Aber lassen Sie diese Landwirte als Regierung jetzt alleine, oder wollen Sie ihnen unter die Arme greifen.“
Minister: „Genau das wollen wir nicht. Wir wollen deswegen alle noch einmal zusätzlich unterstützen, weil das Ausmaß einfach so groß ist.“
ZIB2: „Aber wie?“
Minister: „Über das verhandeln wir grad, ich hab da Vorstellungen, dass wir z.B. Betriebsmittelkredite zur Verfügung stellen […] wir wollen auch darüber nachdenken, wie wir im Bereich der Sozialversicherung entlasten können […]
ZIB2: „Wann soll das konkret kommen?“
Minister: „Wir haben die Vorschläge diskutiert, aber klar ist wir brauchen in den nächsten Tagen finale Entscheidungen, die Bauern und Bäuerinnen warten auf eine Antwort…“
Jetzt is aber genug. Das gesamte Interview lang beantwortet der Minsiter kaum eine Frage, redet herum, spricht von einer historischen Katastrophe, mit der niemand gerechnet habe (!). Seit Jahrzehnten wussten ‚wir‘ es, in der Bevölkerung zum Großteil erst in den letzten 10 bis 20 Jahren sehr langsam ins Bewusstsein geschlichen, konkreter wohl seit 2015/2018. Konzerne und Regierungen, das ist inzwischen bekannt, wußten es seit Jahrzehnten. Sie haben es vorgezogen, darüber zu schweigen, schönzureden, bloß nicht an der gewohnten nord-westlichen Lebensweise kratzen.
Die Konzerne haben geschwiegen und eine Desinformationskampagne nach der anderen rausgehauen, um weiterhin ihre Profite einzufahren. Die Parteipolitik vielleicht, um wieder gewählt zu werden. Zu schnell tauchen (bewusst geschürte) Ängste auf, für Klimaschutz müssten wir uns einschränken und etwas von unserem Wohlfühl-Leben abzwacken, der Staat wolle uns etwas verbieten oder wegnehmen. Unabhängig davon, ob das stimmt oder nicht, Parteien, von denen wir solches erwarten, wählt man nicht gerne. Und: Ein Klimaschutzgesetz, wenn es wirksam sein wollte, wäre zumindest vorerst mit Eingriffen des Staates in die Wirtschaft verbunden. In der neoliberal freien Marktwirtschaft ein No-Go.
Zurück zur österreichischen Realität. Minister Totschnig sagt es erstaunlich klar: „Wenn die Dürre so groß ist und Rinderbestände abgebaut werden müssen, dann haben wir nächstes Jahr das Thema, woher kommen die Lebensmittel, woher kommt das Fleisch, die Milch woher kommt das Getreide fürs Brot, woher das Gemüse.“
Er benennt die Sachlage und dann – nichts. Dabei ginge es um Sicherheit, ein Thema, das diese Parteien sehr gerne in Szene setzen. Ernährungssicherheit! Unser ‚täglich Brot‘ ist in Gefahr! Wäre das nicht ein Anlass, endlich ins Handeln zu kommen? Hm? Herr Minister?