SENIORS FOR FUTURE
und
OMAS GEGEN RECHTS
solidarisieren sich mit
Aktionen und Zielen der
Letzten Generation
Die Proteste für Klimaschutz werden häufiger und lauter, gleichzeitig auch die Rufe nach höherer Strafbarkeit, so tönt es aus der Politik und so verbreiten es Mainstream-Medien gerne. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist fast wie ein letztes Aufbäumen, ein Versuch, die steigende Zahl von Aktivitäten, das Lauterwerden der Forderungen, dass endlich gehandelt und effizienter Klimaschutz umgesetzt wird, noch irgendwie abzuwehren, und sei es durch Instrumentalisierung der Justiz und um den Preis der Spaltung der Bevölkerung.
Aktivist:innen einschüchtern und Aktionen wenn möglich verhindern, indem Ziviler Widerstand entwertet, öffentlich desavouiert, kriminalisiert wird. Gerade in Zeiten politischer Ratlosigkeit ist zivilgesellschaftliches Engagement wie Ziviler Widerstand ein wichtiges Instrument. Ein legitimes demokratisches Instrument. Es zu kriminalisieren bedeutet einen Angriff auf die Demokratie. Die Bevölkerung soll sich gefälligst ruhig verhalten.
Angeboten wurde ein Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, hier durften hundert Menschen reden und Vorschläge zum Klimaschutz ausarbeiten. Wir beteiligen die Bevölkerung, so die Töne damals aus den Ministerien. Liebe Leute, lasst euch sagen, ihr dürft mitreden! 93 Empfehlungen wurden ausgearbeitet und an die Regierung übergeben. Am 28.11.2022 ein Gespräch darüber mit der Klimaministerin und ein 131 Seiten starkes Papier. Als Antwort aus dem Ministerium. Ihr dürft reden! Antwort auf Papier, bisher gehandelt – sehr wenig, bisher umgesetzt – noch weniger. Der Bevölkerung wurde versprochen und kaum etwas gehalten, sie wurde eben nicht gehört. Da soll man nicht zivil ungehorsam werden?
Vom Bürger:innenrat zum Aktivismus
Aktionen wie die der Letzten Generation würden die Bevölkerung gegen den Klimaschutz aufbringen, heißt es von Seiten einiger Politiker:innen. Das stimmt ganz einfach nicht. Wenn, dann ärgern sich die Menschen über die Störung ihres Alltagsablaufs, verständlich, sind aber nicht gegen Klimaschutz an sich. Was allerdings passiert, ist eine Spaltung in der Bevölkerung. Nicht durch die Aktionen, auch wenn sie kontroverse Diskussionen auslösen, was mitunter zur demokratischen Kultur gehört, sondern durch den hetzerischen Umgang der Politik mit den Aktivist:innen, mit eifriger Unterstützung vieler Medien.
Der Generalsekretär der ÖVP nennt sie Extremisten, Saboteure, indirekt Terroristen, sie würden ‚die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen‘ (APA). Ganz bewusst wird ein Spaltkeil in die Gesellschaft getrieben und damit wiederum an der Verhinderung von Klimaschutz gearbeitet. Weil effizienter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung.
Nur, um die Verhältnismäßigkeiten zurechtzurücken: Ist es ein Verbrechen, auf die Notwendigkeit, politisch zu handeln, aufmerksam zu machen? Ist es ein Verbrechen, das Zustandekommen eines Gesetzes zu verhindern, das dazu beitragen könnte, unzählige Leben zu retten?
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28.09.2023, 10.00 – 11.30, Webinar mit Reinhard Steurer: ‚Achtung Scheinklimaschutz!‘ Er spricht u.a. über Ablenkungs- und Verzögerungsdiskurse und die Bedeutung von gesellschaftlichem Engagement und Aktivismus.
Infos hier.
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