Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ludwig!

Ihr Corona-Krisenmanagement war eines der besten in Österreich. Umso mehr entsetzt uns die jüngste Eskalation in der Sache Lobau. Klagsdrohungen gegen Minderjährige, gegen Wissenschaftler:innen und gegen Einzelpersonen, die nur ihre Meinung äußern, sind aus unserer Sicht gerade in einer Stadt, die ihre demokratische Tradition immer hoch gehalten hat, keine legitimen Maßnahmen. 

Wir können nicht verstehen, wie Sie als Sozialdemokrat zu einer solchen Vorgehensweise kommen. Selbst wenn hier sehr unterschiedliche Interessen aufeinander prallen und hohe Summen im Spiel sind, sollten doch demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben.

Dass Sie sich kein Ultimatum stellen lassen wollen, ist verständlich. Doch bitten wir zu sehen, wie das entstanden ist. Es war eine verzweifelte Reaktion auf existenzgefährdende Klagsandrohungen. Mag sein, dass die Art und Weise der emotionalen Empörung geschuldet ist. Die Inhalte sind jedoch berechtigte und notwendige Forderungen, im Sinne des sozialdemokratischen Rechtsstaates.

Gerade in Krisen- und Umbruchszeiten ist eine besonnene, klare und eindeutig an verfassungs- und menschenrechtlichen Grundsätzen orientierte Führung wichtig.

Egal was bisher vorgefallen ist, ein Schritt in Richtung Deeskalation und Dialog mit den Konfliktparteien würde Ihnen als Bürgermeister zur Ehre gereichen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen echter sozialdemokratischer Gesinnung.

Vielleicht ist der Gedanke an den ‚Weihnachtsfrieden‘ von Hainburg hilfreich. Eine Gelegenheit, (ohne Gesichtsverlust) die Hand auszustrecken und einen Schritt in Richtung Dialog und gemeinsamer Lösungsfindung zu setzen.

Für die Menschen in Wien, für die Klimaneutralität 2040 und für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Welt.

In diesem Sinne hoffnungsvolle Grüße
Stephan Burgstaller,
für die Seniors for Future

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung, Klimaaktivist:innen, Wissenschaftler:innen und Einzelpersonen (für deren Meinungsäußerung) mit existenzgefährdenden Klagsdrohungen einzuschüchtern. Sie alle nehmen in der Verfassung verankerte demokratische Rechte in Anspruch. Solches Vorgehen ist eindeutig antidemokratisch, mit allen Folgen, und steht in diametralem Widerspruch zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Wir fordern die Stadtregierung auf, die Klagsdrohungen zurückzunehmen und sich in angemessener Weise bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Am Freitag 17.12.2021 kannst du diese Forderung unterstützen:

Demoaufruf: Stoppt die Kriminalisierung von Klimaaktivismus

Scientists for Future Österreich protestieren gegen die Einschüchterung der Wissenschaft

Dass eine Stadtregierung ihren Kindern und Jugendlichen, die sich politisch engagieren und sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, mit einer existenzgefährdenden Klage droht, macht im ersten Moment sprachlos. Eine unglaublich unmenschliche Vorgehensweise und gleichzeitig demokratiepolitische Bankrotterklärung. Nicht von irgendjemand, sondern von einer sozialdemokratischen Regierung. Die Sozialdemokratie, die so lange und mit vielen Opfern für das Recht auf Demonstrationsfreiheit und für Bürger:innenrechte gekämpft hat.

Bürgermeister Ludwig, der auch viel für die Stadt Wien getan hat, scheint sich in dieser Sache völlig verrannt zu haben, ein Schritt auf die Seite und ein Blick mit Abstand würde ihm gut tun. Eine Lösung in diesem Konflikt kann nur durch Dialog erreicht werden.

Wir schließen uns der Forderung von Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change an: „Die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst!“

Die Petition kannst du hier unterzeichnen.

Standard: Kritik an Anwaltsbriefen wegen Stadtstraßenbesetzung nimmt zu
Profil: Stadtstraße: Auch Verkehrsexperten der TU bekamen Klagsdrohung der Stadt
Standard: Lobau: Organisationen geben Stadt 48 Stunden für Rücknahme der Klagsdrohungen

Ö1 berichtet am 13.12.2021 im Morgenjournal vom Klimarat, der im Jänner 2022 beginnen soll. Laut diesem Bericht dürften die Forderungen an die Qualität der Umsetzung bisher gut erfüllt worden sein. Bis Juni soll der Rat Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen ausarbeiten, um die angestrebte Klimaneutraltiät 2040 erreichen zu können.

Katharina Rogenhofer begrüßt im Beitrag die Umsetzung des Klimarates, der ja eine Forderung des Klimavolksbegehrens war. Dieses Format der Beteiligung, das in Österreich in dieser Größenordnung zum ersten Mal umgesetzt wird, könnte laut Rogenhofer Auftakt für weitere Klimaräte und Beteiligungsmöglichkeiten sein. Lösungsvorschläge bekommen besonderes Gewicht, da sie von einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ausgearbeitet werden und damit vermutlich auf höhere Akzeptanz in der Umsetzung zählen können.

Entscheidend sei aber, so Rogenhofer weiter, dass die Lösungsvorschläge auch umgesetzt werden. Da es keine festgelegten Verbindlichkeiten für die Umsetzung gibt, sei die Regierung aufgefordert, bis in einem halben Jahr nach Übergabe der Ergebnisse transparent zu machen, welche Lösungsvorschläge ins Programm genommen werden und zu begründen, wenn Vorschläge nicht übernommen werden.

Den Beitrag auf Ö1 kannst du hier nachhören.

Auch Scientists for Future Wien setzt sich für den Erhalt der Lobau und gegen die geplanten Straßenbauten ein.

„Es ist wissenschaftlich evident, dass sich das Verkehrsaufkommen vor allem nach dem Angebot an Straßen richtet. Je besser das Straßennetz, desto mehr wird mit dem ineffizientesten aller Verkehrsmittel, dem Auto, gefahren. Ein Ausbau des Straßennetzes, wie von der Stadt Wien vorgesehen, wird daher in wenigen Jahren zu einer starken Zunahme der Verkehrsbelastung für die Anwohner:innen führen. Das hat schwere Folgen für die Gesundheit der lokalen Bevölkerung und wird die CO2-Emissionen weiter in die Höhe treiben.„

Der ganze Beitrag dazu ist hier zu lesen.

Wir unterstützen die Forderung von Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion nach sofortiger Rücknahme von Klagsdrohung und Ende der Einschüchterungstaktik. Das ist kein einer Demokratie würdiges Verhalten. Demokratie heißt Dialog der unterschiedlichen Interessensgruppen und Aushandlung von Lösungen, die für alle Beteiligten ausreichend akzeptabel sind. Daher fordern wir Bürgermeister Ludwig auf, von solcherart Drohungen Abstand zu nehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Nachhaltige Lösungsvorschläge als Alternative zum Lobau-Autobahn-Tunnel-Projekt gibt es viele, sie werden nur nicht gehört. Selbst wenn man diese Argumente nicht hören will, gibt es eine eindeutige und von allen Expert:innen geteilte Einschätzung: Mehr Straßen bedeuten mehr Autos. Stau folgt automatisch. Gerade in Österreich zählt der Verkehr zu einem der größten Problemfelder in Sachen Klimaschutz.

Respekt vor den vielen Aktivist:innen, die sich trotz klirrender Kälte nicht davon abbringen lassen, sich für bessere Verkehrslösungen, bessere Lebensbedingungen der Anwohner:innen, für eine gesündere Umwelt hier in Wien und letztlich für den globalen Klimaschutz einzusetzen. Danke!!!

Die Stadt Wien setzt alles daran, das Lobau-Projekt wie geplant durchzusetzen, Ministerin Gewessler und die Lobau-Besetzer:innen halten dagegen. Eine Räumung wird befürchtet. Die wichtigsten News dazu in ORF-Wien-Heute vom 10.12.2021 (ab min 11).

Und in der Galerie unsere unermüdliche Aktivistin Christa zur Unterstützung in der Lobau.

Eine der größten Klimademonstrationen in Wien, das sollten wir uns immer wieder ins Bewußtsein rufen, es war ein toller Erfolg. Auch wenn die nachfolgende Klimakonferenz in Glasgow nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat, doch ein starkes Lebenszeichen der Klimabewegung weltweit. Das Video dazu findest du hier in der Galerie.

Danach gibt es noch eine Zusammenstellung vieler einzelner persönlicher Statements „Warum wir Fridays for Future unterstützen“, von Parents 4 Future Germany. Auch in der Galerie hier.

Umweltministerin Gewessler hat mitgeteilt, dass der Klimarat der Bürgerinnen und Bürger im Jänner 2022 beginnen wird, das erste Treffen der 100 durch Zufallsprinizip ausgewählten Bürger:innen ist für 15. und 16. Jänner 2022 angesetzt.

Der Klimarat war eine zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens, das von 380.000 Personen unterschrieben wurde. In fünf weiteren Treffen bis Juni 2022 sollen Lösungsvorschläge für Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet werden, um für Österreich das Ziel der ‚Klimaneutralitiät‘ bis 2040 zu erreichen.

Pressemeldungen dazu finden Sie unter ‚Medien‘ oder hier und hier.