Offener Brief an die Entscheidungsträger:innen
‚Die Politik muss dem Recht folgen‘ ist ein Grundsatz der Demokratie. Aber das Recht kann auch Verschwörungsnarrativen populistischer Politiker folgen, so wie kürzlich in der Praxis der Judikatur. Ein als Klimawandelleugner bekannter Richter (ein ehemaliger FPÖ-Funktionär) durfte in einem Prozess gegen Klimaaktivist:innen mit kruden Begründungen ‚Recht‘ sprechen.
In der Urteilsbegründung wird von einer ‚kolportierten Idee des vom Menschen beeinflussten Klimawandels‘ gesprochen, die auf ‚Modellrechnungen und einem sogenannten Konsens der Wissenschaft‘ beruhe, ein Konsens, der eine ‚umstrittene Hypothese‘ sei. Und: „Um welche konkrete unmittelbar drohende Gefahr es sich bei einer Klimaerwärmung handelt, welche zum Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation führen könnte, erschließt sich dem erkennenden Gericht bei ideologiefreier Betrachtung im Übrigen nicht.“ Weiters wird argumentiert, dass es sich beim Klimaprotest um eine „politische Ideologie“ handle, die vor allem von sogenannten grünen und anderen Parteien und politischen Gruppierungen vertreten werde. (Berichte Kleine Zeitung, Kurier, Krone)
Eine solche Urteilsbegründung entspricht der Forderung des FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl vor einigen Jahren: ‚Das Recht habe der Politik zu folgen‘, was nichts anderes als eine Aushebelung der Demokratie bedeuten würde, die auf den Säulen der Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative beruht.
Gegen eine solche Vorgehensweise protestieren wir auf das Schärfste! Gäbe man diesen Tendenzen zur Umsetzung einer „illiberalen Rechtssprechung“ nach, wäre es um Demokratie und Rechtsstaat geschehen.
Wir fordern ein entschiedenes und offizielles Auftreten aller politischen Ebenen gegen diesen frontalen Angriff auf die österreichische Demokratie.
Die Seniors for Future Austria
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