Sechs junge Menschen aus Portugal zwischen 11 und 24 Jahren haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde eingereicht. Der ORF berichtet auf seinen Blauen Seiten, Amnesty International spreche von einer ‚bahnbrechenden Initiative‘. Klagen gegen einzelne Staaten habe es schon gegeben, nicht jedoch in diesem Ausmaß, gegen 32 (bzw. 31) Staaten. Sechs Anwälte auf Seiten der Kläger:innen stehen 80 Anwälten der Regierungen gegenüber.

Laut Standard sei es eine Ausnahme für Verfahren am EGMR, dass die Verhandlung mündlich geführt wird. Das zeige, dass dem Fall vom Gerichtshof außerordentliche Bedeutung zugemessen werde. Entsprechend komme auch dem Urteil weitreichende Bedeutung zu, bei positivem Entscheid vielleicht sogar als ‚Gamechanger‘. Mit einem Ergebnis wird jedoch erst 2024 gerechnet. Österreich als mitangeklagter Staat bewährt sich in gewohnter Manier durch Verleugnung und „I war’s net“.

Berichte im Standard und ORF.

Zur Erinnerung, auch von den Schweizer Seniorinnen läuft noch eine Klage beim EGMR, Anhörung war am 29. März 2023. Auch hier wird ein Ergebnis für 2024 erwartet. Ein kurzes Video (3.16 min) mit Stellungnahmen zahlreicher Seniorinnen, die natürlich auch auf die Situation der Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen, findet sich hier.

Noch ein Hinweis:
Der ORF berichtete gestern auch davon, dass die weltweiten Klimaziele laut der Internationalen Energieagentur (IEA) immer noch zu erreichen seien, es hänge jedoch an einem ’seidenen Faden‘. Zu verdanken sei es dem Rekordwachstum bei Solarenergie und Elektromobilität. Erreichbar allerdings nur durch ‚radikales Umsteuern‘ aller Staaten und Vorverlegung der Klimaziele um einige Jahre. Klingt eher theoretisch, daher ja auch ein Seidenfaden, aber immerhin eine Möglichkeit. Eine Möglichkeit ist eine Möglichkeit. Gefragt ist hier allerdings nicht Hoffnung, sondern Handeln. ORF Bericht

Foto: Akil Mazumder

Jedes Kind weiß: Wenn es einen Luftballon weiter und weiter und weiter aufbläst, wird er platzen. Dann hat es einen Schreck vom Knall und keinen Luftballon mehr zum Spielen. Wenn wir so weitermachen wie bisher, haben wir den Schreck durch Unwetterkatastrophen in ungekanntem Ausmaß und keinen Planeten mehr zum Leben. Und – wir wissen das!

In Europa hat das Wirtschaftswachstum seit den 1950ern für viele von uns mehr Wohlstand gebracht, ein abgesichertes und im weltvergleich luxuriöses Leben. ‚Alles wurde immer besser‘. Und das sollen wir aufgeben?

Ja, uns ist es – vermutlich historisch einmalig – ein paar Jahrzehnte wirklich gut gegangen. Die Kosten für diesen Wohlstand haben wir zum größten Teil in andere Weltgegenden ausgelagert, Kosten an Mensch und Natur durch Ausbeutung und Raubbau. Um unseren Luxus ungetrübt genießen zu können, haben wir gelernt, sog. kognitive Dissonanzen zu vermeiden, haben wir uns darin geübt, nicht zu sehen, was wir eigentlich wissen (‚turning a blind eye‘). Diese Kosten sind inzwischen aber dermaßen angestiegen, dass es vielen nicht mehr möglich ist, darüber hinwegzusehen. Sie zerstören weltweit Lebensräume und Lebensgrundlagen, zerstören die fruchtbare Biosphäre der Erde, aus der heraus wir überhaupt erst entstehen konnten. Als kleines Dankeschön schlagen wir sie jetzt kaputt.

Kurzum, wir müssen aufhören zu wachsen. Mit 18 Jahren erwachsen, war ich 1,8 m groß, bei einem durchschnittlichen Wachstum von 10cm/a. Wäre ich bis heute so weitergewachsen, betrüge meine Körpergröße 6,4 Meter und die Schreibtischfläche, auf der ich gerade schreibe, befände sich auf einer Höhe von ca 2,7 m. Was für eine Perpektive. Degrowth hätte mir wohl gut getan. Ein Wort, das bei den meisten Wirtschaftsleuten und Politiker:innen Unverständnis bis hin zur panikartigen Ablehnung auslöst. Wie soll das funktionieren, so ganz ohne Wachstum? Mal ganz simpel gesagt: ‚ES‘ funktioniert, wenn WIR rechtzeitig HANDELN. Wenn nicht, ist die Zivilisation wie wir sie kennen, verloren und die Welt gleich mit.

Eigentlich wollte ich nur einen Artikel empfehlen: ‚Der Elefant im Raum der Klimadebatte‚ von Julien Gupta, Redakteur des tazTEAM ZUKUNFT. Er beschreibt die wichtigsten Punkte zum Thema und plädiert dafür, Degrowth und alternative Modelle mehr in die Diskussion einzubringen: „Wirtschaftswachstum ist der Elefant im Raum der Klimadebatte. Und wir sollten viel häufiger mit dem Finger auf ihn zeigen. Dafür braucht es allerdings eine gemeinsame Diskussionsgrundlage – was eignet sich dafür besser als ein kleines Degrowth-FAQ.“ Nur damit keine falschen Hoffnungen aufkommen, er zitiert: „Green Growth is not a thing.“

Und wo wir gerade dabei sind, der japanische Philosoph Kohei Saito propagiert in seinem Buch ‚Systemsturz – Der Sieg der Natur über den Kapitalismus‘ das Modell des Degrowth-Kommunismus. Hat nichts mit dem Staatsterror-Kommunismus zu tun, sondern basiert im Grunde auf der Wiederbelebung einer alten Wirtschaftsform, der Commons. Seine Abhandlung ist auf einer Analyse von nicht oder kaum bekannten Schriftstücken von Karl Marx aufgebaut. Er beschreibt vier denkbare Zukunftsszenarien: Klima-Faschismus, Klima-Maoismus, Barbarei und eben den Degrowth-Kommunismus, eine durch und durch demokratische Form des Zusammenlebens.

Wer nicht das ganze Buch lesen will, findet das Wichtigste in einem Artikel von Malene Gürgen, tazTEAM ZUKUNFT, vom 24.08.2023: ‚Mit Karl Marx in den Klima-Kommunismus‚

„Die Lösung kommt ganz sicher nicht aus der Regierung, sie kommt nicht von den Klimakonferenzen, auch nicht von den großen Unternehmen, sie kommt von unten oder sie kommt gar nicht.“ (Reinhard Steurer am 16.09.2023 im Künstlerhaus).

Unzählige Klima-Initiativen haben 3 Tage Climate Action in Wien gestaltet. Am Weltweiten Klimastreik waren über 20.000 Menschen, auch die beiden anderen Tage waren gut besucht. Ein starker Beitrag für die Lösung von unten.

Außenaufnahmen Klimastreik 15.9. und Klimafest 17.9.2023 / Aufnahmen des #Fahnenmeers der Artists For Future Austria und Ansprache Prof. Reinhard Steurer am 16.9.2023 beim Klima-Aktionstag zu HUMAN_NATURE im Künstlerhaus Wien.

Ein herzliches Danke für die rege Teilnahme an der Demonstration „Weltweiter Klimastreik“. Die ‚Seniors‘ waren so viele wie noch nie und einige, die neu dazugekommen sind. Berichterstattung der Medien findest du hier und nächste Woche gibt es ein Video von uns zu den Klima-Aktiv-Tagen 15.-17.9.2023.

Wir laden alle, ganz besonders die neu Hinzugekommenen, zu unserem nächsten Zoom-Treffen ein. Gelegenheit, sich kennenzulernen und auszutauschen, außerdem wollen wir nächste Projekte besprechen.

Bitte um Anmeldung unter team@seniorsforfuture.at, der Link für’s Zoom wird dann kurz vorher zugesandt.

Der Klimaforscher Stefan Rahmstorf erklärt in einem Artikel im Spiegel das CC-Gesetz, dessen Auswirkungen diesen Sommer viele Menschen leidvoll zu spüren bekamen. Waldbrände, Starkregen und Überflutungen, extreme Stürme, Dürre und Hitze – all das hat mit diesem Gesetz zu tun: „Warme Luft kann mehr Wasserdampf aufnehmen, und zwar pro Grad Erwärmung rund sieben Prozent mehr. […] Weil warme Luft mehr Wasserdampf aufnehmen kann, nimmt auch der sogenannte Dampfhunger der Atmosphäre exponentiell zu, wie die Grafik zeigt. Wasser verdunstet schneller, wenn die Luft den Wasserdampf begierig aufnimmt und abtransportiert. Die wärmere Luft saugt geradezu das Wasser aus Böden und Vegetation„.

Kommt noch dazu, dass Wasserdampf selbst ein Treibhausgas ist und die Erderhitzung direkt verstärkt. Rückkoppelungseffekte würden die Temperatur noch erheblich weiter in die Höhe treiben. Zum Spiegelartikel (09.09.2023) geht’s hier.

Also tun wir, was wir tun können und gehen am Freitag lautstark demonstrieren (Infos zu ganz Österreich), um die Politik wachzurütteln. Dieser Sommer hat gezeigt: Es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Doch liegt es in unseren Händen, die Katastrophe einzugrenzen. Jedes zehntel Grad macht einen Unterschied. Jedes zehntel Grad weniger rettet Leben.

Waldbrände, Hitzewellen, Dürren und Überflutungen haben uns in diesem Sommer vor Augen geführt: Die Klimakatastrophe ist nicht morgen, sie ist heute. Und wir müssen heute etwas dagegen tun. Der weltweite Klimastreik am Freitag 15. September 2023 gibt uns Gelegenheit, wieder unser Bestes zu geben und unseren Beitrag zu leisten. Indem wir das demokratische Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung in Anspruch nehmen und alle gemeinsam auf die Straße gehen.

„Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut“ – ein Slogan der Fridays For Future. Geklaut wird die Zukunft nicht nur von denen, die immer noch fossile Energiewirtschaft vorantreiben, sondern auch von der Politik, die NICHTS tut. In ca zwei Wochen betrauern wir den 1000sten Tag ohne Klimaschutzgesetz. Das ist ein Skandal. Darauf wollen wir am Freitag u.a. lautstark aufmerksam machen.

Im Vorfeld findet dazu eine Pressekonferenz statt, auf der neben Fridays For Future sowohl die Feuerwehr, die betroffene Landwirtschaft als auch die Wissenschaft zu Wort kommen. Die Gesprächspartner:innen:

• Maria Vogt (betroffene und engagierte Biobäuerin aus dem Weinviertel)
• Prof. Karl W. Steininger (Klimaökonom am Wegener Center der Universität Graz)
• Klara König (Fridays For Future Austria)
• Bernhard Steindl (Freiwillige Feuerwehr)

Die Pressekonferenz findet am 12.09. um 10:00 Uhr im Clubraum des Presseclub Concordia statt und wird live unter diesem Link übertragen: https://fffutu.re/w9xQ3A

Geh mit uns auf die Straße, um der Politik zu zeigen, wir nehmen ihre Untätigkeit nicht länger hin und fordern schnelles und effizientes Handeln.
Infos zu den Streikorten in Österreich findest du hier.

Die Stadt Wien rühmt sich gerne, Klima-Musterstadt zu sein. Leider ist das mehr Honig ums Maul als es den Tatsachen entspricht. Sie tut zu wenig für Fuß- und Radwege, zu wenig für Begrünung und Reduzierung des Individualverkehrs, etc. und ergeht sich anstattdessen im Bau von Autobahnen, lässt den Bau von Hochgaragen auf Grünflächen zu und hat immer noch mindestens 95% Straßen, die für Autos da sind und nicht für die Menschen. Obwohl Autos – eigentlich Fortbewegungsmittel – die allermeiste Zeit ihrer Existenz stillstehen, vulgo parken. Der Bau von autoaffiner Infrastruktur bedeutet nicht nur mehr CO2 Ausstoß, mehr Straßen mehr Autos, sondern auch mehr Bodenversiegelung.

Doch die Zivilgesellschaft ist ausgeschlafen und wehrt sich immer öfter. Und hartnäckig. Das Thema Lobau ist noch nicht vorbei. Resolution des LOBAUFORUMs: „Die Forcierung des Öffentlichen Verkehrs ist umweltgerecht, sozialverträglich und Budget schonender gegenüber ungebremsten Motorisiertem Verkehr. Das Lobauforum hat deshalb diese Resolution verfasst deren Inhalt die Alternative zu den im Nordosten Wiens/ NÖ geplanten und in Teilen schon durchgeführten Straßenbauvorhaben sein kann.“
Zu Resolution und Unterschrift hier.

Auch gegen den Bau einer Hochgarage auf einem Grünbereich durch die PVA gibt es Widerstand, wir haben berichtet (s.u. 30.8.2023). Am Montag 18.9.2023 um 17.00 ist eine Demonstration geplant. Infos hier und hier.

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Laut einer Studie der Autoren Jefim Vogel und Jason Hickel (so berichtet scienceorf.at) funktioniere „Grünes Wachstum“ nicht, entgegen häufiger Beteuerungen aus der Politik. Österreich habe zwar als eines von 11 Industrieländern weltweit die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Ausstoß von Treibhausgasen geschafft, müsste aber ‚seine CO2-Reduktionen im Vergleichszeitraum zwischen 2013 und 2019 verdreißigfachen, um die Versprechen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten‘. Damit stehe Österreich neben vier weiteren Ländern in der Klasse, die am schlechtesten abschneidet.

Und außerdem: „Bei der Studie handelt es sich laut Autoren um eine konservative Schätzung, denn sie enthält keine Emissionsdaten aus Land- und Forstwirtschaft, dem internationalen Flugverkehr und Versand – und berücksichtigt damit etliche der wesentlichen Emissionstreiber nicht. Die Experten sind sich sicher, würden sie diese in ihre Berechnungen miteinbeziehen, wäre eine noch raschere Senkung der Emissionen nötig.„
Beitrag auf scienceorf.at

‚Und wann ergrünt das Grün?‘

Bei den Illmitzer Gesprächen 2023. Der Zivilgesellschaft sei Dank gibt es im Land viele Initiativen, die uns in der Bilanz der Klima-Aktivitäten wieder besser aussehen lassen. Ein Beispiel: Die Illmitzer Gespräche.

„Vertreter*innen der Politik, der Wirtschaft und der rechtlichen Berufe haben weitgreifende Möglichkeiten, Änderungen anzuregen und durchzusetzen. Es bedarf eines fruchtbaren, mutigen und zielorientierten Schulterschlusses mit den Vertreter*innen aller Wissenschaftsdisziplinen. Das Zusammenführen dieser Gemeinschaften und die Bildung von miteinander vernetzten Themenplattformen mit einem stark interdisziplinären Ansatz – ist ein erstes Ziel der Illmitzer Gespräche.„

Weitere Ziele und Informationen finden sich auf der Website der Illmitzer Gespräche.

Die 11 Forderungen der Illmitzer Gespräche 2023 sind ein Ergebnis der Podiumsdiskussionen und Gespräche, die vom 30.08. bis 01.09. in Illmitz stattgefunden haben und können hier nachgelesen werden.

Die Proteste für Klimaschutz werden häufiger und lauter, gleichzeitig auch die Rufe nach höherer Strafbarkeit, so tönt es aus der Politik und so verbreiten es Mainstream-Medien gerne. Ich habe manchmal den Eindruck, es ist fast wie ein letztes Aufbäumen, ein Versuch, die steigende Zahl von Aktivitäten, das Lauterwerden der Forderungen, dass endlich gehandelt und effizienter Klimaschutz umgesetzt wird, noch irgendwie abzuwehren, und sei es durch Instrumentalisierung der Justiz und um den Preis der Spaltung der Bevölkerung.

Aktivist:innen einschüchtern und Aktionen wenn möglich verhindern, indem Ziviler Widerstand entwertet, öffentlich desavouiert, kriminalisiert wird. Gerade in Zeiten politischer Ratlosigkeit ist zivilgesellschaftliches Engagement wie Ziviler Widerstand ein wichtiges Instrument. Ein legitimes demokratisches Instrument. Es zu kriminalisieren bedeutet einen Angriff auf die Demokratie. Die Bevölkerung soll sich gefälligst ruhig verhalten.

Angeboten wurde ein Klimarat der Bürgerinnen und Bürger, hier durften hundert Menschen reden und Vorschläge zum Klimaschutz ausarbeiten. Wir beteiligen die Bevölkerung, so die Töne damals aus den Ministerien. Liebe Leute, lasst euch sagen, ihr dürft mitreden! 93 Empfehlungen wurden ausgearbeitet und an die Regierung übergeben. Am 28.11.2022 ein Gespräch darüber mit der Klimaministerin und ein 131 Seiten starkes Papier. Als Antwort aus dem Ministerium. Ihr dürft reden! Antwort auf Papier, bisher gehandelt – sehr wenig, bisher umgesetzt – noch weniger. Der Bevölkerung wurde versprochen und kaum etwas gehalten, sie wurde eben nicht gehört. Da soll man nicht zivil ungehorsam werden?

Vom Bürger:innenrat zum Aktivismus

Aktionen wie die der Letzten Generation würden die Bevölkerung gegen den Klimaschutz aufbringen, heißt es von Seiten einiger Politiker:innen. Das stimmt ganz einfach nicht. Wenn, dann ärgern sich die Menschen über die Störung ihres Alltagsablaufs, verständlich, sind aber nicht gegen Klimaschutz an sich. Was allerdings passiert, ist eine Spaltung in der Bevölkerung. Nicht durch die Aktionen, auch wenn sie kontroverse Diskussionen auslösen, was mitunter zur demokratischen Kultur gehört, sondern durch den hetzerischen Umgang der Politik mit den Aktivist:innen, mit eifriger Unterstützung vieler Medien.

Der Generalsekretär der ÖVP nennt sie Extremisten, Saboteure, indirekt Terroristen, sie würden ‚die Gesellschaft in Geiselhaft nehmen‘ (APA). Ganz bewusst wird ein Spaltkeil in die Gesellschaft getrieben und damit wiederum an der Verhinderung von Klimaschutz gearbeitet. Weil effizienter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit allen Teilen der Bevölkerung.

Nur, um die Verhältnismäßigkeiten zurechtzurücken: Ist es ein Verbrechen, auf die Notwendigkeit, politisch zu handeln, aufmerksam zu machen? Ist es ein Verbrechen, das Zustandekommen eines Gesetzes zu verhindern, das dazu beitragen könnte, unzählige Leben zu retten?

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28.09.2023, 10.00 – 11.30, Webinar mit Reinhard Steurer: ‚Achtung Scheinklimaschutz!‘ Er spricht u.a. über Ablenkungs- und Verzögerungsdiskurse und die Bedeutung von gesellschaftlichem Engagement und Aktivismus.
Infos hier.

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Der heurige Sommer hat uns gezeigt, wo wir schon sind und eine Aussicht darauf gegeben, was noch kommen wird. Hitze, Waldbrände, Überflutungen werden mehr und intensiver werden. Das ist Fakt.

Politiker:innen wissen es und bleiben doch zögerlich, tun nicht das Notwendige, schon gar nicht mit der notwendigen Dringlichkeit. Wenn wir Schlimmeres verhindern wollen, müssen wir jetzt handeln, nicht morgen oder übermorgen.

Wenn die Politik nicht tut, was sie tun müsste, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft einzugreifen, um die politisch Verantwortlichen auf den Weg zu bringen. Nachdem unzählige Aufrufe der Wissenschaft, Massendemonstrationen, Verfassungsklagen und andere Formen nicht genügend Wirkung gezeigt haben, muss man eben zu anderen Mitteln greifen. Zum Beispiel Ziviler Widerstand in Form von Straßenblockaden, auch wenn sie den Alltag der Menschen stören. Dadurch erzeugen sie schließlich Aufmerksamkeit. Ein legitimes demokratisches Instrument.

Die Letzte Generation erfüllt damit eine notwendige Funktion, indem sie darauf aufmerksam macht, dass JETZT etwas geschehen muss. Nicht morgen, nicht irgendwann, nein, JETZT. Ihre Forderungen sind noch dazu einfach. Tempo 100 auf Autobahnen wäre sofort durchführbar. Keine neuen Öl- und Gasbohrungen bei ein bisschen politischem Willen auch. Warum macht das die Politik nicht einfach? Es wäre ihre Aufgabe, ihre Verantwortung.

Ziviler Widerstand muss stören, wenn er wirksam sein soll. Und angesichts der politischen Untätigkeit brauchen wir Wirksamkeit, wenn es um Klimaschutz und den Erhalt einer lebenswerten Welt geht. Die Aktionen der Letzten Generation haben klare, konkrete Ziele und Anliegen, im Gegensatz zu manchen Politiker:innen, die sich bzgl. Klimaschutz eher wie Chaoten anstellen. Auch wenn man nicht auf die Straße geht, die Zustimmung der Bevölkerung ist wichtig, um die Politik in die Gänge zu bringen. Es gibt viele Formen. Mails an Verantwortungsträger:innen, Leserbriefe, Gastkommentare, etc. Außerdem sind sie von unserem Wahlverhalten abhängig. Der Souverän sind immer noch wir.

‚Wie bringen wir Bewegung in die Klimakrise?‘ Diskussion auf Zeit Online mit einer Vertreterin der Letzen Generation.

Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Österreich eine Information von Manz-Fachautor Robert Kert.