Mit der UN Resolution 48/13 wird das Recht auf eine ’sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt‘ als universelles Menschenrecht anerkannt. Sie wurde am 28.  Juli 2022 von der Generalversammlung bestätigt. Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist, wird sie doch als Meilenstein gesehen und hat Einfluss auf Politik und Rechtssprechung.

Der Zusammenhang von Menschenrecht und Klimaschutz wurde auf einer Veranstaltung der Diplomatischen Akademie Wien im Juni 2023 zur Diskussion gestellt:

„Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt, unsere Existenz und unsere Lebensgrundlagen. Sie verstärkt bestehende Ungleichheiten und gefährdet grundlegende Menschenrechte wie das Recht auf Leben, das Recht auf Nahrung, das Recht auf sauberes Wasser und das Recht auf Gesundheit. Sie zwingt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Kurzum: Die Klimakrise ist auch eine Krise der Menschenrechte. Im Fokus dieser Veranstaltung steht daher das Zusammenspiel zwischen Umwelt und Menschenrechten. Diskutiert wird u.a. welche Bedeutung die Anerkennung des Menschenrechts auf saubere Umwelt für die Weiterentwicklung der Klima- und Umweltgesetzgebung hat oder wie Klimaschutz, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung noch stärker zusammengedacht werden können.„

Begrüßung: Emil Brix (Direktor, Diplomatische Akademie Wien)
Werner Kogler (Vizekanzler der Republik Österreich)
Keynote: Volker Türk (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte)
Alma Zadić (Bundesministerin für Justiz)
Michaela Krömer (Rechtsanwältin)
Michael Lysander Fremuth (Direktor, Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte; Professor für Grund- und Menschenrechte, Universität Wien)

Zum Nachsehen (1h 48 min, ab min 9)

Eines der beliebtesten Argumente dafür, dass wir in Österreich keinen Klimaschutz brauchen, ist unser Anteil an den weltweiten CO2 Emissionen: 0,2 Prozent. Ob wir etwas für das Klima tun oder nicht, das ändert gar nichts, so wird argumentiert, wir sind zu klein. Oft wird dann noch das China-Argument nachgeschoben, sollen die Großen, soll China zuerst was tun.

Nur einen kleinen Gedankengang weiter würde ersichtlich: Es sind zwar nur 0,2 Prozent, einen Unterschied macht es aber trotzdem, ob wir uns im Klimaschutz engagieren oder nicht. Wir Kleinen sind nämlich nicht alleine, es gibt viele Länder, die weniger als 2% emittieren und zusammen machen sie 38% der weltweiten Emissionen aus. Berechnet man nicht produktions- sonder konsumbezogen, also bezogen auf das Land, in dem die Produkte konsumiert werden, sind es 40,5% (s. Artikel).

In der Schweiz ist dieses Argument ebenfalls sehr beliebt, sie bedient sogar nur 0,1% der Emissionen. Hannah Ritchie formuliert fünf griffige Gegenargumente, die auch für Österreich gelten.
„Ist unser Land zu klein, um in der Klimakrise einen Unterschied zu machen? Bullshit!“

Fleisch gibt es überall, immer und billig, in allen Sorten, das ist uns zur selbstverständlichen Gewohnheit geworden. Obwohl der übermäßige Konsum unsere Gesundheit gefährdet, die Produktion von Billigfleisch ein Grauen für die betroffenen Tiere bedeutet, die Wälder reduziert und durch den Ausstoß von Treibhausgasen die Klimakatastrophe vorantreibt. (‚Essen wir das Klima auf?‘)

Brauchen wir wirklich jeden oder jeden zweiten Tag Fleisch am Teller? Persönlich finde ich, es muss nicht eine Frage von entweder oder sein, sowohl als auch wäre genauso möglich. Zum Beispiel mit dem guten alten Sonntagsbraten oder -saibling, und gegen Weihnachtsbraten, -gans oder -karpfen ist aus meiner Sicht auch nichts einzuwenden, sofern die Tiere artgerecht und nachhaltig gehalten wurden. Nur – jeden Tag ist halt nicht Weihnachten.

Lust, mal was anderes zu probieren?

Gute Tipps für die Befreiung aus den Klammern der fleischlichen Gewohnheiten gibt’s auf VEGANUARY: „Der Veganuary inspiriert Menschen sowie Unternehmen weltweit und motiviert dazu, im Januar eine pflanzliche Ernährung auszuprobieren. Im ersten Monat des Jahres heißt es also: Pflanzenpower statt Tierprodukte! Viele Tipps und Tricks, Rezeptideen und Unterstützung von Gleichgesinnten begleiten die Teilnehmenden durch den Januar, sodass der vegane Monat ein Leichtes wird. […] Noch nie war es so leicht, in die vegane Ernährung einzusteigen. Die Vegane Gesellschaft Österreich unterstützt dich während des ganzen Monats mit einem täglichen Newsletter voller Tipps und Tricks für deinen veganen Start.“
Info: Dein Vaganuary vom 1. bis 31. Jänner 2024

Wir wollen endlich wirksamen #Klimaschutz. Aber die Politik setzt stattdessen zunehmend auf #Kriminalisierung der Klimabewegung und ignoriert so das Recht der Kinder auf eine lebenswerte Zukunft: sie werden die Folgen des Nicht-Handelns ausbaden. Dagegen gehen wir auf die Straße.

Foto: Karol D

Zwei Salzbuger Projekte wurden unter dem Titel „Klimaschutz ist Menschenschutz“ mit der Salzburger Rose für Menschenrechte ausgezeichnet:

„Seit 2019 gibt es eine Fridays for Future Salzburg Gruppe, die über mehrere Jahre jeden Freitag zum Klimastreik aufrief – nach dem Motto „Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Bei den zwei mal im Jahr stattfindenden weltweiten Klimastreiks ist auch die Salzburger Gruppe immer mit einer Demo dabei. „Erde brennt Salzburg“ ist 2022 entstanden. Ausgehend von der Bewegung „End fossil“ wurden in vielen Städten Universitäten besetzt. In Salzburg kam es im November des Jahres zu einer Besetzung. Gefordert wurde u.a. die Verankerung von sozialökoligischem Basiswissen in allen Curricula. Mit der Ringvorlesung „Klimawandelbildung“ wurde ein erster Erfolg erzielt. Das vorrangige Ziel beider Bewegungen lautet, so rasch wie möglich raus aus den fossilen Energien zu kommen, um Klimaneutralität zu erreichen.“
Infos hier.

Gemeinschaftsgarten mitten in Berlin, der Allmende-Kontor:

„Der Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor wurde 2011 von der Gründer*innengruppe des Allmende-Kontors gegründet. Am 16. April 2011 entstanden auf einer Fläche von 5000 qm die ersten 10 Hochbeete mit etwa 20 Leuten. Seitdem gedeiht der Garten und seine Gemeinschaft mit mehr als 250 Hochbeeten und mit über 500 Mitgärtner*innen – selbstorganisiert! Am 5. Juni 2014 hat sich der Verein “Gemeinschaftsgarten Allmende-Kontor e.V.” gegründet. Zu besseren Organisation sind die Beete in Farbgruppen eingeteilt und nummeriert, für die Ansicht des Beetplanes mit einer Übersicht der einzelnen Farbgruppen bitte den Unterpunkt Beetplan besuchen.“
Infos hier.

Ein strategisch kluger Paukenschlag zu Beginn: Die Emirate und Deutschland spendieren 200 Millionen Dollar für den Katastrophenfonds für besonders betroffene Länder. „Historisch“ und „phänomenal“ nennt es der Cop-Vorsitzende (tagesschau). Staaten, die direkt oder indirekt durch fossile Brennstoffe reich geworden sind und den Großteil der bisherigen Erderhitzung verursacht haben, spendieren ein paar Millionen Dollar für Länder, die bisher zum Klimwandel fast nichts beigetragen haben, jedoch am stärksten darunter leiden. So sehr, dass – wenn nicht sofort drastische Maßnahmen gesetzt werden – ganze Bevölkerungen emigrieren werden müssen, weil ihre Heimaten nicht mehr bewohnbar sind. Sie liegen dann zwar weiterhin auf unserem Planeten, aber außerhalb der habitablen Zone.

Insofern sind die paar Millionen ein Tropfen auf die heiße Erde. Einen Beschluss für das dringend notwendige AUS fossiler Brennstoffe wird es dagegen auf der COP28 voraussichtlich nicht geben. Abgesehen von den paar Millionen scheinen Staaten und Konzerne eher Öl ins Feuer der Erderhitzung gießen zu wollen. Nicht, dass man viel anderes erwartet hätte, doch so direkt ausgesprochen, ist es ein Schlag ins Gesicht der Klima-Aktivist:innen und vieler betroffener Staaten im globalen Süden. Z.B. der Vorschlag, das Thema ‚Ausstieg‘ im Endbericht gar nicht zu erwähnen (Standard).

Fast 90.000 Teilnehmer:innen aus der ganzen Welt und allen Interessensgruppen tummeln sich in Dubai um das Thema Klima. 2500 davon sind offiziell akkreditierte Lobyyst:innen und unzählige weitere inoffiziell, im Gefolge verschiedenster Delegationen (Standard). Das sind bald so viele Menschen wie die kleine Gemeinde Mäder in Vorarlberg Einwohner:innen zählt. Eine Gemeinde, die zwar keine ‚historisch phänomenalen‘ Ergüsse aufweisen kann, doch sie tut eines konkret: Sie setzt Klimaschutz in die Tat um.

„Mäder ist eine pulsierende Wohngemeinde mit florierender Wirtschaft, die Wert auf eine zukunftsfähige (enkeltaugliche) Entwicklung legt. Die Dienstleistungen der Gemeinde werden daher CO2-neutral erbracht. Das heißt, dass wir zum Beispiel Ökostrom und Biomasse zum Heizen verwenden und den Großteil unseres Fuhrparks mit Ökostrom oder Biogas betreiben.“ So heißt es auf der Website der Gemeinde Mäder. Und sie tun, was sie sagen, setzen im Rahmen ihrer Möglichkeiten konkrete Maßnahmen um, so wie viele andere kleinere und größere Gemeinden in Österreich auch.

Kein entweder oder, beides ist wichtig, die globale und die lokale Ebene. Die Weltkonferenzen wären eine Plattform, die die fortschreitende Klimakatastrophe effizient eindämmen könnte. Es bräuchte allerdings mehr Willen und Mut, die notwendigen Änderungen entgegen den Profitbestrebungen der transnationalen Konzerne wirklich anzugehen und durchzusetzen. Ansonsten bleiben sie, was sie aktuell sind: Scheinklimaschutz.

Die Hoffnung sehe ich eher in den kleinen Einheiten der Gemeinden und den Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Um (wiedermal) Reinhard Steurer zu zitieren: ‚Die Lösung kommt nicht von der Politik, von den Konzernen oder den Weltklimkonferenzen, sie kommt von unten oder sie kommt gar nicht‘. Von unten heißt für mich Zivilgesellschaft und Gemeinden. Hier scheint es mir sinnvoll Zeit und Arbeit zu investieren, um die Menschen für den Klimaschutz zu gewinnen. Und dann würde es um den Zusammenschluss der vielen ‚Kleinen‘ gehen, um zu einer so starken Bewegung anzuwachsen, dass Politik und Konzerne nicht mehr daran vorbei können.

Und wer weiß, noch ist der Endbericht nicht fertig, vielleicht gibt’s ja doch noch eine Überraschung. Bernhard Gaul zur aktuellen Lage in Dubai .

Am Montag 4.12.2023 äußert sich der österreichische Bundeskanzler im Ö1 Journal um fünf zu den Ermittlungen der Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Klima-Aktivist:innen zustimmend, „weil eben diese Form des Protestes, das Ankleben auf Straßen, zu großen Problemen für die Menschen führt, die Menschen massiv belastet.“ (Journal um fünf)

Die massive Belastung, die der Kanzler meint, zeigt sich in ca 20 Minuten Stau-Stillstand. Laut einem Bericht des Standard verbringt, wer in Wien täglich zur Rushhour mit dem Auto unterwegs ist, pro Jahr mehr als vier Tage im Stau. Staus, die zahlreiche Auslöser haben, aber nur eine Ursache: Die unzähligen PKWs, die sich täglich zu denselben Zeiten in den Verkehr stürzen und meistens nur eine einzige Person transportieren. DAS ist die Ursache.

Den geringsten Anteil an den ca 6000 Minuten Stau haben Klimaproteste. Oft ist es sogar Fehlverhalten der Autofahrenden selbst, die Staus verursachen, etwa durch: Häufigen Spurwechsel, Drängeln und dichtes Auffahren, Missachten des Rechtsfahrgebots, Unaufmerksamkeit, Fehlende Anwendung des Reißverschlusssystems, Schaulust und Gaffen (Asfinag).

Den Problemen und Belastungen durch Staus stehen Probleme und Belastungen für die Menschen gegenüber, die unter den immer häufiger werdenden Hitzewellen leiden und mitunter daran sterben. Die Übersterblichkeit durch Hitze kostete 2022 laut AGES 231 Menschen in Österreich das Leben, für 2023 werden zwischen 300 und 500 prognostiziert (AGES, MedMedia).

‚Probleme und massive Belastungen‚ im Vergleich: Insgesamt vielleicht 100 oder max. 200 Minuten Stau (von 6000) wegen Klimaprotesten – ein paar hundert Todesopfer durch großteils menschengemachte emissionsbedingte Hitze. Und das ist nur der extremste Teil, der daraus entstehenden Belastungen, neben weiteren Folgen für die Gesundheit und enormen Sachschäden durch Unwetter, Stürme, Überschwemmungen, Dürre, Ernteausfälle, etc.

Bedroht werden wir von einer sich rasant steigernden Klimakatastrophe und einer verantwortungslosen Politik, die nichts oder viel zu wenig dagegen unternimmt. Nicht von denen, die gewaltfrei auf diesen Missstand aufmerksam machen.

Protestmarsch der Letzten Generation: Freitag 08. Dezember 2023, 10.00 Uhr, vor der Karlskirche.
Die Zivilgesellschaft ist gefordert. Klimaschutz braucht unsere Unterstützung, jede Person zählt.

„Die ugandische Aktivistin Hamira Kobusingye erlebte Überschwemmungen und Dürre von klein auf mit. Heute kämpft sie für Klimagerechtigkeit – mit feministischen Lösungsansätzen.“ […]

Früher haben wir es geliebt, wenn es geregnet hat. Dann konnten wir Getreide und andere Pflanzen einsäen. Die Jahreszeiten waren wunderschön. Doch jetzt kommen sie in Extremen – es ist entweder viel zu trocken oder viel zu regnerisch. Alles ist davon betroffen, unser Alltag, unser Lebensstandard. Viele kommen nicht mehr zu ihrem Arbeitsplatz. Nicht zuletzt gehen dadurch Existenzen und auch Menschenleben verloren.

Das ist tragisch, auch angesichts dessen, wie wenig wir zur Klimakrise beigetragen haben und wie sehr die Leute hier trotzdem im ganzen Land unter ihr leiden. Im Norden von Uganda hungern die Menschen, da sie durch die Dürre keine Nahrungsmittel mehr anpflanzen können. Im Westen und Osten gibt es zur Zeit fast jeden Tag Überschwemmungen (Öffnet in neuem Fenster) und Erdrutsche, Straßen und Brücken werden zerstört, viele Kinder können nicht mehr zur Schule gehen, Tiere und Pflanzen sterben.“ (Treibhauspost)

Hamira kämpft u.a. gegen den Bau der längsten Pipeline der Welt, 1443km. Der Bau hat schon bisher viel Natur zerstört und zu Enteignung und Vertreibung von Menschen geführt, ohne oder mit viel zu geringer Kompensation. Und: Der Nutzen daraus entsteht nicht Uganda oder ostafrikanischen Ländern, sondern dem Globalen Norden, wohin der Großteil des Erdöls geliefert wird.

Ganzer Artikel in der Treibhauspost vom 2.12.2013 (Lesezeit: 8 min)

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Falls du einen Tipp brauchst, was du heute für das Klima tun kannst, öffne das Fensterchen im Adventskalender der Parents For Future Österreich.

In ca 10 Jahren werden wir global 1.5 Grad Erderhitzung erreicht haben, selbst wenn wir jetzt alle Emissionen auf 0 setzen würden. Allerdings können wir immer noch dafür sorgen, dass die Überschreitung möglichst kurz dauern wird. Kann die COP28 dazu beitragen?

Reinhard Steurer meint in einem Interview auf puls24 dazu, die Erwartungen seien aus den bekannten Gründen nicht allzu hoch. Es ginge darum, die große Lücke zwischen Zielen und praktischer Umsetzung zu schließen. Gelingt das nicht, sei das unter 2 Grad Ziel nicht zu halten. Ein wesentlicher Punkt der COP werde die fünfjährige Bestandsaufnahme sein, die o.g. Lücke aufzeigt. Es werde darum gehen, die Ziele nachzubessern. Die zentrale Herausforderung läge allerdings in der nationalen Umsetzung. In Summe sei die Klimakonferenz der Gipfel des Scheinklimaschutzes.

Österreich selbst sei nicht Verhandlungspartner, sondern die EU insgesamt, die eine gewisse Vorreiterrolle habe, allerdings zurückhaltend sei, wenn es darum geht, Druckmittel einzusetzen. Österreich sei in der EU, was die Emissionen betrifft, bei den Schlusslichtern. (R.Steurer auf Puls24 vom 29.11.2023, 3. Beitrag, leider mit viel Werbung, braucht Geduld).

Schon fast zynisch wirkt die Genehmigung von Probe-Gasbohrungen in Molln in Oberösterreich, gerade einen Tag vor Beginn der COP28. Noch besser kann man die Haltung zum Klimaschutz wohl nicht ausdrücken. ‚Die wirtschaftlichen Interessen würden die naturschutzfachlichen Bedenken übersteigen‘, von Klimaschutz ist schon gar nicht die Rede. Bald wird sich am Rande des Naturschutzgebiets ein Probe-Bohrturm erheben. Wenn die Suche erfolgreich ist, wird es laut Umweltschützer mehr als 20, laut Betreiberfirma 5-6 Bohrtürme geben, mit allen weiteren Folgen für die umliegende Natur, Bodenversiegelung, Zufahrtsstraßen, Pipeline, Lärm … .

Ausführliche Analyse vom Momentum Insitut
Website der Bürger:inneninitiative Pro Natur Steyrtal: Die Mythen des Dr. Seywald

Aufruf von Radeln For Future:
„Hilf uns die bösen Geister zu vertreiben und für die Platz zu schaffen, die in der Überzahl sind, nämlich Zufußgehende, Öffinutzende und Radfahrende. Wenn du magst, komm verkleidet als Krampus oder Nikolo! Wir fordern eine verkehrsberuhigte Innenstadt und einen vom Fußverkehr getrennten Radweg am Ring ohne ständiges Hin und Her! Ringradschnellweg jetzt!„ Infos hier

Treffpunkt: 17:00 Uhr beim Votivpark
Abfahrt: 17:30 Uhr
Ende: ca. 19:30 Uhr im Votivpark
Route: Einmal um den Ring und viele Abstecher in den 1. Bezirk

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Deklaration zur Stärkung des Radverkehrs.
Noch ein Entwurf, unvollkommen und unverbindlich, doch immerhin ein Schritt in eine gute Richtung. Am 4. Oktober 2023 wurde in Sevilla der Entwurf einer europäischen Deklaration für das Radfahren veröffentlicht. Der nächste Schritt ist der Weg durch die Instanzen.

„In der Deklaration wird das Radfahren als nachhaltiges, inklusives und leicht zugängliches Verkehrsmittel hervorgehoben und als kostengünstiges und gesundes Transportmittel anerkannt. Dementsprechend soll nun vermehrt in den Radverkehr investiert werden. Die Deklaration soll als „strategischer Kompass für bestehende und zukünftige politische Maßnahmen“ dienen, um „das volle Potenzial des Radverkehrs in der Europäischen Union auszuschöpfen“. Sie soll dazu beitragen, die Klimaziele und die Ziele des europäischen Green Deals zu erreichen.„
Infos hier