Der VfGH hat die Klima-Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 16 Jahren, vertreten durch Klimaanwältin Michaela Krömer, zurückgewiesen. Eine besonders, weil lebenslang betroffene Bevölkerungsgruppe, hat fehlende Maßnahmen im Klimaschutz eingeklagt, was den in der Verfassung verankerten Kinderrechten widerspreche. Inhaltlich habe sich der VfGH nicht geäußert. Die Zurückweisung wurde mit rein formellen Argumenten begründet.

Kinder haben ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht auf Schutz und Fürsorge, bestmögliche Entwicklung und Entfaltung, ein Recht auf Gesundheit und Wahrung ihrer Interessen, Vorrang des Kindeswohls und Generationengerechtigkeit. Das beinhaltet zwangsläufig auch ein Recht auf wirksamen Schutz vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen.

“Dass der Verfassungsgerichtshof eine Klage aus formellen Gründen nicht zulässt, ändert nichts an der Tatsache, dass das bisherige Klimaschutzgesetz inhaltlich eine Katastrophe ist. Das Urteil führt uns vor Augen, dass wir keine Möglichkeit haben, uns vor Gericht über die Zerstörung unserer Zukunft zu beschweren. Das werden wir nicht so einfach hinnehmen! Kinderrechte müssen einforderbar werden”, erklärt Daniel Shams von Fridays For Future. “Und wenn der Regierung das Wohl der Kinder wichtig ist, muss sie ein neues und tatsächlich wirksames Klimaschutzgesetz beschließen.” (PA CLAW/FFF)

“Wenn der Verfassungsgerichtshof unsere Rechte nicht schützen möchte, müssen wir die Klage außerhalb des Gerichts gewinnen. Wir haben ein Recht auf eine Zukunft, doch momentan haben wir keine Möglichkeit, diese Rechte einzuklagen. Das ist ein Skandal! Was sind Kinderrechte in Österreich dann überhaupt wert?“ (ebd)

FFF ruft alle Menschen, denen die Rechte unserer Kinder wichtig sind, zur Klimaschutz-Demonstration auf: Montag 10. Juli 2023 um 17.00 Uhr, Start: Ballhausplatz

Presseaussendung von CLAW/ Michaela Krömer und FFF
Artikel im Standard: VfGH weist Klimaklage von Kindern zurück – Rechtsanwältin strebt weitere Verfahren an.
Ein ausführlicher Bericht zu weltweiten Klimaklagen findet sich auf den blauen Seiten des ORF:
Klimaklagen lassen Druck steigen

Eine geplante EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur droht zu scheitern. Konservative Kräfte machen massiv dagegen mobil, die Europäische Kommission versucht, den Gesetzesentwurf durchzubringen und ist bereit, Zugeständnisse zu machen. Vorläufig ist der Entwurf am Umweltausschuss des EU-Parlaments zwar knapp, aber doch gescheitert.

Mit dem Renaturierungsgesetz sollen 20% der geschädigten Land- und Wasserflächen saniert, Wälder aufgeforstet und trockengelegte Moore wieder vernässt werden. Ein wichtiger Schritt für das Klima, den Erhalt der Biodiversität und die Ernährungssicherheit, auch wenn konservative Gruppen genau das Gegenteil behaupten. Viele Wissenschafter:innnen befürworten das Gesetz und setzen sich dafür ein. Noch besteht Hoffnung.

Ein Beitrag der tagesschau, Stand 27.06.2023.

Am 20. Juni wurden in Frankreich 18 Klimaaktivist:innen aus dem Kollektiv „Soulèvements de la Terre“ festgenommen. Am 21. Juni wurde im französischen Ministerrat die „Auflösung“ des Kollektivs beschlossen. Alle Zeichen stehen auf Kriminalisierung: In Frankreich bemühen sich rechte Parteien, die Industrie und der konservative Bauernverband, Klimaaktivismus als „Ökoterrorismus“ zu diffamieren. Weltweit, und auch in Österreich, nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu. 

Keine Repressalien gegen Klima-Aktivist:innen,
keine Kriminalisierung von Klima-Aktivismus.

27.06.2023, 18.00 Uhr
Vor der französischen Botschaft, Technikerstraße 2/Schwarzenbergplatz, 1040 Wien

„Kinder fordern Sicherheit“ 30/80/100 – gegen Rasen im Straßenverkehr, eine Theaterintervention, unterstützt von #parentsforfuture, VCÖ, Ärzt:innen für eine gesunde Umwelt und SOS-Kinderdorf.

„Laut Studie der Forschungsgesellschaft FSV reduziert Tempo 30/80 /100 die Zahl der Verkehrstoten in Österreich um 28 Prozent und die Zahl der Verletzten um 19 Prozent. Für das Jahr 2022 hätte das bedeutet: Rund 8.000 Menschen weniger wären im Straßenverkehr verletzt worden, rund 100 Menschen weniger wären bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen.“

„Die derzeitigen 50/100/130 fordern pro Jahr zusätzliche Kinder als Opfer. Würde man eine Gemeinschaft auffordern Kinder für die derzeitige Form des Verkehrs (50/100/130) zu „opfern“ wäre dies undenkbar. Aber eigentlich tun wir genau das!“

Erste Aufführung: 26.6. 2023 15h Wien, Stephansplatz durch Kinder der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau. Infos hier

Im Jahr 2021 lag der Wert des CO2-Ausstoßes bei 38 Gigatonnen (destatis.de). Ungefähr diese Menge wird derzeit jährlich in die Atmosphäre entlassen, Tendenz steigend. Das kommt zu den bereits vorhandenen überzähligen CO2 Gigatonnen, die sich aus dem bisherigem Missbrauch der Erde bereits in der Atmosphäre befinden, dazu. 38 000 000 000 Tonnen. Jährlich. Und es kommt, um zu bleiben.

Bei diesen Mengen wird unmittelbar nachvollziehbar, dass hier etwas im Argen liegt und jede weitere Investition in fossile Produktion eine Fehlinvestition ist, die das Leben auf der Erde gefährdet, die Erderhitzung befeuert und damit die bereits einsetzende Klimakatastrophe verstärkt. Beispiel reiht sich an Beispiel: Kürzlich die extreme Hitze in asiatischen Ländern, Dürren in Afrika, die Waldbrände in Kanada, Wasserknappheit in Europa, …

Es schreit nach Konsequenzen und wirksamen Maßnahmen. Was wir sofort tun könnten: Keine neuen Gasbohrungen! Auch nicht im Schwarzen Meer. Und schon gar nicht unter Beteiligung der OMV. Diese will uns weismachen, dass die dort erzielten Gewinne für die Finanzierung der Energiewende verwendet werden sollen (Industrie Magazin). Wenn 2 Milliarden für die Investition vorhanden sind, wieso nicht gleich in Erneuerbare investieren? Ich vermute (zugegeben eine Unterstellung), dass das Gas im Schwarzen Meer für manche Interessensgruppen verdammt nach finanziellem Profit riecht und diesem Duft können sie einfach nicht widerstehen.

Durchaus nachvollziehbar, allerdings in der momentanen Notstands-Lage des Planeten nicht mehr tolerierbar. Wenn die lebensspendende Biosphäre erhalten bleiben soll, müssen wir jetzt handeln. Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Gestern ist morgen. Handeln ist jetzt.

Was wir sofort tun können: Tempo 100 und keine neuen Öl- und Gasbohrungen, würde kaum was kosten und wäre wirksam. Es sind die beiden Maßnahmen, die von der Letzten Generation konsequent und hartnäckig immer wieder eingefordert werden. Danke

Auf der Seite ‚Unsere Klimapolitik‘ entsteht gerade eine umfangreiche Liste zu den Klima-Aktivitäten der österreichischen Gemeinden. Ob Mitglied beim Klimabündnis, e5-Programm für klimaeffiziente Gemeinden, Klimacheck (NÖ), EGEM-Programm, AdieuÖl, VCÖ-Initiative ‚Gemeinden und Städte für Tempo 30‘, … – die Seite bietet eine Unzahl an Informationen zu den jeweiligen Klima-Aktivitäten der einzelnen Gemeinden.

Gesucht werden kann nach Inhaltskategorien oder nach Bundesländern, dort gibt es jeweils eine Tabelle, in der die Teilnahme an den verschiedenen Projekten ersichtlich ist. Einerseits informativ, andererseits hoffentlich auch anregend. Als Bewohner:in einer Gemeinde, kann ich nachschauen, was gibt es in meiner Gemeinde schon, was möchte ich unterstützen oder was kann ich nutzen und was käme mir zusätzlich noch sinnvoll vor – und dann aktiv werden.

Die Liste mit den Mobilitätsangeboten (Mobil-am-Land) ist nicht nur für die Einwohner:innen interessant, wenn es um günstige und klimafreundliche Beförderung oder um die ‚letzten-2-km‘ geht, sondern auch hinsichtlich der beginnenden Urlaubszeit. Ob vonTür-zu-Tür Fahrten, von festgelegten Haltestellen zu beliebigen Adressen, bei Bedarf oder mit Fahrplan, Shuttelbussen, Jugendtaxi oder 60plus-Taxis – das Angebot ist vielfältig und günstig. Zumeist handelt es sich um Bedarfsangebote, einige davon mit E-Mobilität, beides kommt dem Klima zugute.

Weitere Infos finden Sie dort zu den Bereichen Politik, Maßnahmen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien. Ein Besuch lohnt sich: Unsere Klimapolitik.

So präsentieren sich die KlimaSeniorinnen Schweiz und klagen den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe es versäumt, Klimaziele festzulegen bzw. habe festgelegte Ziele nicht eingehalten. Damit macht sie sich für den fortschreitenden Klimawandel und die Zunahme der Erderhitzung mitverantwortlich.

Häufigere und intensivere Hitzewellen sind die Folge und führen zu vermehrten Erkrankungen und Sterbefällen bei älteren Menschen und Kleinkindern, chronisch Kranken und besonders vulnerablen Menschen. Von den Älteren sind wiederum die Frauen die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe.

Am 29. März 2023 fand die Anhörung vor dem EGMR statt, ein Urteil wird bis Jahresende erwartet. Gefordert wird eine unabhängige gerichtliche Überprüfung, ob der Staat seinen Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung und im Besonderen gegenüber den vulnerablen Gruppen ausreichend nachkommt und „ein Klimaziel verfolgt, das der Anforderung genügt, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern„.

Ähnliche Klagen gab und gibt es bereits in- und außerhalb von Europa. Die Menschen wenden sich an die Justiz, weil die Entscheidungsträger:innen nicht genug gegen die Erderhitzung tun und damit unzählige Menschenleben sowie eine gesunde Fauna, Flora und Biosphäre gefährden.

Auf der Website der KlimaSeniorinnen kann die Anhörung vor dem EGMR nachgesehen werden. Das Interview mit einer der Initiatorinnen findet sich auf Public Eye.

Foto: Stein Egil Liland

Das Phänomen betrifft nicht nur den Nordatlantik. Die durchschnittliche Temperatur der Meeresoberflächen ist weltweit höher als jemals zu dieser Jahreszeit gemessen wurde. Das hat laut spektrum.de neben der Erderhitzung noch andere Gründe. Eine technische Umstellung der Schifffahrt, schwächere Passatwinde und weniger Saharastaub in der Luft, sowie der beginnende El-Nino-Zustand im tropischen Pazifik.

Was das für das Wetter in Europa bedeutet, ist unsicher, es wird jedoch vermutet, dass die durch die höhere Temperatur steigende Verdunstung über den Meeren die Wahrscheinlichkeit von Unwettern, Starkregen und extremen Wetterphänomenen erhöht.

Eines ist aber sicher: Die Auswirkungen des Zusammenspiels mehrerer Faktoren in einem so komplexen System wie dem Weltklima sind kaum berechen- und vorhersehbar. Das sollte uns eigentlich mahnen sorgsam mit klimabeeinflussenden Substanzen und Prozessen umzugehen, weil wir nie wissen, welche Wechselwirkungen ein einzelner Eingriff auslösen und damit Veränderungen im Gesamtsystem verursachen kann.

„Warum der Nordatlantik so extrem warm ist.“ spektrum.de

„Das Urproblem der Klimakrise ist, dass wir das Problem nicht wirklich an uns heranlassen. Wir verdrängen es und wenn die Medien dann oft genug darüber berichten, dann setzen wir uns damit auseinander aber oberflächlich, dann fangen wir an es zu verharmlosen, zu verleugnen, wird schon nicht so schlimm sein. […]

Das Pariser Abkommen ist viel zu schwach. Es wird in vielen Ländern nicht umgesetzt, warum, weil der Druck von unten, weil der Druck aus der Bevölkerung fehlt. Im Gegenteil, der Druck geht oft in die Richtung, dass eine Mehrheit eben kein Tempo 80/100 will, dass eine Mehrheit kein Gesetz will, dass alte Heizungen ausgetauscht werden müssen, somit liegt der Schluss nahe, dass, wenn wir das schaffen wollen, der Druck aus der Bevölkerung kommen muss und da ist die Klimabewegung ein ganz wesentlicher Teil davon. … Es braucht eine Bewegung dazu, das zeigen historische Beispiele, die es zahllos gibt, sehr schön. […]

Die noch viel wichtigere Komponente (als der ökologische Fußabdruck, Anm) nennt sich ökologischer Handabdruck, weil wir das Problem nur politisch lösen können. Weil es eben politische Regelungen braucht, die für alle gelten, über den redet man so gut wie nie, dabei ist er mindestens so bedeutend. Was ist das, dass wir aufzeigen müssen und sagen müssen, so kann es nicht weitergehen. […]

Sobald man anfängt zu tun, sobald man anfängt den ökologischen Handabdruck auszuleben, aufzuzeigen, merkt man auch, dass es gut tut. […] Wenn man mal anfängt, auf die Straße zu gehen, und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dann fühlt sich das gut an. Ob es was bewirken kann, sei dahin gestellt, das sehen wir im Nachhinein. Aber es gibt einem das Gefühl, dass man was getan hat, dass man Teil der Lösung ist und Teil der Lösung zu sein bedeutet eben auch aufzuzeigen und zu sagen, so kann es nicht weitergehen.“

Reinhard Steurer in Ö1 ‚Gedanken‘ vom 11.06.2023, 55 Min, noch 6 Tage zum Nachhören

Spektrum.de:

„Im kanadischen Montreal hatten sich die Staaten der Erde verpflichtet, bis 2030 jeweils 30 Prozent der Land- und der Meeresfläche des Planeten unter einen wirksamen Schutz zu stellen und einen ebenso großen Teil geschädigter Ökosysteme zu renaturieren (COP 15, Dez. 2022). Die EU hatte sich in Montreal für ihren eigenen Renaturierungsplan als internationaler Vorreiter feiern lassen. […] In den Genuss gezielter ökologischer Wiederbelebungsmaßnahmen sollen dabei alle Arten von Lebensräumen kommen: Wälder, Moore und Grünland ebenso wie Seegraswiesen, Flüsse und Auen. Aber auch städtisches Grün und Agrarland sollen Teil der Renaturierungsoffensive werden. […]

Ob das Eigenlob voreilig war, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen. Denn gegen das Gesetz hat sich in den letzten Monaten ein so großer Widerstand formiert, dass inzwischen sogar ein Scheitern des Vorhabens denkbar ist. Der Christdemokrat Weber und die von ihm angeführte EVP-Fraktion fordern eine komplette Rücknahme der Initiative. Unterstützung erhalten sie dabei von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien sowie Interessenvertretungen der Land- und Forstwirtschaft. […]

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weisen die Argumente der Konservativen zurück. Gerade die ökologische Krise in der Agrarlandschaft gefährde die Ernährungssicherheit in Europa, und nur eine rasche Wende könne negative Folgen für die Lebensmittelpreise verhindern, betonen mehr als 160 Wissenschaftler aus aller Welt in einer gemeinsamen Erklärung für die Umsetzung der Reform. Ein fortschreitender Verlust der biologischen Vielfalt, etwa von Vögeln und Insekten, führe ebenfalls zu weiteren Verschlechterungen bei Bestäubung, Bodengesundheit und natürlicher Schädlingsbekämpfung, argumentieren sie. […]

>Wenn die EU die Gesundheit, Produktivität und Widerstandsfähigkeit ihrer Böden … wiederherstellen will und die Natur weiterhin die europäische Ernährungssicherheit, die Beschäftigung, die Abschwächung des Klimawandels und die Wirtschaft unterstützen soll, muss sie ihr Gesetz zur Wiederherstellung der Natur verabschieden und umsetzen<, heißt es in dem Appell.“ […]

Die Zukunft des Gesetzes entscheidet sich in diesen Wochen. Der Umweltausschuss des Europaparlaments, den die rechtskonservative Allianz verlassen hatte, stimmt Mitte Juni über den Gesetzesentwurf ab. Kurz darauf kommen die Umweltministerinnen und -minister der EU-Staaten in Luxemburg zur entscheidenden Abstimmung zusammen. Im Juli schließlich steht die Abstimmung im Plenum des Parlaments an.“
spektrum.de, ganzer Artikel hier (8min Lesezeit)

Die Haltung Österreichs ist leider auch nicht sehr rühmlich: „Die zuständigen Bundesländer bremsen und blockieren. Anstatt sich in den Verhandlungen unter den EU-Vorreitern zu positionieren, reiht sich Österreich deshalb zunehmend bei den Bremsern ein. Das muss sich dringend ändern.“
WWF in einer APA-Aussendung.

Hier kannst du einen Brief zur Unterstützung des Anliegens an die relevanten Abgeordneten der verschiedenen Länder schicken: #restorenature now