Mit dem Energieeffizienzgesetz sind wir leider weit hinterher. Das alte Gesetz ist abgelaufen, das neue noch nicht da. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung müsse auch der Energieverbrauch gesenkt werden, sonst könnten wir die Klimaziele für 2030 nicht erreichen, so zwei Expertinnen im Ö1 Morgenjournal. Doch tönt es hier ‚wir wollen kein überambitioniertes Effizienzgesetz‘ und da ‚Anreize würden doch genügen‘.
Nein! Wir brauchen sehr ambitionierte Gesetze, was das Klima betrifft.

Ein Beitrag im Ö1 Morgenjournal vom 27.12.2021, noch 7 Tage nachhörbar:

Foto von Aleksey Kuprikov von Pexels

Dass die Klagsandrohungen an die beiden jüngsten Aktivist:innen zurückgenommen wurden, inkl. Gesprächsangebot, ist sehr begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, denn auch die Rücknahme der anderen Drohungen ist notwendig, um eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe zu schaffen.

Zudem ist die Verwendung von sogenannten SLAPPS durch eine demokratisch gewählte Stadtregierung prinzipiell abzulehnen.

„SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren“. aus Wikipedia

Solche Maßnahmen untergraben eindeutig unser demokratisches System und sind für eine sozialdemokratische Partei untragbar. Sie widersprechen den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Insofern halten wir die anderen Inhalte und Forderungen der Presseaussendung von ‚System Change not Climate Change‘ auch nach den beiden Rücknahmen weiterhin für berechtigt. Um unsere freie Gesellschaft nicht zu gefährden, für den Erhalt einer (sozial)demokratischen Gesellschaft.

In einem offenen Brief wendet sich die 14jährige Klima-Aktivistin Rosa an Bundespräsident Van der Bellen. Sie beschreibt erst inhaltlich worum es geht und formuliert dann:

„Ich schreibe Ihnen daher heute, weil ich es wirklich schlimm finde, dass die Stadt Wien mir und so vielen Menschen verbieten will, unsere Meinung zu sagen. Viele von meinen Freunden und Freundinnen haben Angst, weil wir solche Klagen nie bezahlen können würden und verstehen nicht, warum uns die Stadt verbieten will, uns friedlich für unsere Zukunft einzusetzen. […] Ich möchte, dass die Klagsdrohungen gegen mich, die anderen Kinder und Jugendlichen, die Wissenschaftler:innen, die Künstler:innen und alle, die uns einfach Mut gemacht haben, zurückgezogen werden. Ich wünsche mir einfach nur friedliche Feiertage und einen ruhigen Jahreswechsel mit meiner Familie, ohne Angst haben zu müssen.“

Das können wir nur vollinhaltlich unterstützen.

Der Ganze Brief ist auf twitter zu lesen.

Die LobauBleibt-Bewegung schickt ein neuerliches Gesprächsangebot an den Wiener Bürgermeister, um über nachhaltige und klimaadäquate Lösungen für die Verkehrsentwicklung im 22. Wiener Gemeindebezirk zu reden:

“Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien – auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll” (so die Aktivist:innen in der aktuellen Presseaussendung).

Die Hand ist ausgestreckt, bleibt zu hoffen, dass sie von Seiten der Stadt Wien auch angenommen wird. Eine Chance für eine gemeinsame Lösung im Sinne aller Beteiligten.

Die Presseaussendung findest du hier.
Den offenen Brief an Bürgermeister Ludwig hier.

Weitere Infos im Medienspiegel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ludwig!

Ihr Corona-Krisenmanagement war eines der besten in Österreich. Umso mehr entsetzt uns die jüngste Eskalation in der Sache Lobau. Klagsdrohungen gegen Minderjährige, gegen Wissenschaftler:innen und gegen Einzelpersonen, die nur ihre Meinung äußern, sind aus unserer Sicht gerade in einer Stadt, die ihre demokratische Tradition immer hoch gehalten hat, keine legitimen Maßnahmen. 

Wir können nicht verstehen, wie Sie als Sozialdemokrat zu einer solchen Vorgehensweise kommen. Selbst wenn hier sehr unterschiedliche Interessen aufeinander prallen und hohe Summen im Spiel sind, sollten doch demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben.

Dass Sie sich kein Ultimatum stellen lassen wollen, ist verständlich. Doch bitten wir zu sehen, wie das entstanden ist. Es war eine verzweifelte Reaktion auf existenzgefährdende Klagsandrohungen. Mag sein, dass die Art und Weise der emotionalen Empörung geschuldet ist. Die Inhalte sind jedoch berechtigte und notwendige Forderungen, im Sinne des sozialdemokratischen Rechtsstaates.

Gerade in Krisen- und Umbruchszeiten ist eine besonnene, klare und eindeutig an verfassungs- und menschenrechtlichen Grundsätzen orientierte Führung wichtig.

Egal was bisher vorgefallen ist, ein Schritt in Richtung Deeskalation und Dialog mit den Konfliktparteien würde Ihnen als Bürgermeister zur Ehre gereichen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen echter sozialdemokratischer Gesinnung.

Vielleicht ist der Gedanke an den ‚Weihnachtsfrieden‘ von Hainburg hilfreich. Eine Gelegenheit, (ohne Gesichtsverlust) die Hand auszustrecken und einen Schritt in Richtung Dialog und gemeinsamer Lösungsfindung zu setzen.

Für die Menschen in Wien, für die Klimaneutralität 2040 und für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Welt.

In diesem Sinne hoffnungsvolle Grüße
Stephan Burgstaller,
für die Seniors for Future

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung, Klimaaktivist:innen, Wissenschaftler:innen und Einzelpersonen (für deren Meinungsäußerung) mit existenzgefährdenden Klagsdrohungen einzuschüchtern. Sie alle nehmen in der Verfassung verankerte demokratische Rechte in Anspruch. Solches Vorgehen ist eindeutig antidemokratisch, mit allen Folgen, und steht in diametralem Widerspruch zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Wir fordern die Stadtregierung auf, die Klagsdrohungen zurückzunehmen und sich in angemessener Weise bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Am Freitag 17.12.2021 kannst du diese Forderung unterstützen:

Demoaufruf: Stoppt die Kriminalisierung von Klimaaktivismus

Scientists for Future Österreich protestieren gegen die Einschüchterung der Wissenschaft

Dass eine Stadtregierung ihren Kindern und Jugendlichen, die sich politisch engagieren und sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, mit einer existenzgefährdenden Klage droht, macht im ersten Moment sprachlos. Eine unglaublich unmenschliche Vorgehensweise und gleichzeitig demokratiepolitische Bankrotterklärung. Nicht von irgendjemand, sondern von einer sozialdemokratischen Regierung. Die Sozialdemokratie, die so lange und mit vielen Opfern für das Recht auf Demonstrationsfreiheit und für Bürger:innenrechte gekämpft hat.

Bürgermeister Ludwig, der auch viel für die Stadt Wien getan hat, scheint sich in dieser Sache völlig verrannt zu haben, ein Schritt auf die Seite und ein Blick mit Abstand würde ihm gut tun. Eine Lösung in diesem Konflikt kann nur durch Dialog erreicht werden.

Wir schließen uns der Forderung von Extinction Rebellion, Fridays for Future Wien, Jugendrat und System Change not Climate Change an: „Die Stadt Wien muss von sämtlichen rechtlichen Schritten gegen den legitimen Protest Abstand nehmen. Beenden Sie Ihre Einschüchterungstaktik und nehmen Sie die Forderungen der jungen Menschen ernst!“

Die Petition kannst du hier unterzeichnen.

Standard: Kritik an Anwaltsbriefen wegen Stadtstraßenbesetzung nimmt zu
Profil: Stadtstraße: Auch Verkehrsexperten der TU bekamen Klagsdrohung der Stadt
Standard: Lobau: Organisationen geben Stadt 48 Stunden für Rücknahme der Klagsdrohungen

Ö1 berichtet am 13.12.2021 im Morgenjournal vom Klimarat, der im Jänner 2022 beginnen soll. Laut diesem Bericht dürften die Forderungen an die Qualität der Umsetzung bisher gut erfüllt worden sein. Bis Juni soll der Rat Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen ausarbeiten, um die angestrebte Klimaneutraltiät 2040 erreichen zu können.

Katharina Rogenhofer begrüßt im Beitrag die Umsetzung des Klimarates, der ja eine Forderung des Klimavolksbegehrens war. Dieses Format der Beteiligung, das in Österreich in dieser Größenordnung zum ersten Mal umgesetzt wird, könnte laut Rogenhofer Auftakt für weitere Klimaräte und Beteiligungsmöglichkeiten sein. Lösungsvorschläge bekommen besonderes Gewicht, da sie von einem repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung ausgearbeitet werden und damit vermutlich auf höhere Akzeptanz in der Umsetzung zählen können.

Entscheidend sei aber, so Rogenhofer weiter, dass die Lösungsvorschläge auch umgesetzt werden. Da es keine festgelegten Verbindlichkeiten für die Umsetzung gibt, sei die Regierung aufgefordert, bis in einem halben Jahr nach Übergabe der Ergebnisse transparent zu machen, welche Lösungsvorschläge ins Programm genommen werden und zu begründen, wenn Vorschläge nicht übernommen werden.

Den Beitrag auf Ö1 kannst du hier nachhören.

Auch Scientists for Future Wien setzt sich für den Erhalt der Lobau und gegen die geplanten Straßenbauten ein.

„Es ist wissenschaftlich evident, dass sich das Verkehrsaufkommen vor allem nach dem Angebot an Straßen richtet. Je besser das Straßennetz, desto mehr wird mit dem ineffizientesten aller Verkehrsmittel, dem Auto, gefahren. Ein Ausbau des Straßennetzes, wie von der Stadt Wien vorgesehen, wird daher in wenigen Jahren zu einer starken Zunahme der Verkehrsbelastung für die Anwohner:innen führen. Das hat schwere Folgen für die Gesundheit der lokalen Bevölkerung und wird die CO2-Emissionen weiter in die Höhe treiben.„

Der ganze Beitrag dazu ist hier zu lesen.

Wir unterstützen die Forderung von Jugendrat, System Change not Climate Change und Extinction Rebellion nach sofortiger Rücknahme von Klagsdrohung und Ende der Einschüchterungstaktik. Das ist kein einer Demokratie würdiges Verhalten. Demokratie heißt Dialog der unterschiedlichen Interessensgruppen und Aushandlung von Lösungen, die für alle Beteiligten ausreichend akzeptabel sind. Daher fordern wir Bürgermeister Ludwig auf, von solcherart Drohungen Abstand zu nehmen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.