Foto von lobaubleibt.at

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

danke, dass Sie auf unseren Wunsch nach Deeskalation eingegangen sind!

Auch wir sind schärfstens gegen den rechtsfreien Raum, der durch die Einschüchterungsklagen (ein Novum in unserem Rechtsstaat) gegen Minderjährige, Expert:innen, Wissenschaftler:innen und NGOs aufgemacht wurde. So rechtsfrei, dass engagierte Menschen mit Millionenklagen verängstigt und mundtot gemacht werden sollten, wollen wir unseren Raum auch nicht haben.

Es liegt an Ihnen, diese SLAPP-Klagen (die in Ländern mit eingeschränktem rechtsstaatlichem System durchaus gebräuchlich sind) zurückzunehmen und damit auch gegen die Gewalttaten (siehe Brandanschläge gegen friedliche Klimaaktivist:innen) ein Zeichen zu setzen.

Stoppen Sie die Eskalation jetzt und treten Sie für eine zukunftsorientierte und integrative Stadtpolitik ein!

Mit freundlichen Grüßen
Seniors for Future Wien

Presseaussendung: Brandanschlag auf LobauBleibt-Besetzung

„Es ist zweifellos so, dass die österreichische Klimapolitik einfach weit hinter dem zurückfällt, was eigentlich notwendig wäre.“ (H.Kromb-Kolb)

Helga Krom-Kolb gibt in einem knapp einstündigem Vortrag einen Überblick sowie eine klare und in gewohnter Weise scharfe Analyse zum aktuellen Stand der Klimakrise, global und im Speziellen mit Blick auf Österreich. Auch wenn sie Fakten präsentiert, die wenig Anlass zur Hoffnung geben, bleibt sie wie stets optimistisch. Wenn wir jetzt ausreichende Maßnahmen setzen, könnten wir die Folgen der Klimakrise zumindest einschränken und begrenzen. Allerdings: Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Warum ist im Alpenraum der Temperaturanstieg doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt, warum geht die Glattwalpopulation nach einer kurzen Erholungsphase schon wieder zurück, was eine Ressourcen-Währung bringen könnte, … Antworten darauf und zu vielen anderen Fragen finden Sie im Vortrag und in der anschließenden Diskusion.

Der ideale Jahreseinstieg: Helga Kromb-Kolb ‚Die unterschätzte Klimakatastrophe‚

Im Kurier Politik Talk blickt Ministerin Leonore Gewessler auf ein erfolgreiches 2021 zurück, nimmt zu aktuellen Themen Stellung und wirft einen Blick in die Zukunft, die uns noch einige Herausforderungen bringen wird, wenn wir die ambitionierten Klimaziele erreichen wollen.

Zu hören ist der Talk hier. (19min)

Hier ein sehr ausführlicher Artikel zum manchmal weniger beachteten, jedoch aktuellen Thema klimabedingter Migration, herausgegeben von medico international, Amnesty International, Oxfam u.a. : ‚Auf der Flucht vor dem Klima‘

Außerdem gibt es zwei neue Zeitungs-Artikel im Medienspiegel

Wir wünschen euch allen einen guten Jahreswechsel

Mit dem Energieeffizienzgesetz sind wir leider weit hinterher. Das alte Gesetz ist abgelaufen, das neue noch nicht da. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung müsse auch der Energieverbrauch gesenkt werden, sonst könnten wir die Klimaziele für 2030 nicht erreichen, so zwei Expertinnen im Ö1 Morgenjournal. Doch tönt es hier ‚wir wollen kein überambitioniertes Effizienzgesetz‘ und da ‚Anreize würden doch genügen‘.
Nein! Wir brauchen sehr ambitionierte Gesetze, was das Klima betrifft.

Ein Beitrag im Ö1 Morgenjournal vom 27.12.2021, noch 7 Tage nachhörbar:

Foto von Aleksey Kuprikov von Pexels

Dass die Klagsandrohungen an die beiden jüngsten Aktivist:innen zurückgenommen wurden, inkl. Gesprächsangebot, ist sehr begrüßenswert und ein Schritt in die richtige Richtung. Es kann aber nur ein erster Schritt sein, denn auch die Rücknahme der anderen Drohungen ist notwendig, um eine Verhandlungsbasis auf Augenhöhe zu schaffen.

Zudem ist die Verwendung von sogenannten SLAPPS durch eine demokratisch gewählte Stadtregierung prinzipiell abzulehnen.

„SLAPP (engl. strategic lawsuit against public participation = Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung; engl. slap = Ohrfeige, Schlag ins Gesicht) ist ein Apronym für eine rechtsmissbräuchliche Form der Klage, die den Zweck hat, Kritiker einzuschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik zu unterbinden. Sie wird in den meisten Fällen von Unternehmen, seltener von Privatpersonen oder Behörden, gegen NGOs oder Individuen angestrengt, welche die Geschäftspraktiken des Unternehmens, die Aktivitäten des Individuums oder der Behörde öffentlich kritisieren“. aus Wikipedia

Solche Maßnahmen untergraben eindeutig unser demokratisches System und sind für eine sozialdemokratische Partei untragbar. Sie widersprechen den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Insofern halten wir die anderen Inhalte und Forderungen der Presseaussendung von ‚System Change not Climate Change‘ auch nach den beiden Rücknahmen weiterhin für berechtigt. Um unsere freie Gesellschaft nicht zu gefährden, für den Erhalt einer (sozial)demokratischen Gesellschaft.

In einem offenen Brief wendet sich die 14jährige Klima-Aktivistin Rosa an Bundespräsident Van der Bellen. Sie beschreibt erst inhaltlich worum es geht und formuliert dann:

„Ich schreibe Ihnen daher heute, weil ich es wirklich schlimm finde, dass die Stadt Wien mir und so vielen Menschen verbieten will, unsere Meinung zu sagen. Viele von meinen Freunden und Freundinnen haben Angst, weil wir solche Klagen nie bezahlen können würden und verstehen nicht, warum uns die Stadt verbieten will, uns friedlich für unsere Zukunft einzusetzen. […] Ich möchte, dass die Klagsdrohungen gegen mich, die anderen Kinder und Jugendlichen, die Wissenschaftler:innen, die Künstler:innen und alle, die uns einfach Mut gemacht haben, zurückgezogen werden. Ich wünsche mir einfach nur friedliche Feiertage und einen ruhigen Jahreswechsel mit meiner Familie, ohne Angst haben zu müssen.“

Das können wir nur vollinhaltlich unterstützen.

Der Ganze Brief ist auf twitter zu lesen.

Die LobauBleibt-Bewegung schickt ein neuerliches Gesprächsangebot an den Wiener Bürgermeister, um über nachhaltige und klimaadäquate Lösungen für die Verkehrsentwicklung im 22. Wiener Gemeindebezirk zu reden:

“Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien – auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll” (so die Aktivist:innen in der aktuellen Presseaussendung).

Die Hand ist ausgestreckt, bleibt zu hoffen, dass sie von Seiten der Stadt Wien auch angenommen wird. Eine Chance für eine gemeinsame Lösung im Sinne aller Beteiligten.

Die Presseaussendung findest du hier.
Den offenen Brief an Bürgermeister Ludwig hier.

Weitere Infos im Medienspiegel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ludwig!

Ihr Corona-Krisenmanagement war eines der besten in Österreich. Umso mehr entsetzt uns die jüngste Eskalation in der Sache Lobau. Klagsdrohungen gegen Minderjährige, gegen Wissenschaftler:innen und gegen Einzelpersonen, die nur ihre Meinung äußern, sind aus unserer Sicht gerade in einer Stadt, die ihre demokratische Tradition immer hoch gehalten hat, keine legitimen Maßnahmen. 

Wir können nicht verstehen, wie Sie als Sozialdemokrat zu einer solchen Vorgehensweise kommen. Selbst wenn hier sehr unterschiedliche Interessen aufeinander prallen und hohe Summen im Spiel sind, sollten doch demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben.

Dass Sie sich kein Ultimatum stellen lassen wollen, ist verständlich. Doch bitten wir zu sehen, wie das entstanden ist. Es war eine verzweifelte Reaktion auf existenzgefährdende Klagsandrohungen. Mag sein, dass die Art und Weise der emotionalen Empörung geschuldet ist. Die Inhalte sind jedoch berechtigte und notwendige Forderungen, im Sinne des sozialdemokratischen Rechtsstaates.

Gerade in Krisen- und Umbruchszeiten ist eine besonnene, klare und eindeutig an verfassungs- und menschenrechtlichen Grundsätzen orientierte Führung wichtig.

Egal was bisher vorgefallen ist, ein Schritt in Richtung Deeskalation und Dialog mit den Konfliktparteien würde Ihnen als Bürgermeister zur Ehre gereichen. Es wäre zudem ein starkes Zeichen echter sozialdemokratischer Gesinnung.

Vielleicht ist der Gedanke an den ‚Weihnachtsfrieden‘ von Hainburg hilfreich. Eine Gelegenheit, (ohne Gesichtsverlust) die Hand auszustrecken und einen Schritt in Richtung Dialog und gemeinsamer Lösungsfindung zu setzen.

Für die Menschen in Wien, für die Klimaneutralität 2040 und für eine lebenswerte Zukunft auf dieser Welt.

In diesem Sinne hoffnungsvolle Grüße
Stephan Burgstaller,
für die Seniors for Future

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung, Klimaaktivist:innen, Wissenschaftler:innen und Einzelpersonen (für deren Meinungsäußerung) mit existenzgefährdenden Klagsdrohungen einzuschüchtern. Sie alle nehmen in der Verfassung verankerte demokratische Rechte in Anspruch. Solches Vorgehen ist eindeutig antidemokratisch, mit allen Folgen, und steht in diametralem Widerspruch zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Wir fordern die Stadtregierung auf, die Klagsdrohungen zurückzunehmen und sich in angemessener Weise bei den Betroffenen zu entschuldigen.

Am Freitag 17.12.2021 kannst du diese Forderung unterstützen:

Demoaufruf: Stoppt die Kriminalisierung von Klimaaktivismus

Scientists for Future Österreich protestieren gegen die Einschüchterung der Wissenschaft