Eine Analyse der Aktionen der Letzten Generation. Bringen die Aktionen etwas für den Klimaschutz oder schaden sie mehr? Warum werden sie als radikal gesehen, obwohl sie gewaltfrei sind? Wie weit darf Ziviler Ungehorsam gehen? Was lernen wir aus früheren Protestbewegungen? Welche Rolle spielen die Medien? Diese und weitere Themen werden im Video angesprochen und analysiert. Eine differenzierte Betrachtung aus verschiedenen Perspektiven zum ‚Phänomen‘ Letzte Generation.

Dass der Klimawandel geradewegs in die planetare Katastrophe führt, die viele Lebewesen nicht überleben würden, ist wissenschaftlicher Konsens, großteils auch, dass die aktuellen Maßnahmen dagegen bei weitem nicht ausreichen. Politik und Wirtschaft anerkennt (bis auf wenige Ausnahmen) zwar die Realität der Gefahren, doch wirksame Maßnahmen werden nicht oder in viel zu geringem Ausmaß umgesetzt.

Genau darauf wollen die Aktivist:innen der Letzten Generation aufmerksam machen: Die Politik muss endlich ins Handeln kommen. Nachdem bisherige Formen des Protests nur wenig wirksam waren, hat man sich für das ‚Format‘ der Straßenblockaden entschieden. Sie stören den Alltagsablauf und treffen den und die Österreicher:in (‚Österreich ist Autoland‘) an einem empfindlichen Nerv: Der täglichen Nutzung des Autos. Hier geht’s zum Video

Fotos: Christa Kleiner, Hanna Woltsche

Indem wir z.B. auf Demonstrationen präsent sind und Aktionen der Letzten Generation und anderer Klima-Aktivist:innen mit Solidaritätskundgebungen unterstützen (s.Fotos).

Aktuell erleben wir die Auswirkungen des Klimanotstands auch in Europa. Hitze, Dürre, Unwetter – es ist nicht mehr zu übersehen. Einerseits gibt es immer mehr Menschen und Organisationen, die sich für effiziente Maßnahmen im Klimaschutz einsetzen, andererseits wird auch Widerstand und Verleugnung in Politik, Wirtschaft und gewissen gesellschaftlichen Lagern größer. Die Macht liegt noch bei der Politik und den transnationalen Konzernen, was für uns Klimaaktive immer wieder zu Frustationen führt.

Wenn ich wiedermal depressiv bin, weil nix weitergeht, oder viel zu langsam weitergeht, halt ich mich an den Satz von Vaclav Havel: „Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn macht, egal wie es ausgeht.“

Was wir tun macht Sinn.

Und außerdem: Manchmal geht auch etwas gut aus, sowie in dieser Woche die Abstimmung über das Renaturierungsgesetz. Wenn auch mit sehr knappem Vorsprung (336 zu 300) wurde das Renaturierungsgesetz angenommen und schafft damit eine wichtige Rahmenbedingung für mehr Klimaschutz. Auch wenn abzuwarten ist, was von den einzelnen Ländern dann wirklich umgesetzt wird, ein großer Erfolg. Weitere Infos hier.

Fotos: Andreas Rodlauer, Demo gegen die Ablehnung der Klimaklage durch den VfGH, 10.07.2023

Das sogenannte Sommerloch gibt es nur in der Politik, leider nicht beim Klimanotstand. Und auch nicht für lokale Klimaanliegen, wie der Klimaklage von 12 Kindern und Jugendlichen (s. Beitrag vom 08.07.2023). Lokal einerseits, andererseits betrifft es mehrere Generationen, also rein zeitlich gesehen durchaus ausgedehnt.

Die Zurückweisung aus rein formellen Gründen (wie auch immer rechtlich fundiert) – was soll man da sagen. Das ist kein Vorwurf an den Gerichtshof, vermutlich musste er so entscheiden, um im rechtlichen Rahmen zu bleiben. Trotzdem hinterbleibt ein flaues Gefühl im Magen, Obrigkeiten in Österreich mangle es an Affinität zum Klimaschutz. Und dass davon auch noch Menschen und ihre Schicksale betroffen sein könnten, scheint manchmal überhaupt außerhalb ihrer Wahrnehmungsgrenzen. Insofern, Recht hin oder her, skandalös.

Wie FFF schon in ihrer PA betont haben, kann das nur eines heißen: Weiterkämpfen. Verfassungs/Klimaklagen sind ein Faktor von vier wichtigen (neben Massendemonstrationen, zivilem Widerstand und Boykott) den Reinhard Steurer als wesentlich nennt, damit Bewegungen erfolgreich sind.

Wir sind eine Bewegung. Einzelpersonen, Vereine, NGOs werden sich weiterhin und umso mehr für den Klimaschutz – der eigentlich Mensch und Natur schützen soll – einsetzen. Wir sind viele und wir werden immer mehr.

Der VfGH hat die Klima-Klage von zwölf Kindern und Jugendlichen im Alter von 5 bis 16 Jahren, vertreten durch Klimaanwältin Michaela Krömer, zurückgewiesen. Eine besonders, weil lebenslang betroffene Bevölkerungsgruppe, hat fehlende Maßnahmen im Klimaschutz eingeklagt, was den in der Verfassung verankerten Kinderrechten widerspreche. Inhaltlich habe sich der VfGH nicht geäußert. Die Zurückweisung wurde mit rein formellen Argumenten begründet.

Kinder haben ein in der Verfassung festgeschriebenes Recht auf Schutz und Fürsorge, bestmögliche Entwicklung und Entfaltung, ein Recht auf Gesundheit und Wahrung ihrer Interessen, Vorrang des Kindeswohls und Generationengerechtigkeit. Das beinhaltet zwangsläufig auch ein Recht auf wirksamen Schutz vor der Klimakrise und ihren Auswirkungen.

“Dass der Verfassungsgerichtshof eine Klage aus formellen Gründen nicht zulässt, ändert nichts an der Tatsache, dass das bisherige Klimaschutzgesetz inhaltlich eine Katastrophe ist. Das Urteil führt uns vor Augen, dass wir keine Möglichkeit haben, uns vor Gericht über die Zerstörung unserer Zukunft zu beschweren. Das werden wir nicht so einfach hinnehmen! Kinderrechte müssen einforderbar werden”, erklärt Daniel Shams von Fridays For Future. “Und wenn der Regierung das Wohl der Kinder wichtig ist, muss sie ein neues und tatsächlich wirksames Klimaschutzgesetz beschließen.” (PA CLAW/FFF)

“Wenn der Verfassungsgerichtshof unsere Rechte nicht schützen möchte, müssen wir die Klage außerhalb des Gerichts gewinnen. Wir haben ein Recht auf eine Zukunft, doch momentan haben wir keine Möglichkeit, diese Rechte einzuklagen. Das ist ein Skandal! Was sind Kinderrechte in Österreich dann überhaupt wert?“ (ebd)

FFF ruft alle Menschen, denen die Rechte unserer Kinder wichtig sind, zur Klimaschutz-Demonstration auf: Montag 10. Juli 2023 um 17.00 Uhr, Start: Ballhausplatz

Presseaussendung von CLAW/ Michaela Krömer und FFF
Artikel im Standard: VfGH weist Klimaklage von Kindern zurück – Rechtsanwältin strebt weitere Verfahren an.
Ein ausführlicher Bericht zu weltweiten Klimaklagen findet sich auf den blauen Seiten des ORF:
Klimaklagen lassen Druck steigen

Eine geplante EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur droht zu scheitern. Konservative Kräfte machen massiv dagegen mobil, die Europäische Kommission versucht, den Gesetzesentwurf durchzubringen und ist bereit, Zugeständnisse zu machen. Vorläufig ist der Entwurf am Umweltausschuss des EU-Parlaments zwar knapp, aber doch gescheitert.

Mit dem Renaturierungsgesetz sollen 20% der geschädigten Land- und Wasserflächen saniert, Wälder aufgeforstet und trockengelegte Moore wieder vernässt werden. Ein wichtiger Schritt für das Klima, den Erhalt der Biodiversität und die Ernährungssicherheit, auch wenn konservative Gruppen genau das Gegenteil behaupten. Viele Wissenschafter:innnen befürworten das Gesetz und setzen sich dafür ein. Noch besteht Hoffnung.

Ein Beitrag der tagesschau, Stand 27.06.2023.

Am 20. Juni wurden in Frankreich 18 Klimaaktivist:innen aus dem Kollektiv „Soulèvements de la Terre“ festgenommen. Am 21. Juni wurde im französischen Ministerrat die „Auflösung“ des Kollektivs beschlossen. Alle Zeichen stehen auf Kriminalisierung: In Frankreich bemühen sich rechte Parteien, die Industrie und der konservative Bauernverband, Klimaaktivismus als „Ökoterrorismus“ zu diffamieren. Weltweit, und auch in Österreich, nimmt die Repression gegen Klimaaktivist:innen zu. 

Keine Repressalien gegen Klima-Aktivist:innen,
keine Kriminalisierung von Klima-Aktivismus.

27.06.2023, 18.00 Uhr
Vor der französischen Botschaft, Technikerstraße 2/Schwarzenbergplatz, 1040 Wien

„Kinder fordern Sicherheit“ 30/80/100 – gegen Rasen im Straßenverkehr, eine Theaterintervention, unterstützt von #parentsforfuture, VCÖ, Ärzt:innen für eine gesunde Umwelt und SOS-Kinderdorf.

„Laut Studie der Forschungsgesellschaft FSV reduziert Tempo 30/80 /100 die Zahl der Verkehrstoten in Österreich um 28 Prozent und die Zahl der Verletzten um 19 Prozent. Für das Jahr 2022 hätte das bedeutet: Rund 8.000 Menschen weniger wären im Straßenverkehr verletzt worden, rund 100 Menschen weniger wären bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen.“

„Die derzeitigen 50/100/130 fordern pro Jahr zusätzliche Kinder als Opfer. Würde man eine Gemeinschaft auffordern Kinder für die derzeitige Form des Verkehrs (50/100/130) zu „opfern“ wäre dies undenkbar. Aber eigentlich tun wir genau das!“

Erste Aufführung: 26.6. 2023 15h Wien, Stephansplatz durch Kinder der Integrativen Lernwerkstatt Brigittenau. Infos hier

Im Jahr 2021 lag der Wert des CO2-Ausstoßes bei 38 Gigatonnen (destatis.de). Ungefähr diese Menge wird derzeit jährlich in die Atmosphäre entlassen, Tendenz steigend. Das kommt zu den bereits vorhandenen überzähligen CO2 Gigatonnen, die sich aus dem bisherigem Missbrauch der Erde bereits in der Atmosphäre befinden, dazu. 38 000 000 000 Tonnen. Jährlich. Und es kommt, um zu bleiben.

Bei diesen Mengen wird unmittelbar nachvollziehbar, dass hier etwas im Argen liegt und jede weitere Investition in fossile Produktion eine Fehlinvestition ist, die das Leben auf der Erde gefährdet, die Erderhitzung befeuert und damit die bereits einsetzende Klimakatastrophe verstärkt. Beispiel reiht sich an Beispiel: Kürzlich die extreme Hitze in asiatischen Ländern, Dürren in Afrika, die Waldbrände in Kanada, Wasserknappheit in Europa, …

Es schreit nach Konsequenzen und wirksamen Maßnahmen. Was wir sofort tun könnten: Keine neuen Gasbohrungen! Auch nicht im Schwarzen Meer. Und schon gar nicht unter Beteiligung der OMV. Diese will uns weismachen, dass die dort erzielten Gewinne für die Finanzierung der Energiewende verwendet werden sollen (Industrie Magazin). Wenn 2 Milliarden für die Investition vorhanden sind, wieso nicht gleich in Erneuerbare investieren? Ich vermute (zugegeben eine Unterstellung), dass das Gas im Schwarzen Meer für manche Interessensgruppen verdammt nach finanziellem Profit riecht und diesem Duft können sie einfach nicht widerstehen.

Durchaus nachvollziehbar, allerdings in der momentanen Notstands-Lage des Planeten nicht mehr tolerierbar. Wenn die lebensspendende Biosphäre erhalten bleiben soll, müssen wir jetzt handeln. Nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt. Gestern ist morgen. Handeln ist jetzt.

Was wir sofort tun können: Tempo 100 und keine neuen Öl- und Gasbohrungen, würde kaum was kosten und wäre wirksam. Es sind die beiden Maßnahmen, die von der Letzten Generation konsequent und hartnäckig immer wieder eingefordert werden. Danke

Auf der Seite ‚Unsere Klimapolitik‘ entsteht gerade eine umfangreiche Liste zu den Klima-Aktivitäten der österreichischen Gemeinden. Ob Mitglied beim Klimabündnis, e5-Programm für klimaeffiziente Gemeinden, Klimacheck (NÖ), EGEM-Programm, AdieuÖl, VCÖ-Initiative ‚Gemeinden und Städte für Tempo 30‘, … – die Seite bietet eine Unzahl an Informationen zu den jeweiligen Klima-Aktivitäten der einzelnen Gemeinden.

Gesucht werden kann nach Inhaltskategorien oder nach Bundesländern, dort gibt es jeweils eine Tabelle, in der die Teilnahme an den verschiedenen Projekten ersichtlich ist. Einerseits informativ, andererseits hoffentlich auch anregend. Als Bewohner:in einer Gemeinde, kann ich nachschauen, was gibt es in meiner Gemeinde schon, was möchte ich unterstützen oder was kann ich nutzen und was käme mir zusätzlich noch sinnvoll vor – und dann aktiv werden.

Die Liste mit den Mobilitätsangeboten (Mobil-am-Land) ist nicht nur für die Einwohner:innen interessant, wenn es um günstige und klimafreundliche Beförderung oder um die ‚letzten-2-km‘ geht, sondern auch hinsichtlich der beginnenden Urlaubszeit. Ob vonTür-zu-Tür Fahrten, von festgelegten Haltestellen zu beliebigen Adressen, bei Bedarf oder mit Fahrplan, Shuttelbussen, Jugendtaxi oder 60plus-Taxis – das Angebot ist vielfältig und günstig. Zumeist handelt es sich um Bedarfsangebote, einige davon mit E-Mobilität, beides kommt dem Klima zugute.

Weitere Infos finden Sie dort zu den Bereichen Politik, Maßnahmen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien. Ein Besuch lohnt sich: Unsere Klimapolitik.

So präsentieren sich die KlimaSeniorinnen Schweiz und klagen den Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Schweiz habe es versäumt, Klimaziele festzulegen bzw. habe festgelegte Ziele nicht eingehalten. Damit macht sie sich für den fortschreitenden Klimawandel und die Zunahme der Erderhitzung mitverantwortlich.

Häufigere und intensivere Hitzewellen sind die Folge und führen zu vermehrten Erkrankungen und Sterbefällen bei älteren Menschen und Kleinkindern, chronisch Kranken und besonders vulnerablen Menschen. Von den Älteren sind wiederum die Frauen die am stärksten betroffene Bevölkerungsgruppe.

Am 29. März 2023 fand die Anhörung vor dem EGMR statt, ein Urteil wird bis Jahresende erwartet. Gefordert wird eine unabhängige gerichtliche Überprüfung, ob der Staat seinen Schutzpflichten gegenüber der Bevölkerung und im Besonderen gegenüber den vulnerablen Gruppen ausreichend nachkommt und „ein Klimaziel verfolgt, das der Anforderung genügt, eine gefährliche Störung des Klimasystems zu verhindern„.

Ähnliche Klagen gab und gibt es bereits in- und außerhalb von Europa. Die Menschen wenden sich an die Justiz, weil die Entscheidungsträger:innen nicht genug gegen die Erderhitzung tun und damit unzählige Menschenleben sowie eine gesunde Fauna, Flora und Biosphäre gefährden.

Auf der Website der KlimaSeniorinnen kann die Anhörung vor dem EGMR nachgesehen werden. Das Interview mit einer der Initiatorinnen findet sich auf Public Eye.